Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Der Ansicht, die hier vorliegende Verurteilung wegen des versuchten Diebstahls einer Fünfhundertschillingnote durch das Bezirksgericht spreche (als "Integrationsdefizit") gegen die Erfüllung der Voraussetzungen des § 10 Abs. 5 Z 3 StbG, ist nicht zu folgen (Hinweis E 30. August 2005, 2005/01/0216). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Zieht man die Feststellung der Behörde in Betracht, wonach der Fremde nicht (mehr) dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unterliegt und - wie die Behörde selbst formuliert - "freien Zugang zum Arbeitsmarkt" hat, so entspricht die Verneinung einer nachhaltigen beruflichen Integration in Verbindung mit den Feststellungen über ... mehr lesen...
Der 1961 geborene und aus Afghanistan stammende Beschwerdeführer befindet sich seit 1996 in Österreich. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Jänner 2001 wurde ihm mit Wirksamkeit vom 12. Jänner 2001 gemäß § 10 Abs. 4 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) - ihm war schon 1996 Asyl gewährt worden - die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Im November 2001 erlangte die belangte Behörde davon Kenntnis, dass der Beschwerdeführer mit - rechtskräftigem - Urteil des Landesg... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z4;StbG 1985 §10 Abs4;StPO 1975 §84 Abs1;
Rechtssatz: Eine Wiederaufnahme nach § 69 Abs. 1 Z 2 AVG setzt keine Gewissheit darüber voraus, dass die Entscheidung im wieder aufzunehmenden Verfahren anders gelautet hätte. Für die Bewilligung oder Verfügung der ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der am 1. Jänner 1979 geborenen Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 39 iVm § 10 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Sie begründete diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die seit 2. Juli 1980 in Salzburg gemeldete Beschwerdeführerin, die in Österreich die Schule besucht und von 1994 bis 1997 eine Lehre absolvi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 11. Februar 2002 bei ihr eingelangten Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und Abs. 5 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Diese Entscheidung begründete die belangte Behörde - zusammengefasst - damit, dass die 1975 in Bihac, Bosnien-Herzegowina, geborene Beschwerdeführerin zwar seit Oktober 1992 ununterbrochen bei ihren Eltern in... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;MeldeG 1991 §1 Abs7;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Der Beschwerdefall gleicht in Bezug auf die rechtlich maßgeblichen Voraussetzungen und wesentliche Teile des Sachverhaltes dem Fall des hg. Erkenntnisses vom 29. Juni ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;MeldeG 1991 §1 Abs7;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Ob der 14-monatige Türkeiaufenthalt den inländischen Hauptwohnsitz der Fremden beendete, ist - unabhängig von ihrer durchgehenden Meldung in Österreich (vgl. dazu das hg.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Dezember 2002 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§ 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 i.d.g.F." ab. Diese Entscheidung begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, der im Jahr 1974 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, sei erstmals am 10. Juli 1996 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt; er erfülle daher noch nicht das Erfordernis eines ze... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. April 2003 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§ 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 i.d.g.F." ab. Diese Entscheidung begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, die im Jahr 1980 geborene Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, sei erstmals am 14. August 1996 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt; sie erfülle daher noch nicht das Erfordernis eines ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Insoweit im angefochtenen Bescheid angenommen wurde, "die Arbeitgeberwechsel und die Zeit von Juli 1997 bis April 2000 ohne Beschäftigung" würden gegen die "Nachhaltigkeit" der beruflichen Integration sprechen, ist darauf zu verweisen, dass wechselnden Beschäftigungsverhältnissen insoweit ke... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Stark ausgeprägte Integrationsmerkmale in einem Bereich - wie vorliegend angesichts der intensiven persönlichen Verankerung des Fremden der Fall - vermögen eine allfällige weniger starke Ausprägung in anderen Bereichen partiell zu kompensieren. Hier: Die Behörde hat die persönliche Integrati... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Ist der Fremde "vom AuslBG ausgenommen" bzw. wurde ihm der behauptete Befreiungsschein tatsächlich ausgestellt, dann kann - vor dem Hintergrund der in den Materialien (Erläuterungen der Regierungsvorlage zur Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998, 1283 BlgNR 20. GP 8) angeführten Beispiele er... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. September 2002 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§ 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm den §§ 10 (1) Z. 1, (4) Z. 1 und (5) Z. 3 leg. cit." ab. Diese Entscheidung begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass die 1981 geborene Beschwerdeführerin - eine türkische Staatsangehörige - erstmals am 28. Mai 1996 in das Bundesgebiet gekommen und seither mit ununt... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Wechselnde Beschäftigungsverhältnisse bzw. bloße Verweise auf Arbeitsunterbrechungen genügen jedenfalls für sich alleine nicht, um damit eine nachhaltige berufliche Integration der Staatsbürgerschaftswerberin zu verneinen (Hin... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die berufliche Integration der Staatsbürgerschaftswerberin deshalb als lediglich "durchschnittlich" beurteilt, weil die Staatsbürgerschaftswerberin erst seit 7.6.1999 beschäftigt sei, ihre Beschäftigun... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Das Argument der belangten Behörde, die Staatsbürgerschaftswerberin habe derzeit in fremdenrechtlicher Hinsicht keine bis auf weiteres gesicherte Position bzw. der Nachweis ihrer nachhaltigen persönlichen und beruflichen Integration gelte nur dann als erbracht, w... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Hinsichtlich der persönlichen Integration hat die belangte Behörde verkannt, dass die Eltern und auch drei Geschwister der Staatsbürgerschaftswerberin - demnach ihre gesamte Familie - seit vielen Jahren (der Vater der Staatsbü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine am 6. Oktober 1983 in Bregenz geborene türkische Staatsangehörige, beantragte am 21. Mai 2002 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. In der an diesem Tag mit ihr aufgenommenen Niederschrift ist festgehalten, dass sie nach Abschluss ihrer Schulausbildung bis März 2001 als Näherin beschäftigt gewesen sei. Anfang Juni 2001 sei sie in die Türkei geflogen und habe sich dort bei der Familie ihres Vaters auf ihre Hochzeit vorbereitet. In der Folg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;HauptwohnsitzG 1994 Art7 Z3;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Es trifft wohl zu, dass ein bestehender Hauptwohnsitz diese Qualifikation nicht bloß auf Grund einer vorübergehenden Abwese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;HauptwohnsitzG 1994 Art7 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11;StbG 1985 §4 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der nach Inkrafttreten des Hauptwohnsitzgesetzes geäußerten ErläutRV (1283 BlgNR 20. GP 6 f.), di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Jänner 2002 wies die belangte Behörde den Antrag des am 7. Jänner 1938 geborenen Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seinen Sohn gemäß § 10 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 4, §§ 17, 18 und 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Sie begründete diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer erstm... mehr lesen...
Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. September 1998 wurde der 1961 geborenen Beschwerdeführerin die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass sie binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus ihrem bisherigen Staatsverband (Rumänien) nachweise. In der Folge brachte die Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter per 14. Oktober 1999 eine Bestätigung der Konsularabteilung der rumänischen Botschaft Wien vom 4. Oktober 1999 zur Vor... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Oktober 2002 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der am 24. September 1975 geborene Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger von Jugoslawien (nunmehr: Serbien und Montenegro) - habe seit 24. Jänner 1980 seinen ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich. Er gehe einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nach und sei seit ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. November 2003 wies die belangte Behörde den Antrag des 1970 geborenen Beschwerdeführers - eines marokkanischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 und § 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer habe laut eigenen Angaben seit April 1997 seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet. Als besonders berücksichtigungswürdigen Grund für eine vorzeitige Einbürgerung habe er "bereits erbrach... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: HauptwohnsitzG 1994 Art7 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Das Fehlen einer polizeilichen Meldung schließt die Existenz eines Hauptwohnsitzes nicht aus (Hinweis: E 14.5.2002, Zl. 2002/01/0030, und 25.5.2004, Zl. 2002/01/0064). Allerdings kommt einer polizeilichen Abmeldung Indizfunktion zu (vgl. ua. E Zl. 2002/01/0064), weshalb Überleg... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Es kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie vorliegend auch ohne Hinzutreten einer strafgerichtlichen Verurteilung die Verleihungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 als nicht gegeben erachtete (Hinweis: E 11.6.2002, Zl. 2000/01/0190). Daran vermögen weder die Integration des Staatsbürg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art19 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §20 Abs2;StbG 1985 §34;StbG 1985 §39;
Rechtssatz: Nähme man - so Thienel, Österreichische Staatsbürgerschaft II [1990], 273 - an, dass bei Änderung der örtlichen Zuständigkeit auch die Befugnis zum Widerruf auf eine andere Behörde überginge, käme man zu dem Ergebnis, dass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §15 Abs1 litb;
Rechtssatz: Allfällige Auslandsaufenthalte des Staatsbürgerschaftswerbers mussten keinesfalls zwingend die Unterbrechung des Hauptwohnsitzes zur Folge haben. Wie vom Verwaltungsgerichtshof zuletzt im E 24.6.2003, Zl. 2002/01/0081 und im E 7.10.2003, Zl. 2001... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StGB §107 Abs1;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall kann allein auf Basis des dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen zu Grunde liegenden Verhaltens noch nicht auf das Vorl... mehr lesen...
