Entscheidungen zu § 16 Abs. 1 EStG 1988

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 425;
Rechtssatz: Die Entstehungsgeschichte des § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1972 bestätigt nach Auffassung des VwGH das Auslegungsergebnis, daß die Nächtigungsgelder nicht zum Zug kommen, wenn die mit ihnen jedenfalls abzugeltenden Aufwendungen für Unterkunft überhaupt nicht anfielen. Steht hingegen... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Lehrerin an einer Allgemeinbildenden Höheren Schule. Für die Streitjahre machte sie Aufwendungen für eine "Arbeitswohnung" als Werbungskosten geltend. Die Beschwerde spricht einmal von einer 1984 "angeschafften" Substandardwohnung, an anderer Stelle wieder von "angemieteten" Räumlichkeiten. Nach den von der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren vorgelegten Unterlagen handelt es sich bei der Substandardwohnung offenkundig um eine Eigentumswohnung: Es wer... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 349; ÖffD 1990/12, S 28;
Rechtssatz: Ein dem Steuerpflichtigen zur Berufsausübung dienender Wohnraum - meist ist von einem "Arbeitszimmer" die Rede - kann steuerlich (im Wege von Betriebsausgaben oder Werbungskosten) nur berücksichtigt werden, wenn er sich als für die Berufs... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war im Streitjahr provisorischer Beamter im steiermärkischen Landesdienst. Er beantragte für dieses Jahr die Eintragung eines steuerfreien Betrages auf der Lohnsteuerkarte für erhöhte Werbungskosten. Diese erblickte er in der Erbringung der von seinem Dienstgeber erwarteten, jedoch nicht vergüteten 273,8 Überstunden im Wert von S 42.264,93. Bei den erwähnten Überstunden handle es sich um jene, um die die mit der Mehrleistungszulage vergüteten sechs Überstunden pro... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §68; Beachte Siehe jedoch: 86/13/0180 E 20. Mai 1987 VwSlg 6222 F/1980 RS 1; Besprechung in: AnwBl 1987/7, S 359; ÖStZB 1990, 352;
Rechtssatz: Überstundenleistungen, die vom Arbeitgeber nicht vergütet werden, sind keine Werbungskosten (Hinweis E 20.5.1987, 86/13/0180). European Case Law Identifi... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 352;
Rechtssatz: Der Begriff der Werbungskosten iSd § 16 Abs 1 EStG 1972 setzt ein "Abfließen" voraus, das sich wirtschaftlich in einer Verminderung des Vermögens des AbgPfl auswirkt (Hinweis E 20.5.1987, 87/13/0111). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §2 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §68; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 352;
Rechtssatz: AusfzF der Nichtanerkennung unbezahlter Überstunden als Werbungskosten gem § 16 Abs 1 EStG 1972 an Hand des Einkommensbegriffes, der Gewinnermittlungsvorschriften, der Überschußrechnung, des § 16 Abs 1 Z 8... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist praktische Ärztin. Sie beschäftigte eine Arbeitnehmerin, die für Reinigungsarbeiten und Hilfsdienste (Telefondienst, Koordination der Patiententermine, Karteiarbeiten, kleine Handreichungen) in der Ordination sowie im Haushalt für sämtliche dort anfallenden Arbeiten (kochen, waschen, bügeln, aufräumen) Verwendung fand. Nach eigenen Angaben der Beschwerdeführerin war diese Arbeitnehmerin in den Streitjahren überwiegend - zu 60 % - für die Ordination und nur z... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 388;
Rechtssatz: Die Pauschalierungsregelung des § 16 Abs 1 Z 9 EStG greift nur dann Platz, wenn der StPfl Aufwendungen der abzugeltenden Art (zB Nächtigungskosten) überhaupt (dem Grunde nach) zu tragen hatte (Hinweis E 15.3.1978, 2797/77). European Case Law Id... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 388;
Rechtssatz: Die Reisekostenpauschalierung gem § 4 Abs 5 EStG 1972 beruht auf den gleichen Überlegungen wie jene gem § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1972 (Hinweis E 15.3.1978, 2797/77). Auch die die Höhe des Aufwandes pauschalierende Regelung des § 4 Abs 5 EStG 19... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid, mit dem die Einkommensteuer für das Streitjahr im Instanzenzug festgesetzt wurde, in ihrem Recht auf Anerkennung von Werbungskosten und deren richtiger Zurechnung verletzt. Wie sich der Beschwerde in ihrer Gesamtheit entnehmen läßt, handelt es sich dabei um Fahrtkosten (Klagenfurt - Wien und zu anderen Orten, Benützung des PKW des Ehegatten) zur Berufsfortbildung (Doktoratsstudium) und um die Frage, ob diese Aufwen... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Finanzbeamter und vom Dienst freigestellter Personalvertreter. Außerdem ist er Gewerkschaftsfunktionär (Vorsitzender-Stellvertreter des Landesvorstandes sowie Vorsitzender der Landessektion Y) und als Vortragender in Buchhaltungslehrgängen (Jahreskurse, die mit einer kommissionellen Prüfung enden) bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft tätig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Sicherheitswachebeamter in der Verwendungsgruppe W 2, der die Beamten-Aufstiegsprüfung (B-Matura) abgelegt hat. Ab Jänner 1986 nahm er am zweijährigen Grundausbildungslehrgang für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 1 in der Gendarmeriezentralschule in Mödling teil. Im Hinblick auf seinen Familienwohnsitz in der Steiermark entstanden ihm hiedurch Fahrtkosten, deren durch Reisegebühren nicht gedecktes Ausmaß fast S 50.000,-- betrug. Der Beschwerdeführer machte ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §143;BDG 1979 Anl1 Pkt11;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;VwRallg; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 307;
Rechtssatz: Fortbildungskosten, die durch die Weiterbildung im erlernten Beruf erwachsen, sind als Werbungskosten abzugsfähig. Um eine berufliche Fortbildung han... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §15;EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §16 Abs5;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1972 §29 Z4; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 356;
Rechtssatz: Auch Reisekostenvergütungen zählen zu den Einnahmen des Funktionärs und sind daher der Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des Werbungskostenpauschbetrages zuzuzählen. Werden Reisekosten d... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/07 Personalvertretung
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;PVG 1967 §25;PVG 1967 §29 Abs2; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 356;
Rechtssatz: Aufwendungen für Reisen iZm der Tätigkeit als Personalvertreter sind nicht Werbungskosten bei den Einkünften des Personalvertreters aus seiner nichtselbständigen Arbeit im öff Dienst. Dies auch dann nicht, wenn der Person... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 286;
Rechtssatz: Auch Aufwendungen für ein an das Diplomstudium anschließendes Doktoratsstudium erfolgen grundsätzlich nicht zur Berufsfortbildung, sondern zur Berufsausbildung und gehören daher der privaten Lebenssphäre an. Eine Ausnahme hievon (iSd E 7.4.1981, 2763/80,... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §143;BDG 1979 Anl1 Pkt11;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;VwRallg; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 307;
Rechtssatz: Ausbildungskosten sind Aufwendungen zur Erlernung eines Berufes. Sie zählen grundsätzlich zu den Kosten der Lebensführung iSd § 20 EStG 1972. ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 286; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2763/80 E 7. April 1981 VwSlg 5571 F/1981 RS 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich dienen die Kosten für ein Hochschulstudium der Berufsausbildung und sind daher als Werbungskosten nicht abzugsfähig. Hat der Steuerpflichtige jedoch ein Hochschulstudium abgeschl... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, welche ihren Beruf mit "Werbegestalterin" angibt, ist zusammen mit ihrer Schwester Eigentümerin von 8 Miethäusern in Wien. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1986 wies sie neben Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 79.314,-- auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von - S 12.991,-- aus. Diesen letzteren Betrag ermittelte sie in einer Beilage zur Einkommensteuererklärung dergestalt, daß sie die auf sie entfallenden Teile der Überschüsse der einze... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188;BAO §192;BAO §252;EStG 1972 §16 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStBZ 1990, 309;
Rechtssatz: Zinsen für ein Darlehen, mit welchem ein Miteigentümer an einem Miethaus "Betriebssteuern" dreier Häuser entrichtet, stellen zwar grundsätzlich Werbungskosten dar; sie sind jedoch - auch wenn es sich hie... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z4;EStG 1972 §18 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4 Z1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1990, 175; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1978/11/28 1951/76 2 Stammrechtssatz Beiträge zu einer freiwilligen Personenversicherung bilden nur dann Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn das Moment der Freiwilligkeit in den Hintergru... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §509;ABGB §653;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2;EStG 1972 §28 Abs3;EStG 1972 §28;EStG 1972 §4 Abs7; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 306;
Rechtssatz: Der steuerfreie Betrag iSd § 28 Abs 3 EStG kann zwar für jeden Miteigentümer gesondert, aber nur im Höchstausmaß oder gar nicht gebildet werden.... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §2 Abs4;EStG 1972 §2;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 301;
Rechtssatz: Es steht einem Steuerpflichtigen nicht frei, die Höhe allfälliger Privatanteile bei Betriebskosten oder Werbungskosten selbst - nach Gutdünken - festzusetzen und so der Annahme von Liebhabere... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §509;ABGB §653;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2;EStG 1972 §28 Abs3;EStG 1972 §28;EStG 1972 §4 Abs7; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 306;
Rechtssatz: Legatare eines Geldvermächtnisses in Höhe bestimmter Mieteinnahmen sind weder Miteigentümer an einer Liegenschaft noch Fruchtnießer. Es fließen ... mehr lesen...

Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7 Abs1;WEG 1975; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/12,13;
Rechtssatz: Auch im Falle einer Eigentumswohnung ist ein einheitlicher Kaufpreis auf Grund und Boden einerseits und das Gebäude andererseits aufzuteilen. Nur von letzterem ist die AfA vorzunehmen. Die Bestimmungen des WEG zwingen kein... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/12,13;
Rechtssatz: Die Annahme einer Nutzungsdauer von 50 Jahren bei Vermietung einer Eigentumswohnung kann nicht als rechtswidrig erkannt werden, insb wenn nicht behauptet wird, daß der Bauzustand des Gebäudes eine kürzere Nutzungsdauer erwarten lasse. Die Annahme einer kür... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/12,13;
Rechtssatz: Die von der Abgabenbehörde im konkreten Fall vorgenommene Schätzung des auf Grund und Boden entfallenden Anteiles des Gesamtkaufpreises mehrerer vom Käufer vermieteter Eigentumsw... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/12,13;
Rechtssatz: Im Rahmen der Schätzung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer einer vermieteten Eigentumswohnung kommt es nicht darauf an, ob der Vermieter über den von ihm angenommenen Nutzungszeitraum hinaus die Wo... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/12,13;
Rechtssatz: Wurde für ein Gebäude samt Grund und Boden ein einheitlicher Kaufpreis vereinbart, so ist eine Aufteilung desselben auf Gebäude einerseits und Grund und Boden andererseits vorzun... mehr lesen...