Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §49 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Derjenige, der von einer Partei beauftragt ist, einen Einspruch gegen eine Strafverfügung zur Post zu bringen, ist BOTE und nicht Bevollmächtigter. Versäumt der Bote den Auftrag, so kann darin für die Partei nur dann ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis, das ohne ihr Vers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VStG §49 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine Partei, die sich nach Übergabe des Einspruches gegen eine Strafverfügung an einen Boten nicht weiter darum kümmert, ob das Schriftstück auch tatsächlich innerhalb der Einspruchsfrist zur Post gebracht wurde, muss sich vorwerfen lassen, dass sie auffallend sorglos gehandelt hat, das heiß... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates Salzburg vom 29. Februar 1996 wurde dem Beschwerdeführer als Vorstandsmitglied und somit als einem gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Organ der H. AG mit Sitz in Salzburg zur Last gelegt, am 23. Jänner 1996 in einer weiteren Betriebsstätte bestimmte in der Strafverfügung näher bezeichnete Produkte zur Abgabe vorrätig gehalten und somit in Verkehr gebracht zu haben, obwohl es sich dabei um gefährliche Stoffe gehandelt habe; es hätten -... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/15 91/02/0002 3 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob eine gegen eine Strafverfügung gerichtete Eingabe als Einspruch im Sinne des § 49 Abs 1 VStG oder als Berufung gemäß § 49 Abs 2 VStG zu werten ist, kommt es nicht allein auf die Bezeichnung der Eingabe an, sondern ist der Inhalt diese... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. September 1995 wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Zurückweisung seines Einspruches gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Fremdengesetz gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, in seiner fristgerecht eingebrachten Berufung habe de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VStG §59;VStG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/08 94/18/0185 1
(Hier: Mit der Unterlassung der Zustellung der Strafverfügung
an den gesetzlichen Vertreter durch die Erstbehörde vermag der
Besch keine Rechtswidrigkeit des Bescheides betreffend die
Zurückweisung seines Einspruches gegen die Strafverfügung als
verspätet aufzuzeigen) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom 28. September 1993 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 9 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 des Preisauszeichnungsgesetzes eine Geldstrafe von S 1.000,--, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden verhängt. Diese Strafverfügung wurde nach Vornahme eines ersten Zustellversuches am 25. Oktober 1993 und nach einem zweiten Zustellversuch am 27. Oktober 1993 hinterlegt und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2;AVG §71 Abs3;VStG §24;VStG §49 Abs1;VStG §51 Abs3;
Rechtssatz: Bei der gleichzeitigen Einbringung eines Wiedereinsetzungantrages mit der versäumten Berufung oder dem versäumten Einspruch (§ 71 Abs 3 AVG) kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Einschreiter zwar den Einspruch oder die Berufung gemäß § 49 Abs 1 und § 51 Abs 3 VStG mündlich einbringen könne, d... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 9. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 bestraft. Aufgrund des gegen diese Strafverfügung erhobenen Einspruches des Beschwerdeführers erging das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 22. März 1995, mit dem gegen den Beschwerdeführer wegen der genannten Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von S 2.900,-- verhängt wurde. Mit dem an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde darf im Grunde des § 66 Abs 4 AVG im Falle der Verspätung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung nicht ohne gleichzeitige Zurückweisung dieses Schriftsatzes mit der - ersatzlosen - Behebung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses wegen Unzuständigkeit der Behörde erster Instanz vorgehen (Hinweis E 11.5.1983, ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 24. September 1993 wurde der obbezeichnete Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen und der Einspruch gegen die obgenannte Strafverfügung (wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes der Beschwerdeführerin in Österreich) gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen. Nach Ansicht der belangten Behörde sei die Erstbehörde zu Recht davon ausgegangen, daß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VStG §49 Abs1;VStG §59;VStG §60;
Rechtssatz: Nicht als Vertreter des Minderjährigen, sondern im eigenen Namen ist der gesetzliche Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten nach § 60 VStG zu den dort angeführten Maßnahmen berechtigt. Die Beschwerde des minderjährigen Besch gegen die Zurückweisung seines Einspruches gegen die Strafverfügung als verspätet, kann... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer der "XY-GesmbH", der Aufstellerin, bis zum 3. Februar 1994 unterlassen, die Vergnügungssteuer für den Monat Februar 1994, für den im Betrieb in W, F-Gasse 1, aufgestellten Unterhaltungsspielapparat (Dart), in der Höhe von S 3.000,-- einzubekennen und zu entrichten. Er habe dadurch die Vergnügungssteuer in der Zeit vom 2. Februar 1994 bi... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer der "XY-GesmbH", der Aufstellerin, bis zum 3. Februar 1994 unterlassen, die Vergnügungssteuer für den Monat Februar 1994, für den im Betrieb in W, F-Gasse 1, aufgestellten Unterhaltungsspielapparat (Dart), in der Höhe von S 3.000,-- einzubekennen und zu entrichten. Er habe dadurch die Vergnügungssteuer in der Zeit vom 2. Februar 1994 bi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Für die Frage, ob der Wiedereinsetzungswerber durch die Abweisung seines Wiedereinsetzungsantrages in einem subjektiven Recht verletzt ist, ist von seinem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag auszugehen. Die Richtigkeit dieses Vorbringens unterstellt, wäre aber im konkreten Fall der rechtzeitige, jedoch hinsichtlich der Zurechnung zum... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;VStG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0093 1 Stammrechtssatz Die Frage der Zurechnung einer Verfahrenshandlung ist im AVG nicht geregelt. Die Behörde hat in Anwendung der Bestimmung des § 37 AVG, wonach den Parteien im Ermittlungsverfahren Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interesse... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;BAO §243;BAO §83;BAO §93 Abs2;LAO Wr 1962 §189;LAO Wr 1962 §57;LAO Wr 1962 §67 Abs2;VStG §49 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 93/17/0099 2
(hier: Einspruch gegen eine Strafverfügung) Stammrech... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerde und den in Kopie beigelegten Bescheiden ergibt, bekämpft der Beschwerdeführer nicht nur den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 5. Jänner 1994, Zl. UVS-7/46/3-1994, mit welchem im Instanzenzug der Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 18. Februar 1993, Zl. 6/369-743-1993, als verspätet zurückgewiesen worden ist, sondern auch die Strafverfügung selbst. Die Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994030043.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. August 1991 stellte das Arbeitsamt Feldkirch (im folgenden Arbeitsamt) bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (im folgenden BH) den Antrag, gegen die Firma A ein Strafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz einzuleiten. Die genannte Firma habe es verabsäumt, den Antrag auf Verlängerung der Arbeitsbewilligung für den türkischen Staatsangehörigen G. fristgerecht beim Arbeitsamt einzureichen. Die Arbeitsbewilligung für G. sei mit 30. Juni 1991 abgelaufen,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;VStG §24;VStG §49 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Zweck der Normierung der Berufungsfrist liegt darin, daß ein spätester Zeitpunkt für die Erhebung der Berufung festgesetzt wird. Die Behörde und allfällige andere Parteien des Verwaltungsverfahrens sollen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Einspruch des Beschwerdeführers gegen eine Strafverfügung als verspätet zurückgewiesen. Die Strafverfügung sei am 6. November 1992 zugestellt und vom Beschwerdeführer persönlich übernommen worden. Der Einspruch sei zwar mit 20. November 1992 (dem letzten Tag der zweiwöchigen Einspruchsfrist) datiert, jedoch erst am 25. November 1992 zur Post gegeben worden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Für die Zurückweisung des Einspruches als verspätet ist allein die Versäumung der Einspruchsfrist maßgeblich. Ob ein Verschulden der Partei an der Verspätung vorliegt, wäre erst bei der Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag von Belang (Hinweis E 11.7.1988, 88/10/0113). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis, betreffend Bestrafung wegen Übertretung der StVO, infolge Fehlens eines begründeten Berufungsantrages (§ 63 Abs. 3 AVG) als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, in der Berufung sei lediglich auf den "bereits geführten Schriftverkehr in dieser Sache" verwiesen und um einen Termin zur Akteneinsicht zwecks Ausführung der Berufun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs3;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §40 Abs1;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Eine Auskunft nach § 103 Abs 2 KFG ist Teil des diesbezüglichen Administrativverfahrens und nicht des allenfalls darauf folgenden Verwaltungsstrafverfahrens (Hinweis E 7.12.1984, 84/02/0209; zur
Begründung: der Berufung gegen das Straferkenntnis wegen Übertretung der StVO genügt es d... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 14. September 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des KFG bestraft. Diese Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer nach Zustellversuchen an der Adresse K 56, P, durch Hinterlegung beim Postamt P zugestellt, Beginn der Abholfrist war der 24. September 1990. Am 10. Oktober 1990 erhob der Beschwerdeführer - anwaltlich vertreten - Einspruch. Mit Schreiben vom 8. November 1990, dem Rechtsvertreter des B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1 impl;VStG §51 Abs5;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1994/10, S 807-809; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0023 E 26. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Auch verfahrensrechtliche Beschiede, wie jener über die Zurückweisung eines Einspruches als verspätet, treten außer Kraft, wenn die Berufungsbehörde nicht... mehr lesen...
1. Auf Grund einer Anzeige des zuständigen Arbeitsinspektorates wurde der Beschwerdeführer mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 4. Mai 1990 wegen drei Übertretungen bestraft. Diese Strafverfügung wurde ihm am 9. Mai 1990 zugestellt. 2. Mit dem am 22. Mai 1990 zur Post gegebenen, vom Beschwerdevertreter unterfertigten Schriftsatz wurde bekanntgegeben, daß der Beschwerdeführer den (nunmehrigen) Beschwerdevertreter mit seiner Vertretung beauftragt habe, und Eins... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;VStG §24;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Läßt sich der Besch bei der Einbringung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung gem § 10 Abs 1 AVG iVm § 24 VStG vertreten und wird dabei verabsäumt, dem Schriftsatz die Vollmachtsurkunde beizulegen, so liegt darin ein verbesserungsfähiger Formmangel, wobei dies schon daraus erhellt, daß dem VStG ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid vom 16. August 1991, Zl. X-19685-1990, hatte die Bezirkshauptmannschaft F (BH) den Einspruch des Beschwerdeführers vom 23. November 1990 gegen die von ihr erlassene Strafverfügung vom 31. Oktober 1990 gemäß § 49 VStG 1950 als verspätet zurückgewiesen. 1.2. Mit dem erstangefochtenen Bescheid gab der Landeshauptmann von Vorarlberg (die belangte Behörde) der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 19... mehr lesen...
