Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/19/0392
91/19/0393
91/19/0394
91/19/0395
91/19/0396
91/19/0397
Rechtssatz: Eine der Beh mittels Telefax übermittelte Eingabe mit dem Wortlaut "Unsere Stellungnahme bzw Einspruch kann daher frühestens bis Ende dieser... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung ab. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer begründete seinen Wiedereinsetzungsantrag im wesentlichen folgendermaßen: Die Einspruchsfrist sei am 3. A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VStG §49 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung, der sich auf das Vorbringen stützt, der Einspruch sei vom Beschuldigtenvertreter noch vor dessen Urlaubsantritt unterfertigt und bloß durch ein Ve... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 4. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer einer zu einem näher genannten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort begangenen Übertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 für schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt. In einer am 8. Tag nach Zustellung dieser Strafverfügung zur Post gegebenen Sendung übermittelte der Beschwerdeführer der Erstbehörde die ihm zugestellte Ausfertigung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0161 E 21. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Ist einem Einspruch gegen eine Strafverfügung nicht zu entnehmen, dass damit ausschließlich die Straffrage bekämpft wird, ist es der Rechtsmittelbehörde versagt, eine Berufungsentscheidung zu treffen. Tut sie es denno... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 1990, Zl. 90/19/0314, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Februar 1990 (richtig: 13. Dezember 1989) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 9. August 1989 im Instanzenzug gemäß § 71 Abs. 3 AVG keine Folge gegeben. Nach der Begrü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs3;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Überschrift des Wiedereinsetzungsantrages, die lautet:" GZ ......., Strafverfügung vom ...; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Einspruch.", kommt klar zum Ausdruck, daß gegen die Strafverfügung Einspruch erhoben wird. Damit wird dem Erfordernis des § 71 Abs 3 AVG der Nachholung der versäumten Handlung entsprochen, da nach ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Erstbehörde vom 29. Mai 1990 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 42 Abs. 1 erster Halbsatz StVO eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) verhängt, weil er am 12. Mai 1990 um 20.00 Uhr an einem bestimmten Ort als Lenker eines Lastkraftwagens mit Anhänger das Fahrverbot am Samstag (15.00 Uhr bis 24.00 Uhr) nicht eingehalten habe. Am 19. Juni 1990 nahm die Erstbehörde mit dem Beschwerdeführer eine Nieders... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob eine gegen eine Strafverfügung gerichtete Eingabe als Einspruch im Sinne des § 49 Abs 1 VStG oder als Berufung gemäß § 49 Abs 2 VStG zu werten ist, kommt es nicht allein auf die Bezeichnung der Eingabe an, sondern ist der Inhalt dieses Rechtsmittels in der Gesamtheit dafür maßgebend, ob bei o... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 1. Juni 1988 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 1. April 1988 um 15.14 Uhr an einem näher bezeichneten Tatort auf der Freilandstraße schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (um 40 km/h) gefahren zu sein und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 20 Abs. 2 StVO 1960 begangen zu haben, weshalb nach der zuerst genannten Gesetzesstelle über sie eine Geldst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Aus § 49 Abs 2 VStG ergibt sich, daß ein Einspruch nur dann als Berufung anzusehen ist und über ihn die Berufungsbehörde zu entscheiden hat, wenn er sich ausdrücklich bloß gegen das Ausmaß der verhängten Strafe oder gegen die Kostenbestimmung wendet. Ist dies nicht der Fall und erkennt die ... mehr lesen...
Gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 10. August 1989, mit der über den Beschwerdeführer wegen der von ihm am 13. Juli 1989 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzarreststrafe 36 Stunden) verhängt wurde, erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. August 1989 Berufung, die er wie ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob eine gegen eine Strafverfügung gerichtete Eingabe als Einspruch iSd § 49 Abs 1 VStG oder als Berufung gemäß § 49 Abs 2 VStG zu werten ist, kommt es nicht allein auf die Bezeichnung der Eingabe an, sondern ist der Inhalt dieses Rechtsmittels in seiner Gesamtheit dafür maßgebend, ob bei objektiver Betra... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 21. Juni 1988 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO eine Geldstrafe von S 600,-- (Ersatzarreststrafe 30 Stunden) verhängt, weil er am 18. März 1988 um 08.15 Uhr in Klagenfurt, auf der Südautobahn A-2, Richtungsfahrbahn Villach-Klagenfurt, bei Bau-Km 325.374 als Lenker des dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die mit Vorschriftszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0161 E 21. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Ist einem Einspruch gegen eine Strafverfügung nicht zu entnehmen, dass damit ausschließlich die Straffrage bekämpft wird, ist es der Rechtsmittelbehörde versagt, eine Berufungsentscheidung zu treffen. Tut sie es denno... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 22. Jänner 1986 einer Verwaltungsübertretung gemäß § 367 Z. 5 GewO 1973 schuldig erkannt. Diese Strafverfügung hat der Beschwerdeführer am 1. März 1986 eigenhändig übernommen. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 20. Mai 1986 gemäß § 49 Abs. 1 VStG 1950 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde im wesentliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §61 Abs1;B-VG Art8;VStG §48 Abs1 Z7;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die Regelung über die Rechtsmittelbelehrung einer Strafverfügung nach § 61 Abs 1 AVG in Verbindung mit § 48 Abs 1 Z 7 und § 49 VStG ist als die spezielle Vorschrift im Verhältnis zu § 13a AVG anzusehen. Widerspricht die Rechtsmittelbelehrung der Strafverfügung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Beauftragt der Adressat einer Strafverfügung seinen RA mit der Erhebung des Einspruchs, wobei er der Kanzlei des RA das Datum der Zustellung der Strafverfügung nicht durch Übergabe des Kuverts, sondern mündlich bekannt gibt, und führt dies auf Grund eines Übermittlungsfehlers, Übertragungsfehlers, Informationsfehlers und/oder Hörf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;VStG §49 Abs1 impl;VwGG §26 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Die ausdrückliche Regelung des Beginnes der Rechtsmittelfrist in § 63 Abs 5 AVG verfolgt lediglich den Zweck, das Ende der Frist, nicht aber einen frühesten Zeitpunkt für die Erhebung der Berufung gegen einen Bescheid zu bestimmen, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §39 Abs2;StVO 1960 §52a Z10a;VStG §31 Abs2;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs3;
Rechtssatz: Nach dem mit der rechtzeitigen Einbringung des Einspruches verbundenen Außerkrafttreten der Strafverfügung ist von der Behörde das ordentliche Verfahren einzuleiten. In diesem Verfahren kann der Beschuldigte (einer Übertretung der StVO) auch die Lenkereigenscha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Tatsache allein, dass der Besch gegen eine Strafverfügung einen unbegründeten Einspruch erhoben hat, kann nicht auf die Unglaubwürdigkeit seines weiteren Vorbringens und auf seine Täterschaft geschlossen werden. Ein Einspruch gegen eine Strafverfügung bedarf keiner
Begründung: , um die Strafverfügung außer Kraft z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;MRK Art6 Abs3 litc;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs4;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1603/71 E 20. Dezember 1971 RS 1 Stammrechtssatz Mangelnde deutsche Sprachkenntnisse stellen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;AVG §62 Abs1;B-VG Art8;MRK Art6 Abs3 lite;VStG §24;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs4;
Rechtssatz: Bei § 39 a AVG handelt es sich um eine Vorschr die das Verfahren und nicht die Wirksamkeit einer Bescheiderlassung durch Zustellung betrifft. Das Fehlen deutscher Sprachkenntnisse beim Besch hindert die Erlassung der St... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Rechtswidrigkeit der Zurückweisung eines Einspruches durch die Erstbeh wegen Verspätung, obwohl bereits bei der Berufungsbeh ein Verfahren über die gegen das Straferkenntnis erhobene Berufung anhängig war, sowie betreffend die Rechtm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1 impl;VStG §51 Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0023 E 26. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Auch verfahrensrechtliche Beschiede, wie jener über die Zurückweisung eines Einspruches als verspätet, treten außer Kraft, wenn die Berufungsbehörde nicht binnen Jahresfrist ab Einbringung der Berufung ihren Berufungsbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ist einem Einspruch gegen eine Strafverfügung nicht zu entnehmen, dass damit ausschließlich die Straffrage bekämpft wird, ist es der Rechtsmittelbehörde versagt, eine Berufungsentscheidung zu treffen. Tut sie es dennoch, ist ein solcher Berufungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzus... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §21;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Mit dem Einspruch: "Ich erhebe Einspruch gegen die Strafverfügung hinsichtlich der Strafhöhe. Ich habe damals eine gehbehinderte Frau von der Klinik zu ihrem Bus gebracht. Sie wollte im Bus unbedingt noch einen freien Platz bekommen und deshalb bin ich mit ihr zu diesem Platz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Frist des § 49 Abs 1 VStG handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die von der Behörde nicht erstreckt werden kann (Hinweis auf E 9.4.1984, 84/10/0032, VwSlg 11394 A/1984). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100113.X01 Im RIS seit 24.01.2007 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ist allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschulden der Partei an der Verspätung. Ein solches Verschulden wäre erst bei der Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag von Belang. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 1. Juni 1987 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des KFG schuldig erkannt und es wurden deswegen über ihn Geldstrafen von insgesamt S 3.100,-- verhängt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass der Strafbetrag bis zur Höhe von S 1.800,-- durch die eingehobene Sicherheitssumme, die gemäß § 37 Abs. 5 VStG für verfallen erklärt werde, abgedeckt sei, sodass restlich noch S 1.300,-- zu bezahlen seien. Die Strafverfüg... mehr lesen...
