RS Vwgh 1999/1/25 98/17/0296

Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 1a Wr ParkometerG ist zwar ein so genanntes Ungehorsamsdelikt, damit wird aber nur eine Schuldvermutung (betreffend die subjektive Tatseite) begründet, nicht aber die Vermutung eines gesetzwidrigen Handelns (hier: Bekanntgabe einer unrichtigen Adresse). Dieses ist von der Beh nachzuweisen, den Beschuldigten trifft insoweit nur eine Mitwirkungspflicht.