Der Beschwerdeführer machte für das Kalenderjahr 1988 erhöhte Werbungskosten geltend; hievon sind strittig die Aufwendungen für eine Pistole samt Munition von S 7.000,--, die Ausstellung eines Waffenpasses von S 720,-- und einen schwarzen Anzug von S 2.798,--. Der Beschwerdeführer brachte im Verwaltungsverfahren vor, Richter seien durch Verordnung verpflichtet, bei Verhandlungen einen dunklen Anzug zu tragen; er verwende den angeschafften Anzug ausschließlich dienstlich. Die Pistole b... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat im Instanzenzug bei der Festsetzung der Einkommensteuer für 1986 Betriebsausgaben - allenfalls Werbungskosten - des Beschwerdeführers für eine Kamera und für ein Arbeitszimmer in der Privatwohnung mangels Zusammenhanges mit Einkünften des Beschwerdeführers als Assistenzarzt aus selbständiger Arbeit (Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse) - allenfalls aus nichtselbständiger Arbeit - in erster Linie mit der Begründung: nicht anerkannt, der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 233;
Rechtssatz: Bei den Aufwendungen nach § 20 Abs 1 Z 2 EStG 1972 handelt es sich um Aufwendungen welche nach der dem Steuerrecht eigenen, typischen Betrachtungsweise im allgemeinen und losgelöst vom besonderen Fall der Privatsphäre zugerechne... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 233;
Rechtssatz: Die in § 16 Abs 1 EStG 1972 verwendete Formulierung "Aufwendungen zur ..." bringt deutlich zum Ausdruck, daß der Aufwand dem Zweck der Einnahmenerzielung dienen muß. Es muß sich um Aufwendungen handeln, die ebenso im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit stehe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 233;
Rechtssatz: Soweit sich Aufwendungen für die Lebensführung und Aufwendungen beruflicher Natur nicht einwandfrei trennen lassen, ist der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989140... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 233;
Rechtssatz: Aufwendungen für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung sind selbst dann nicht abzugsfähig, wenn diese ausschließlich bei der Berufsausübung getragen wird. Auch bei Richtern können Ausgaben für den in Ausübung ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 233;
Rechtssatz: Kosten für eine Pistole, Munition und Waffenpaß sind im Hinblick darauf, daß der Schutz der eigenen körperlichen Integrität mit Hilfe von Waffen gegen mögliche Angriffe Dritter typischerweise - zumindest auch - der Lebenshaltung zuzurechnen ist, auch bei ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §20;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Betreibt ein Assistenzarzt eines Krankenhauses wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der Diabetes, so liegt der Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit prima facie auf der Hand. Es bedürfte daher entsprechender Ermittlungsergebnisse, um den Zusammenhang zwischen wissenschaftl... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Aufteilung der Anschaffungskosten einer im Jahr 1978 erworbenen Liegenschaft auf den Gebäudewert einerseits und den Wert von Grund und Boden andererseits strittig. Bezüglich des näheren Sachverhaltes wird auf das Vorerkenntnis vom 2. Juli 1985, Zl. 82/14/0316, verwiesen, mit dem der Gerichtshof den damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat. Für die Aufhebung waren im... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §7 Abs1;EStG 1972 §7 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 229;
Rechtssatz: Die Schätzung eines Quadratmeterpreises für Grund und Boden als Mittelwert zwischen den Werten zweier Sachverständigengutachten, von denen das eine im Interesse des Erwerbers, der ein... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §7 Abs1;EStG 1972 §7 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 229;
Rechtssatz: Nur in den Fällen, in denen der Wert von Grund und Boden (unter Berücksichtigung des wertbeeinflussenden Umstandes der Bebauung) unbedenklich festgestellt werden kann und überdies der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Reisender eines Raumausstattungsunternehmens in Innsbruck. Er bezog im Streitjahr aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und machte erhöhte Werbungskosten geltend und zwar Taggelder gemäß § 16 Abs. 1 Z. 9 in Verbindung mit § 26 Z. 7 EStG 1972, soweit diese die Diäten des Arbeitgebers überschritten, sowie Organmandate im Zusammenhang mit berufsbedingtem Be- und Entladen. Diese seien aufgelaufen, weil der Beschwerdeführer während eines Kund... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6;EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7;
Rechtssatz: Für einen Reisenden, der die ausschließlich berufsbedingten Reisen von seinem Wohnsitz aus antritt, ist dieser der Mittelpunkt seiner Tätigkeit. In die Freizeit fallende Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gibt es dabei grundsätzlich nicht. Fahrten zum Sitz des Unternehmens des Arbei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die Überwindung einer Entfernung von 30 km liegt bereits außerhalb des Nahbereiches (bis zu 20 oder 25 km) und ist daher Reise iSd § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1972 (Hinweis E 6.3.1984, 83/14/0128, 0136; E 21.10.1986, 84/14/0037). Zu ermitteln ist die Entfernung zwischen Anfang und Ende (Ziel) der Fahrt (nicht die Entfe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum 18. August 1985 als Betriebsprüfer in seinem Wohnsitzfinanzamt tätig. Da beabsichtigt war, ihn als Gruppenleiter bei der Betriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes zu beschäftigen, wurde er vom 19. August 1985 bis zum 15. November 1985 der in einer Entfernung von 36 km von seinem Wohnsitz gelegenen, als Oberbehörde des Finanzamtes zuständigen Finanzlandesdirektion zum Zweck der Ausbildung und Einführung dienstzugeteilt. Für die Zeit der Dienstzuteilung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat für 1983 bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einen Überschuß der Werbungskosten über die Einnahmen erklärt. Unter den Werbungskosten befanden sich S 510.000,-- an Vorauszahlungen für Instandhaltungsaufwand des Gebäudes. Auf einen mündlichen Fragenvorhalt hatte der Beschwerdeführer erklärt, um welche Instandhaltungen es sich handle und daß er darüber hinaus auch Herstellungsaufwand beabsichtige. Die Veranlagung erfolgte im März 1984 antragsgemäß. ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte bezog im Jahr 1985 unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, nämlich eine Pension als Landesrat in Ruhe. In seiner Einkommensteuererklärung für dieses Jahr gab er unter der Rubrik "einbehaltene Sozialversicherung" entsprechend dem Lohnzettel des Amtes der Salzburger Landesregierung einen Betrag von S 49.800,-- als Werbungskosten an (dessen Abzug vom Finanzamt anerkannt wurde), unter der Rubrik "übrige freiwillige Beiträge und Prämien für Kranken- und Unf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Lehrer an einer Handelsakademie für die Unterrichtsfächer "spezielle Betriebswirtschaftslehre-Außenhandel" und "Volkswirtschaftslehre". In seiner Einkommensteuererklärung für 1987 machte er als Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1972 einen Betrag von S 22.915,-- (S 13.915,-- Reisekosten, S 9.000,-- Tagesdiäten) geltend, der ihm durch eine Fortbildungsreise nach New York in der Zeit von 9. bis 18. April 1987 erwachsen sei. Laut vorgelegten Programm wurde diese ... mehr lesen...
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist noch strittig, ob die jährlichen Aufwendungen (Treibstoff, Maut, Hotel, Diäten, Teilnahmegebühr) des Beschwerdeführers für die Teilnahme an der Veranstaltung "Internationaler Skirechtskongreß und Skiweltmeisterschaften der Juristen-Skilex" (9. bis 12. März 1983 in Engelberg/Schweiz, 22. bis 29. Jänner 1984 in Bad Kleinkirchheim, 27. Jänner bis 2. Februar 1985 in Garmisch-Partenkirchen/Bundesrepublik Deutschland) als Betriebsausgaben anzuerkenn... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 385;
Rechtssatz: Dem Umstand, daß eine Dienstzuteilung ua auch zum Zweck der Fortbildung erfolgt, kommt für die Beurteilung der Frage, ob es sich bei der Überwindung der Entfernung zwischen Wohnung und Dienststelle der Dienstzuteilung sowie bei der Dienstverrichtung dortselbst um auschließl... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 41; Rechtssatz: Zu den Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit des Aufwandes für die Teilnahme an Studienreisen, Kongressen, Tagungen udgl zählt ua, daß das Reiseprogramm und seine Durchführung derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des AbgPfl abgestellt sein müssen, daß sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehren (Hinweis... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0100 E 17. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Kosten von Studienreisen können nur unter bestimmten Voraussetzungen als steuerlich absetzbare Aufwendungen anerkannt werden (Hinweis auf E 21.10.1986, 86/14/003... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 385; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2298/75 E 7. Juni 1977 VwSlg 5140 F/1977 RS 1 Stammrechtssatz Die Definition der Dienstreise im Sinne des § 26 Z 7 EStG 1972 kann im Hinblick auf den Wortlaut und die Entstehungsgeschichte des § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1972 nicht dem Begriff ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §19 Abs2;EStG 1972 §28 Abs2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §6;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 384;
Rechtssatz: AusfzF, unter welchen Voraussetzungen Vorauszahlungen auf Kosten der Reparatur von Gebäuden, die schließlich nic... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 385;
Rechtssatz: Nur wenn der Ort, von dem aus sich der Arbeitnehmer regelmäßig zu seiner Arbeitstätte begibt, nicht mit dem Familienwohnsitz ident ist, liegen bei zeitweiser Rückkehr an den Familienwohnsitz Familienheimfahrten vor. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9 idF 1974/469; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 385; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/13/0087 E 23. Mai 1984 RS 2 Stammrechtssatz Wird ein Beamter, der dem Planstellenbereich einer in Wien befindlichen Behörde angehört, einer in Salzburg befindlichen Behörde dienstzugeteilt, um dort eine Leitungsaufgabe zu übernehmen, so ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1990/06/26 89/14/0106 3 Stammrechtssatz Zu den Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit des Aufwandes für die Teilnahme an Studienreisen, Kongressen, Tagungen udgl zählt ua, daß das Reiseprogramm und seine Durchf... mehr lesen...
Index: L00305 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Salzburg32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BezügeG Slbg 1984 §5 Abs3;EStG 1972 §16 Abs1 Z4;EStG 1972 §18 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 36;
Rechtssatz: AusfzF, unter welchen Umständen eine durch Ruhebezugsbescheid der Slbg LReg einem Landesrsat iR auferlegte Zahlungsverpflichtung als auf einem freien Willensentschluß beruhende ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 385;
Rechtssatz: Eine Wohnung nach § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1972 ist der Ort, von dem aus sich der Arbeitnehmer regelmäßig zu seiner Arbeitsstätte begibt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1987140024.X05 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 41;
Rechtssatz: AusfzF, welche Programmpunkte einer Reise auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer (hier Lehrer an einer Handelsakademie für die Unterrichtsfächer Spezielle Betriebswirtschaftslehre-Außenhandel und V... mehr lesen...
