Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Hat ein Steuerpflichtiger Räume an verschiedenen Orten inne, ist an die Heimeigenschaft zur Verwirklichung des Tatbestandes "Wohnung" nicht die Anforderung zu stellen, daß die Räume den Mittelpunkt seines geselligen Lebens und seines Familienlebens bilden müssen; es darf sich aber auch nicht bloß um einen Raum handeln, in dem de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs2;EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn die Behörde die Kraftfahrzeugkosten (anders als die Abgabenbehörde erster Instanz) nicht als Werbungskosten anerkennt, ohne dem abgabepflichtigen Arbeitnehmer zu der ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §26 Z7;
Rechtssatz: Aufwendungen, die ein Vertragslehrer an einer Landesberufsschule im Zusammenhang mit dem Besuch eines Vorbereitungslehrganges für die Lehramtsprüfung tätigt, stellen grundsätzlich Werbungskosten iSd § 16 Abs 1 EStG 1972 dar (Hinweis E 3.4.1990, 89/14/0276). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §62 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Die Pauschalierung von Mehraufwendungen für die Verwendungen des eigenen Kfz zu Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung gem § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1972 gilt nicht für solche Fahrten im Ausland. Für sie gilt die allgemeine Regel des § 16 Abs 1 erster Satz und des § 62 Abs 4 Z 1 EStG 1972. D... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/26 87/14/0024 5 Stammrechtssatz Eine Wohnung nach § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1972 ist der Ort, von dem aus sich der Arbeitnehmer regelmäßig zu seiner Arbeitsstätte begibt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990140232.X02 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7;
Rechtssatz: Hält sich ein StPfl aus beruflichen Gründen einen längeren Zeitraum hindurch (in der Regel mehr als eine Woche) an ein und demselben Ort auf, so kann nicht mehr vom Vorliegen einer Reise mit der für sie typischen Reisebewegung gesprochen werden. Eine Berücksichtigung von Werbungskosten im Ausmaß der pauschalen T... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Jener Verpflegungsaufwand, der einem StPfl regelmäßig dadurch erwächst, daß er aus beruflichen Gründen genötigt ist, einen Teil seiner Mahlzeiten außer Haus einzunehmen, stellt eine nichtabzugsfähige Aufwendung im Sinne des § 20 EStG 1972 dar. Liegt eine Reise iSd § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1972 vor, so ist der Ve... mehr lesen...
Die beschwerdeführende AG betreibt die Lieferung, Montage und Wartung von Aufzugsanlagen. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung wurde unter anderem festgestellt, daß mehreren Arbeitnehmern (Monteuren) die durch ihren privaten Telefonanschluß erwachsenen Kosten für Grundgebühr und eine Sprechstunde pro Monat von der Beschwerdeführerin ersetzt worden waren. Der Lohnsteuerprüfer beurteilte diese Ersatzleistungen, von denen bisher weder Lohnsteuer einbehalten noch Dienstgeberbeiträge entrichtet... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §26 Z3;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991/464;
Rechtssatz: Macht ein Arbeitgeber im Fall einer Geschäftsreise seines Arbeitnehmers nicht von der Möglichkeit der Gewährung von Reisekostenersätzen iSd § 26 Z 7 EStG 1972 Gebrauch, sondern gewährt er seinem Arbeit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer veräußerte im Oktober 1982 eine von ihm im August 1980 ersteigerte Liegenschaft. Der dabei erzielte Veräußerungserlös in Höhe von S 850.000,-- ist ihm im Jahr 1983 zugeflossen. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus diesem Spekulationsgeschäft für 1983 brachte er Zahlungen an seine in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Schwäger W.O. und H.O. in Höhe von S 120.000,-- als Vermittlungsprovisionen für den Liegenschaftsverkauf in Abzug. Das Finanzamt anerkannte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Beamter, war im Streitjahr Personalvertreter und Gewerkschaftsfunktionär. Er hatte als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, als Vortragender bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft Einkünfte aus selbständiger Arbeit und erhielt Bezüge von der Gewerkschaft, die das Finanzamt als sonstige Einkünfte behandelte. Im Zusammenhang mit diesen beanspruchte er das Werbungskostenpauschale im Ausmaß von 50 v.H. der insgesamt empfangenen Vergütungen gemäß §... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 370;
Rechtssatz: Sind Werbungskosten nur dem Grunde nach erwiesen, so ist ihre Höhe zu schätzen (Hinweis Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuerhandbuch 02te Auflage § 16 Textziffer 24). European... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Aufwendungen, die in mehreren (jeweils die Abzugsfähigkeit von den korrespondierenden Einnahmen vermittelnden) Aufwendungszusammenhängen stehen, sind bei nicht eindeutiger Trennbarkeit zur Gänze nach dem überwiegenden Zusammenhang zuzuordnen, eine Aufteilung ist diesfalls nicht möglich. Eur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wies in seiner Einkommensteuererklärung für 1986 neben negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Aufsichtsratsmitglied sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Geschäftsführer einer GesmbH aus. Im Zusammenhang mit den letztgenannten Einkünften beantragte er im Streitjahr unter anderem Aufwendungen in der Höhe von S 18.232,56 für ein Arbeitszimmer im Rahmen seiner Privatwohnung als Werbungskosten zu berücksichtigen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher als Professor am T tätig ist, beantragte für 1987 die Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten durch eine entsprechende Eintragung auf der Lohnsteuerkarte. Die Höhe der geltend gemachten Werbungskosten betrug insgesamt S 98.660,14. Bei der Ermittlung des monatlichen Freibetrages berücksichtige das Finanzamt von den geltend gemachten Werbungskosten - soweit dies für das verwaltungsgerichtliche Verfahren noch von Bedeutung ist - nicht die Kosten für die Ein... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 545;
Rechtssatz: Es ist davon auszugehen, daß einem Arbeitnehmer idR am Arbeitsort ein entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung steht, sodaß ein häusliches Arbeitszimmer nicht erforderlich ist. Aufwendungen für einen solchen Raum können grundsätzlich nur dann als Werbungskosten anerkannt wer... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 545;
Rechtssatz: Der Begriff "Arbeitsmittel" iSd § 16 Abs 1 Z 7 EStG 1972 ist nicht eng auszulegen: Es sind darunter nicht nur Arbeitsgeräte für die Verrichtung körperlicher Arbeiten zu vestehen, sondern alle Hilfsmittel, die zur Erbringung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Arbeit erforde... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 482;
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung (Hinweis Hofstätter-Reichel, Kommentar zu § 16 Abs 1 EStG 1972, allgemein, Textziffer 7, Stichwort "Arbeitsraum", sowie § 20 EStG 1972, Textziffer 4, Stichwort "Arbeitsraum" sowie Schubert-Pokorny-Schuc... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 545; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/13/0115 E 29. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Bloß gelegentliche berufliche Studien oder Besprechungen in dem als Herrenzimmer eingerichteten Raum der Privatwohnung, die in Politik, Wirtschaft, Kunst oder Wissenschaft eine führende Rolle spielt, ermöglic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Ingenieurkonsulent für Bauwesen und führt ein Planungsbüro für Wasserwirtschaft. Der österreichische Wasserwirtschaftsverband veranstaltete 1986 aus Anlaß eines internationalen Kongresses der International Association on Waterpollution Research and Control in Rio de Janeiro vom 17. bis 22. August in der Zeit vom 14. bis 31. August eine Studienreise nach Südamerika, an der der Beschwerdeführer teilnahm. Für sie machte er Aufwendungen von S 49.179,-- als Betrieb... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen. Bei letzteren Einkünften handelte es sich um Werbungskostenüberschüsse (S 956.890,--) aus zwei echten stillen Beteiligungen, die von der Beschwerdeführerin mit zu verzinsenden Fremdmitteln im Streitjahr angeschafft worden waren. In erster Instanz erfolgte eine vorläufige Abgabenfestsetzung, in der hinsichtlich der Kapitaleinkünfte vom ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Landesbeamter der Verwendungsgruppe B bei einer Baubezirksleitung, Straßenbauamt. Er betreibt ein Studium an der Universität für Bodenkultur in Wien. Durch dieses Studium verursachte Aufwendungen machte er für das Streitjahr als erhöhte Werbungskosten durch Berufsfortbildung zur Eintragung auf der Lohnsteuerkarte geltend, weil die Vorlesungen berufsspezifische Themen beträfen und der Beschwerdeführer damit einerseits eine Verbesserung seiner Leistungen in der ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Veräußert der Abgabepflichtige eine stille Beteiligung, die zu hohen Werbungskostenüberschüssen geführt hat, so begibt er sich damit jeder Möglichkeit, Gesamtüberschüsse zu erzielen. Für die Einkunftsquelleneigenschaft dieser stillen Beteiligung ist daher n... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Berufsausbildung ist nach stRSp des VwGH der privaten Lebensführung zuzurechnen. Aufwendungen hiefür können daher nicht Werbungskosten sein (Hinweis Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuerhandbuch 02te Auflage, Textziffer 73 zu § 4, Textziffer 35 zu § 16 und Textziffer 11 zu § 20). ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Studienreisen unverzichtbare Voraussetzung, daß das Reiseprogramm und seine Durchführung derart einseitig und nahezu auschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen abgestellt sind, daß sie... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §4 Abs5;
Rechtssatz: Bei einer privaten Mitveranlassung einer Reise sind die Aufwendungen für Fahrt, Verpflegung und Nächtigung (mangels Trennbarkeit) auf Grund des Aufteilungsverbotes nicht absetzbar (Hinweis Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuer-Handbuch, 02te Auflage, Textz... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/14/0171 2 Stammrechtssatz Auch Aufwendungen für ein an das Diplomstudium anschließendes Doktoratsstudium erfolgen grundsätzlich nicht zur Berufsfortbildung, sondern zur Berufsausbildung und gehören daher der privaten Lebenssphäre an. Eine Ausnahme hievon (iSd E 7.4.198... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §4 Abs5;
Rechtssatz: Zu den kumulativen Voraussetzungen, unter denen Aufwendungen für Studienreisen nicht unter das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 2 EStG 1972 fallen, gehört, daß das Reiseprogramm und seine Durchführung derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer de... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §4 Abs5;
Rechtssatz: AusfzF der ausschließlichen beruflichen Veranlassung einer achtzehntägigen Reise durch Südamerika aus Anlaß eines Fachkongresses der International Association on Waterpollution Research and Control von fünf Tagen in Rio de Janeiro durch einen Wasserbautechniker (hier Misc... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Hochschulstudium (hier: Bodenkultur) eines B-Beamten (hier:Baubezirksamt, Straßenbauamt) ist nicht Berufsfortbildung, sondern Berufsausbildung, auch wenn einzelne Lehrveranstaltungen der Berufsfortbildung dienlich sind (Hinweis E 22.9.1987, 87/14/0078, ÖStZB 1988, 109). European Cas... mehr lesen...
