Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausländerin ist im vorliegenden Fall durch den Beschuldigten im Sinne des § 2 Abs 2 AuslBG beschäftigt worden. Die Arbeitsleistung wurde im Betrieb des Besch mit dessen Arbeitsmitteln erbracht und kam auch dem Unternehmen des Beschuldigten ... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk (und des darin enthaltenen Hinweises, dass eine Meldung nach § 23 Abs. 1 ArbIG nicht vorliege) erließ die Erstbehörde (Magistrat der Stadt Wien) gegen den Beschwerdeführer die Strafverfügung vom 18. September 1995. Darin wurde ihm als Inhaber der L KG zur Last gelegt, er habe in einer näher bezeichneten Betriebsanlage im 5. Wiener Gemeindebezirk die Arbeitnehmerin Frau E. 1. am 28. Juli 1995 insgesamt 11 Stund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs2;AZG §1 Abs2 Z8;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 92/18/0354 3VwSlg 13729 A/1992 Stammrechtssatz Es ist Sache des eines Verstoßes gegen das AZG Beschuldigten, im Rahmen der ihm im Verwaltungsstrafverfahren treffenden Mitwirkungspflicht konkrete, durch Beweisanbote untermauerte Behauptungen bezügli... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4. und 5. Bezirk, vom 30. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Vermittler (Makler) der Wohnung Top 19 des Hauses W am 23. 11. 1995 im Büro der E Immobilienmakler & Hausverwaltungsgesellschaft mbH, von Herrn I den Betrag von S 195.000,-- auf Grund einer ungültigen und verbotenen Vereinbarung mit diesem gemäß § 27 Abs. 1 Mietrechtsgesetz i.d.g.F. ohne eine glei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 13. Februar 1997 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe in der Anmeldung auf Übertragung von Fernmeldeeinrichtungen am 30. Mai 1995 (Rufnummern 0662/8 und 84) seinen Namen mit "Ing. M, Architekt" angegeben und als im amtlichen Telefonbuch zu vermerkende Eintragung" M, Ing. Arch." angegeben, wobei er diese Angaben seither nicht nachweislich widerrufen habe und im amtlichen Telefonbuch S 1995/96 und 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung95/06 Ziviltechniker
Norm: VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;ZivTG 1993 §31 Z1;ZivTG 1993 §31 Z2;
Rechtssatz: Eine Amtswegigkeit des behördlichen Ermittlungsverfahrens kann nur dort ausgelöst werden, wo die Partei ihrer Mitwirkungspflicht Genüge getan hat (Hinweis E 23.1.1987, 86/11/0044, und E 27.4.1993, 91/08/0123). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung95/06 Ziviltechniker
Norm: ABGB §863;VStG §5 Abs1;ZivTG 1993 §31 Z1;ZivTG 1993 §31 Z2;
Rechtssatz: Wer eine für den geschäftlichen Verkehr mit Dritten vorgesehene, blanko unterfertigte Urkunde, ohne sich von der Richtigkeit der Vervollständigung zu überzeugen, aus der Hand gibt, muss sich im Sinne des § 863 ABGB de... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRG §27 Abs5 idF 1993/800;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle eines "Ungehorsamsdeliktes" im Sinn des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG - als welches sich auch die Verwaltungsübertretung nach § 27 Abs 5 MRG darstellt - tritt insofern eine Verlagerung der Behauptungslast ein, als die Behörde lediglich die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes zu beweise... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung95/06 Ziviltechniker
Norm: VStG §5 Abs1;ZivTG 1993 §31 Z1;ZivTG 1993 §31 Z2;
Rechtssatz: Die Verwaltungsübertretung nach § 31 Z 1 und Abs 2 ZivTG 1993 stellt sich als "Ungehorsamsdelikt" dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998060074.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Das gegen die Beschwerdeführerin ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 22. Oktober 1998 enthielt folgenden Spruch: "Frau E F, geb. am, hat am 2.12.1997, um 14.40 Uhr den Pkw mit dem Kennzeichen in Leogang, im Ortsgebiet, auf der unteren Dorfstraße gegenüber der Raika 1. im beschilderten Halte- und Parkverbot abgestellt, 2. hat als Fahrzeuglenkerin die Anordnung eines Exekutivorganes, Ihren PKW aus dem 'Halte- und Parkverbot' zu entfernen nicht bef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs1;KFG 1967 §102 Abs5;SPG RichtlinienV 1993 §9;StVO 1960 §97 Abs4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verweigerung der Bekanntgabe der Dienstnummer durch das Straßenaufsichtsorgan berechtigt - mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, die die Befolgungspflicht vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs1;KFG 1967 §102 Abs5;SPG RichtlinienV 1993 §9;StVO 1960 §97 Abs4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat das Straßenaufsichtsorgan im Zeitpunkt der Erteilung der Anordnung eine Gendarmerieuniform getragen, so war er dadurch eindeutig als Gendarmeriebeamter kenntlich (Hinweis ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. März 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs auf ein schriftliches Verlangen der Behörde erster Instanz bekanntzugeben, wer dieses Kraftfahrzeug am 17. Oktober 1996 um 00.13 Uhr in Wien an einem näher bezeichneten Ort gelenkt habe, insofern eine unzureichende bzw. unklare Auskunft erteilt, als er mit Schreiben vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Jänner 1998 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 7. Dezember 1996 um 09.22 Uhr in Wien I an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug nicht parallel zum Fahrbahnrand und am Rande der Fahrbahn, sondern schräg versetzt in zweiter Spur abgestellt. Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §23 Abs2;VStG §24;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein zur Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens an der Verletzung des § 23 Abs 2 StVO gestelltes Begehren des Besch auf Einvernahme von allenfalls den Tatort passierenden, nicht näher angeführten Polizeistreifen, stellt ein solches auf Vornahme eines (unzulässigen) Erkundungsbeweises d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 23 Abs 2 StVO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998020114.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/25 95/17/0618 5 Stammrechtssatz Die Verwirklichung des Tatbestandes allein genügt auch im Falle von Ungehorsamsdelikten für die Strafbarkeit nicht. Auch bei Ungehorsamsdelikten ist nur der schuldhaft Handelnde verantwortlich. Der Gesetzgeber präsumiert aber in einem solchen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Namhaftmachung einer Person sowohl als Lenker als auch als Auskunftspflichtigen ist gemäß § 103 Abs 2 KFG als unrichtige Beantwortung einer Lenkeranfrage zu werten (hier war auf Grund des konkreten Sachverhaltes die subjektive Tatseite der dem Zulassungsbesitzer angelasteten Übertretung des § 103 Abs 2 KFG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/25 95/17/0618 6 Stammrechtssatz Die Regelung des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG befreit die Behörde nicht von der Verpflichtung, im Hinblick auf § 25 Abs 2 VStG von sich aus Umstände zu berücksichtigen, von denen sie bereits bei der Ermittlung des äußeren Tatbesta... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe in der Zeit vom 15. März 1993 bis 22. September 1997 in einer näher bezeichneten in der Betriebsform eines selbstständigen Ambulatoriums geführten privaten Krankenanstalt "Tätigkeiten des medizinisch-technischen Fachdienstes zur Ausführung einfacher physiotherapeutischer Behandlungen, und zwar Elektrotherapien und Ultraschallbehandlungen durchgeführt, obwohl sie dazu nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: MTF-SHD-G 1997 §37 Abs1;MTF-SHD-G 1997 §44 lith;MTF-SHD-G 1997 §51 lith;MTF-SHD-G 1997 §60 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wurde dem Arzt von seinem Arbeitgeber und offenbar auch von der ärztlichen Leitung der Krankenanstalt unter Hinweis auf die Information durch die Ärztekammer und die sie stützenden Gutachten mitgeteilt, es sei rech... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 1996 wurden drei Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck bestätigt, in welchen dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wurde, er habe es - jeweils als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma Holnburger Fleisch- und Wurst Spezialitäten Handels- GmbH mit Sitz in Miesbach, Rietzlerstraße 6, in Deutschland - zu verantworten, dass die gen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z2;LMKV 1993 §4;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/30 97/10/0045 1 Stammrechtssatz Ein Zuwiderhandeln gegen die Kennzeichnungspflichten der LMKV 1993 stellt ein Unterlassungsdelikt dar. Ein solches Delikt wird zu der Zeit und an dem Ort begangen, zu der und an dem der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Otis Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in der Zeit vom 4. April 1994 bis 28. November 1994 zwei ungarische Staatsangehörige an der Baustelle in W ohne erforderliche Bewilligung nach dem Ausländerbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §28 Abs1;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/09/0163 E 27. Oktober 1999
Rechtssatz: Der Beschäftiger überlassener ausländischer Arbeitskräfte ist im Falle nicht erteilter Auskünfte (hier hat sich das Arbeitsamt die rechtliche Prü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz 1995 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 mit einer Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) bestraft, weil er am 1. Juni 1998 um 23.24 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Lastkraftwagens mit... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des Art 1 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 3298/94 der Kommission idF der Verordnung (EG) Nr 1524/96 der Kommission handelt es sich um ein Ungehors... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als stellvertretender Leiter des Straßenbauamtes Eisenstadt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Burgenländischen Landesregierung vom 21. November 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. August 1995 seine vorübergehende Abwesenheit von der Dienststelle in der Zeit von ca. 15.00 Uhr bis 15.45 Uhr entgegen der im Runderlas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §91;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 89/09/0025 2 Stammrechtssatz Mangels erkennbarer Abweichung knüpft das BDG 1979 bei den von ihm nicht definierten beiden Schuldformen "Vorsatz" und "Fahrlässigkeit" am Begriffsverständnis des StGB (§ 5 und § 6) an, zumal auch das VStG diesbezüglich... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §91;StGB §7 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Fahrlässigkeit reicht mangels einer generellen Bestimmung im BDG 1979 für die Begehung einer Dienstpflichtverletzung aus. Der Beamte darf dabei allerdings nicht an einem perfekt und gänzlich fehlerfrei arbeitenden Menschen gemessen werden. Vielmehr komm... mehr lesen...
