1 Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Ried und nunmehrigen Amtsrevisionswerberin vom 4. Oktober 2021 wurden über den Mitbeteiligten Geldstrafen wegen verschiedener Übertretungen des Kraftfahrgesetzes 1967 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von € 515,-- verhängt. 2 Den gegen die Strafverfügung erhobenen Einspruch des Mitbeteiligten wies die Amtsrevisionswerberin mit Bescheid vom 4. November 2021 als verspätet zurück. 3 Mit Schreiben vom 18. November 2021 stel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 VStG §24 VStG §49 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt g... mehr lesen...
1 1.1. Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 6. Mai 2019 wurden über den Revisionswerber zu Spruchpunkt 1. wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 37 Abs. 1 iVm. § 14 Abs. 1 Z 1 FSG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2a FSG und zu Spruchpunkt 2. wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 102 Abs. 1 iVm. § 4 Abs. 2 KFG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 134 Abs. 1 KFG verhängt. 2 1.2. Mit Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Abs1
Rechtssatz: Erlässt die belangte Behörde bei einem verspäteten Einspruch dennoch ein Straferkenntnis, hat das VwG nicht bloß mit Behebung des Straferkenntnisses vorzugehen, sondern einen solchen verspäteten Einspruch zurückzuweisen (vgl. VwGH 23.10.2020, Ra 2020/02/0206). European Case Law I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1VStG §49 Abs2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Sofern ein Einspruch gegen eine Strafverfügung gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen wird, kann ein Revisionswerber dadurch auch nur in seinem Recht auf Einleitung des ordentlichen Verfahrens (vgl. § 49 Abs. 2 erster Satz VStG) verletzt werden (vgl. VwG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §68 Abs1VStG §24VStG §49 Abs1VStG §49 Abs2VwGVG 2014 §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0247 E 23. März 2016 RS 1 Stammrechtssatz Es können nur bestimmte, trennbare Absprüche einer Strafverfügung mit einem Einspruch bekämpft werden, wobei jene Teile der Strafverfügung, die mit dem Einspruch nicht bekämpft wer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §63 implizitVStG §24VStG §49 Abs1VStG §49 Abs2VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0252 E 26. Jänner 2007 RS 3 Stammrechtssatz Bei allfälligen Zweifeln über die Qualifikation eines Rechtsmittels ist die Behörde verpflichtet, den Einschreiter zu einer entsprechenden Klarstellung zu veranlassen (Hinweis E 19.12.2005, 2005/03/0053, 0054). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §19VStG §24VStG §49 Abs1VStG §49 Abs2VwGG §42 Abs2 Z2 implVwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Es besteht angesichts des Vorbringens des Revisionswerbers kein Zweifel, dass der Einspruch sowohl gegen den Schuld- als auch den Strafausspruch erhoben wurde. Durch die rechtzeitige Erhebung dieses Einspruchs trat die ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion St. Pölten (BPD) erließ gegen die Beschwerdeführerin als handelrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene der WE GmbH in W die Strafverfügung vom 3. Mai 2007 wegen zweier Übertretungen des KFG. Als weiteren Spruchpunkt enthielt diese Strafverfügung, dass die WE GmbH gemäß § 9 Abs. 7 VStG über die verhängte Geldstrafe, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand hafte. Diese S... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 28. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kfzes am 7. September 2004 um 10.06 Uhr an einem näher umschriebenen Ort der A 21 die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten, weil die gefahrene Geschwindigkeit 82 km/h betragen habe. Der Beschwerdeführer ha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 impl;VStG §24;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei allfälligen Zweifeln über die Qualifikation eines Rechtsmittels ist die Behörde verpflichtet, den Einschreiter zu einer entsprechenden Klarstellung zu veranlassen (Hinweis E 19.12.2005, 2005/03/0053, 0054). Schlagworte Berufungsver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/03/0124 E 19. September 1990 RS 1(Hier: Der Besch hat im Einspruch unter Hinweis auf seine Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse ersucht, die Strafe "möglichst weitgehend zu reduzieren" und auch eine Ratenzahlung angesprochen.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VStG §49;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In einem Einspruch (§ 49 VstG) bedarf es keines Antrages. Daher ist der Einschreiter, auch wenn er Schuld und Strafe bekämpft, nicht verpflichtet, auch die Einstellung des Verfahrens ausdrücklich zu beantragen; maßgebend ist lediglich der Umstand, ob "ausdrücklich nur" das Ausmaß d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 2005 wurde das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Favoriten, vom 16. Juli 2005 aufgehoben und der Spruch: dieses Bescheides dahingehend geändert, dass der Einspruch des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2005 gegen die Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Favoriten, vom 1. Dezember 2004 gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen wurde. Dagegen r... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird mit Bescheid ein Einspruch gegen eine Strafverfügung gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen, kann man dadurch nur in seinem Recht auf Einleitung des ordentlichen Verfahrens (vgl. § 49 Abs. 2 erster Satz VStG) verletzt we... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 17. Oktober 2000 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 7 Abs. 1 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes (BStFG), BGBl. Nr. 201/1990, gemäß § 12 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- verhängt. Diese Strafverfügung wurde am 21. Juni 2001 einem zu seiner Familie gehörenden erwachsenen Hausgenossen des Beschwerdeführers an seiner Zustellanschrift in E, Bundesrepublik Deutschland, übergeben. ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Villach vom 23. Feber 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen diverser Übertretungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 bestraft. Die Zustellung dieser Strafverfügung erfolgte an der Adresse des Beschwerdeführers in der Weise, dass ein erster Zustellversuch am 6. März 2001 vorgenommen wurde, bei welchem (mangels Anwesenheit des Beschwerdeführers) die Ankündigung eines zweiten Zustellversuches in den Briefkasten eingelegt wurd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das Erkenntnis vom 24. Feber 2000, Zl. 2000/02/0027) ist es nicht erforderlich, dass dem Empfänger in Fällen einer Zustellung durch Hinterlegung stets die volle Frist für die Erhebung eines allfälligen Rechtsmittels zur Verfügung stehen muss. Die Zustellung durch Hinterlegung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 12. Februar 1999 wurden über den Beschwerdeführer wegen Verkürzung der Vergnügungssteuer für die Monate November 1996 bis Juli 1997 gemäß § 19 Abs. 1 VGSG neun Geldstrafen von je S 13.500,-- (neun Ersatzfreiheitsstrafen von je elf Tagen) verhängt und ihm die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt, da er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Eigentümerin eines Spielapparates bis zum 27. Oktober 1997 unterlassen habe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/15/0173 E 24. Oktober 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0364 E 18. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob im gegen eine Strafverfügung gerichteten Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten an... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des bekämpften Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Strafverfügung vom 3. Oktober 2001 wurden dem Beschwerdeführer Verwaltungsübertretungen nach dem KFG bzw. nach den EG-Verordnungen 3820/85 und 3821/85 zur Last gelegt. Diese Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer über die Regierung der Oberpfalz durch Niederlegung in der Wohnung am 20. November 2001 zugestellt. Am 5. Dezember 2001 langte mittels Tele... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 2001 wurde der Berufung des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau/Inn, mit welchem er einer Übertretung der StVO für schuldig befunden worden war, stattgegeben, der erstinstanzliche Bescheid aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Der angefochtene Bescheid wurde - wie sich aus dem Eingangsstempel des Bezugsaktes des beschwerdeführenden Bundesministers ergibt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VStG §49 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/02/0215 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0157 E 30. September 1999 RS 2 Stammrechtssatz Eine Partei, die sich nach Übergabe des Einspruches gegen eine Strafverfügung an einen Boten nicht weiter d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Mai 1999 wies die Bezirkshauptmannschaft Bregenz den vom Beschwerdeführer erhobenen Einspruch gegen zwei Strafverfügungen dieser Behörde vom 5. August 1998, mit welchen der Beschwerdeführer Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt worden war, gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurück. Mit Bescheid vom 11. August 1999 lehnte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz einen Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Sta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die beiden Strafverfügungen der Bezirkshauptmannschaft wurden dem Beschuldigten am 28. 8. 1998 zugestellt. Der dagegen erhobene Einspruch wurde dieser Behörde erst mit Schreiben des Kassen- und Steueramtes einer in Deutschland gelegenen Stadt vom 20. 4. 1999 (bei der Behörde am 23. 4. 1999 eingelangt) - also e... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin gegen die Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. Mai 1999, mit welcher sie einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt worden war, Einspruch erhoben hatte, welcher mit Bescheid dieser Behörde vom 18. Juni 1999 als verspätet zurückgewiesen worden war. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit dem Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Wird durch die Hinterlegung der Strafverfügung der Beginn einer Rechtsmittelfrist ausgelöst, so erlangt der Empfänger noch rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis, wenn ihm ein für die Erhebung eines Einspruchs angemessener Zeitraum (hier von zehn Tagen) verbleibt. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Mit Strafverfügungen vom 5. Februar 1992, 13. Februar 1997, 12. März 1997, 3. April 1997, 15. April 1997, 22. April 1997 und 13. Mai 1997, wurde die Beschwerdeführerin jeweils schuldig erkannt, das mit dem behördlichen Kennzeichen näher bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug in einer bestimmten Kurzparkzone ohne geltenden Parkschein abgestellt zu haben. Über die Beschwerdeführerin wurde je Übertretung eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt. Gegen die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob im gegen eine Strafverfügung gerichteten Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, kommt es auf den Inhalt dieses Einspruches in seiner Gesamtheit an. Maßgebend ist, ob bei objektiver Betrachtungsweise davon ausgegangen werden k... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt, hat die Bundespolzeidirektion Wien mit Bescheid vom 18. Jänner 1999 einen Wiedereinsetzungsantrag der Beschwerdeführerin gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen die Strafverfügung der Bundespolzeidirektion Wien vom 11. August 1998, mit welchem die Beschwerdeführerin einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt worden war, gemäß... mehr lesen...
