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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
VStG §49 Abs1;Rechtssatz
Ausführungen betreffend die Rechtswidrigkeit der Zurückweisung eines Einspruches durch die Erstbeh wegen Verspätung, obwohl bereits bei der Berufungsbeh ein Verfahren über die gegen das Straferkenntnis erhobene Berufung anhängig war, sowie betreffend die Rechtmäßigkeit der Bestätigung der Zurückweisung des Einspruches unter gleichzeitiger Aufhebung des Straferkenntnisses und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens.
Schlagworte
Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1988020180.X01Im RIS seit
13.09.2006