Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 545;
Rechtssatz: Der Begriff "Arbeitsmittel" iSd § 16 Abs 1 Z 7 EStG 1972 ist nicht eng auszulegen: Es sind darunter nicht nur Arbeitsgeräte für die Verrichtung körperlicher Arbeiten zu vestehen, sondern alle Hilfsmittel, die zur Erbringung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Arbeit erforde... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 482;
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung (Hinweis Hofstätter-Reichel, Kommentar zu § 16 Abs 1 EStG 1972, allgemein, Textziffer 7, Stichwort "Arbeitsraum", sowie § 20 EStG 1972, Textziffer 4, Stichwort "Arbeitsraum" sowie Schubert-Pokorny-Schuc... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 545; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/13/0115 E 29. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Bloß gelegentliche berufliche Studien oder Besprechungen in dem als Herrenzimmer eingerichteten Raum der Privatwohnung, die in Politik, Wirtschaft, Kunst oder Wissenschaft eine führende Rolle spielt, ermöglic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Ingenieurkonsulent für Bauwesen und führt ein Planungsbüro für Wasserwirtschaft. Der österreichische Wasserwirtschaftsverband veranstaltete 1986 aus Anlaß eines internationalen Kongresses der International Association on Waterpollution Research and Control in Rio de Janeiro vom 17. bis 22. August in der Zeit vom 14. bis 31. August eine Studienreise nach Südamerika, an der der Beschwerdeführer teilnahm. Für sie machte er Aufwendungen von S 49.179,-- als Betrieb... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen. Bei letzteren Einkünften handelte es sich um Werbungskostenüberschüsse (S 956.890,--) aus zwei echten stillen Beteiligungen, die von der Beschwerdeführerin mit zu verzinsenden Fremdmitteln im Streitjahr angeschafft worden waren. In erster Instanz erfolgte eine vorläufige Abgabenfestsetzung, in der hinsichtlich der Kapitaleinkünfte vom ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Landesbeamter der Verwendungsgruppe B bei einer Baubezirksleitung, Straßenbauamt. Er betreibt ein Studium an der Universität für Bodenkultur in Wien. Durch dieses Studium verursachte Aufwendungen machte er für das Streitjahr als erhöhte Werbungskosten durch Berufsfortbildung zur Eintragung auf der Lohnsteuerkarte geltend, weil die Vorlesungen berufsspezifische Themen beträfen und der Beschwerdeführer damit einerseits eine Verbesserung seiner Leistungen in der ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Veräußert der Abgabepflichtige eine stille Beteiligung, die zu hohen Werbungskostenüberschüssen geführt hat, so begibt er sich damit jeder Möglichkeit, Gesamtüberschüsse zu erzielen. Für die Einkunftsquelleneigenschaft dieser stillen Beteiligung ist daher n... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Berufsausbildung ist nach stRSp des VwGH der privaten Lebensführung zuzurechnen. Aufwendungen hiefür können daher nicht Werbungskosten sein (Hinweis Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuerhandbuch 02te Auflage, Textziffer 73 zu § 4, Textziffer 35 zu § 16 und Textziffer 11 zu § 20). ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Studienreisen unverzichtbare Voraussetzung, daß das Reiseprogramm und seine Durchführung derart einseitig und nahezu auschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen abgestellt sind, daß sie... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §4 Abs5;
Rechtssatz: Bei einer privaten Mitveranlassung einer Reise sind die Aufwendungen für Fahrt, Verpflegung und Nächtigung (mangels Trennbarkeit) auf Grund des Aufteilungsverbotes nicht absetzbar (Hinweis Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuer-Handbuch, 02te Auflage, Textz... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/14/0171 2 Stammrechtssatz Auch Aufwendungen für ein an das Diplomstudium anschließendes Doktoratsstudium erfolgen grundsätzlich nicht zur Berufsfortbildung, sondern zur Berufsausbildung und gehören daher der privaten Lebenssphäre an. Eine Ausnahme hievon (iSd E 7.4.198... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §4 Abs5;
Rechtssatz: Zu den kumulativen Voraussetzungen, unter denen Aufwendungen für Studienreisen nicht unter das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 2 EStG 1972 fallen, gehört, daß das Reiseprogramm und seine Durchführung derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer de... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §4 Abs5;
Rechtssatz: AusfzF der ausschließlichen beruflichen Veranlassung einer achtzehntägigen Reise durch Südamerika aus Anlaß eines Fachkongresses der International Association on Waterpollution Research and Control von fünf Tagen in Rio de Janeiro durch einen Wasserbautechniker (hier Misc... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Hochschulstudium (hier: Bodenkultur) eines B-Beamten (hier:Baubezirksamt, Straßenbauamt) ist nicht Berufsfortbildung, sondern Berufsausbildung, auch wenn einzelne Lehrveranstaltungen der Berufsfortbildung dienlich sind (Hinweis E 22.9.1987, 87/14/0078, ÖStZB 1988, 109). European Cas... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb im Jahr 1983 durch Schenkung von ihrer Mutter ein Einfamilienhaus, aus welchem sie im Streitjahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Nutzungsdauer bzw. Restnutzungsdauer dieses Gebäudes. Während die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, die Restnutzungsdauer des 1968 errichteten Gebäudes sei mit 60 Jahren anzusetzen, geht die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid von e... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 233;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist die Gesamtnutzungsdauer eines Wohngebäudes üblicherweise mit 75 bis 100 Jahren anzusetzen (Hinweis E 8.11.1972, 2364/71). Bei entsprechend solider Bauweise des Gebäudes kann jedoch auch die Annahme einer wesentlich höheren Gesamtnu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 233;
Rechtssatz: Für die Gesamtnutzungsdauer eines neu errichteten Wohngebäudes ist in erster Linie die Bauweise maßgebend, während die Restnutzungsdauer eines erworbenen Wohngebäudes vornehmlich vom Bauzustand im Zeitpunkt des Erwerbes abhängt. Dabei ist zu beachten, daß... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im Jahre 1985 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die sich wie folgt zusammensetzten: Pensionsbezüge von der Pensionsversicherungs- anstalt der Angestellten S 161.889,-- negative Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - S 25.813,-- Summe S 136.076,--. Die negativen Einkünfte bestanden ausschließlich aus Werbungskosten und resultier... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem zuletzt in einem unkündbaren Dienstverhältnis zu einer Sozialversicherungsanstalt stehenden Arzt, wurden Beitragsleistungen zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer in Höhe von S 394.786,72 rückerstattet, die er in den Jahre 1962 bis 1985 nach Maßgabe ihrer Verausgabung als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht hatte. In seiner Einkommensteuererklärung für 1985 wies er neben seinen Einkünften als nichtselbständige... mehr lesen...
Anläßlich einer bei der Beschwerdeführerin vorgenommenen Lohnsteuerprüfung über den Zeitraum 1. Jänner 1985 bis 31. Dezember 1987 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin an mehrere Dienstnehmer, die (nur) in deren Betonwerk beschäftigt waren, und von denen nicht angenommen werden konnte, daß sie Dienstreisen unternommen haben, sog. Bauzulagen steuerfrei ausgezahlt hatte. Daraufhin forderte das Finanzamt S 224.354,-- an Lohnsteuer nach, während der Dienstgeberbeitrag zum Ausglei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z7;EStG 1972 §26 Z1;EStG 1972 §26 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 186;
Rechtssatz: Wenn ein Arbeitgeber Berufskleidung nicht in natura überläßt, sondern dem Arbeitnehmer Geldbeträge zur Anschaffung von Berufskleidung auszahlt, liegt beim Arbeitnehmer steuerpflichtiger Arbeitslohn vor; er kann allenfalls die Anschaffungsk... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §25;EStG 1972 §41 Abs1 Z1;EStG 1972 §42 Abs2 Z2;EStG 1972 §47; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 184;
Rechtssatz: Ein vom Abgabepflichtigen im Wege eines arbeitsgerichtlichen Prozesses angestrebte Weiterbeschäftigung bei seinem Arbeitgeber führt zwar zu Werbungskosten und damit zu negativen Einkünften aus nichtselbst... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs3;ASVG §529 Abs5;EStG 1972 §15 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z2;EStG 1972 §25 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 303;
Rechtssatz: Werden einem Arzt, der in einem Dienstverhältnis stand, von ihm an den Wohlfahrtsfond der Ärztekammer während der Zeit des Dienstverhältnisses geleistete Pflic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verlegte Mitte 1977 seinen Wohnsitz von der Bundesrepulik Deutschland nach Österreich. Bis dahin war er in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtig. Vom 1. Juli 1977 bis August 1979 betrieb er in H. einen Handel mit Verpackungs- und Getränkemaschinen. Im September 1979 verlegte er seinen Betrieb nach G., wo er auch seinen Wohnsitz hat. Mit Wirkung ab 1. Jänner 1980 brachte er seinen Betrieb gemäß Art. III Strukturverbesserungsgesetz in eine GmbH ein. Für ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben seit 1. Jänner 1987 eine Rechtsanwaltskanzlei in der Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht. In dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Kosten für zwei anläßlich des Eintrittes des Zweitbeschwerdeführers in die Kanzlei veranstaltete Eröffnungscocktails nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Gemäß § 20 Abs. 1 Z. 3 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z3; Beachte Besprechung AnwBl 4/1991 S 254;
Rechtssatz: Mit der Bestimmung des § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1972 wurde ein generelles Abzugsverbot für Repräsentationsaufwendungen, insbesondere für Bewirtungsspesen, geschaffen, auch wenn sie mit dem Beruf des Steuerpflichtigen im Zusammenhang stehen (Hinweis E 20.6.1990... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 172;
Rechtssatz: Dient ein Gebäude sowohl betrieblichen als auch privaten Zwecken, so ist es grundsätzlich nur mit dem seiner betrieblichen Nutzung entsprechenden Anteil Betriebsvermögen. Dabei ist das Gebäude als bauliche Einheit zu sehen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat als Alleinerbe nach seinem am 12. Juli 1984 verstorbenen Großvater eine Liegenschaft in St. Pölten geerbt. An einen pflichtteilsberechtigten Onkel mußte er einen Betrag von S 1,183.000,-- bezahlen. Um dieser Verpflichtung nachkommen zu können, nahm der Beschwerdeführer einen Kredit in Höhe von S 1.200.000,-- bei einer Bank auf. In seiner Einkommensteuererklärung für 1985 wies der Beschwerdeführer neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch solche a... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991/223;
Rechtssatz: Kosten, die im Zusammenhang mit einem Erbanfall entstehen (bei Erbauseinandersetzungen, Erbschaftsregelungen, Zahlungen von Pflichtteilen, Aufnahme von Krediten zur Befriedigung von Pflichtteilsansprüchen), stellen weder Betriebsausgaben no... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer machte für das Kalenderjahr 1988 erhöhte Werbungskosten geltend; hievon sind strittig die Aufwendungen für eine Pistole samt Munition von S 7.000,--, die Ausstellung eines Waffenpasses von S 720,-- und einen schwarzen Anzug von S 2.798,--. Der Beschwerdeführer brachte im Verwaltungsverfahren vor, Richter seien durch Verordnung verpflichtet, bei Verhandlungen einen dunklen Anzug zu tragen; er verwende den angeschafften Anzug ausschließlich dienstlich. Die Pistole b... mehr lesen...
