Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4KFG 1967 §102 Abs4VStG §31 Abs1VStG §31 Abs2VStG §32 Abs2VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit
Rechtssatz: Eine die Verjährung unterbrechende Verfolgungshandlung hat bei einer Verwaltungsübertretung nach § 102 Abs 4 KFG näher zu umschreiben, durch welches Verhalten (Handeln oder Unterlassen) der Kfz-Lenker mit seinem Fahrzeug iSd § 102 Abs 4... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer "Verwaltungsübertretung nach § 70 Abs. 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 Tiroler Jagdgesetz 1983 in der Fassung LGBl. Nr. 60 (kurz TJG 1983)" schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 25. Oktober 1987, nachmittags, als Jagdausübungsberechtigter der Eigenjagd Ö in dieser Jagd einen Steinadler erlegt habe, obwohl diese Wildart keine Jagdzeit habe und einer ganzjährigen Schonzeit unterliege. G... mehr lesen...
Index: JagdR - Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VStG §31 Abs1VStG §31 Abs2VStG §44a litbVStG §44a Z2VStG §48 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1781/77 E VS 2. Juli 1979 VwSlg 9898 A/1979 RS 3 Stammrechtssatz Der Beschuldigte hat ein rechtliches Interesse, daß ihm sowohl die erwiesene Tat als auch die Verwaltungsvorschrift, die durch die Interessen verletzt worden ist im Straferkenntnis richtig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Ein wesentliches Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 11 Abs 2 StVO liegt in dem Vorwurf, dass der Fahrzeuglenker die bevorstehende Änderung der Fahrtrichtung nicht so rechtzeitig angesetzt hat dass sich andere Straßenbenützer auf den an... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 13. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: „Tatzeit: 25. Jänner 1987, ca. 15.00 Uhr Tatort: F vor dem Haus Nr. 40 entlang der L-straße 132 Tatbeschreibung Als Eigentümer der Liegenschaft nicht dafür gesorgt, daß der entlang der Liegenschaft vorhandene, dem öffentlichen Verkehr dienende Gehsteig entlang der ganzen Liegenschaf... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1VStG §31 Abs2VStG §32 Abs2VStG §40 Abs2
Rechtssatz: Ein innerhalb der Frist des § 31 Abs 2 VStG abgefertigtes Rechtshilfeersuchen stellt eine iSd § 32 VStG taugliche Verfolgungshandlung dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180314.X05 Im RIS seit 01.04.2022 ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4StVO 1960 §93 Abs1StVO 1960 §99 Abs4 lithVStG §31 Abs1VStG §31 Abs2VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit
Rechtssatz: Ändert die Berufungsbeh die im Straferkenntnis bei einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 4 lit h StVO angeführte Tatzeit "25.1.1987" auf "25.1.1987, ca. 15.00 Uhr" um, dann ist dies weder unter dem Gesichtspunkt d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, die Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO habe sich auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr ereignet, muss nicht ausdrücklich in einer Verfolgungshandlung hervorgehoben werden. Schlagworte Straße mit öffentlichem Verkehr
Tatbild ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob Verfolgungsverjährung hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung gem § 5 Abs 1 StVO eingetreten ist, kommt es darauf an, ob dem Besch innerhalb der sechsmonatigen Verjährungsfrist die in Rede stehende Straftat unter Angabe aller der Bestrafung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0215/76 E 28. Februar 1977 VwSlg 9262 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Die Einholung eines Sachverständigengutachtens, welche eindeutig zum Zwecke der Strafverfolgung des Bfrs erfolgte, stellt, wenn sie innerhalb der Verjährungsfrist gesetzt wird, eine diese unterbrechende Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Ein an sich innerhalb der Verjährungsfrist ergangener Ladungsbescheid stellt keine taugliche Verfolgungshandlung dar, wenn er als Angabe der Tat einschließlich Ort, Datum und Zeit der Begehung nur die - dem Akteninhalt widersprechenden Worte "siehe Strafverfügung Pst 4934 Mg/86/Ba in Angelegenhe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;VStG §31 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0399/75 E 12. Dezember 1975 RS 1 Stammrechtssatz Für die Verfolgbarkeit eines Beschuldigten ist der Vorhalt des Tuns oder des Unterlassens des Täters, nicht aber auch deren rechtliche Qualifikation innerhalb der Verjährungsfrist maßgebend. Europe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Bei der Zitierung der Strafsanktionsnorm handelt es sich nicht um ein innerhalb der Verjährungsfrist zu verfolgendes Sachverhaltselement (Hinweis auf E 3.3.1984, 83/02/0159). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988020162.X04 Im RIS... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt der Verfolgungsverjährung ist sowohl die spätere Änderung der Art der Verantwortlichkeit in Bezug auf eine von Anfang an als Beschuldigte angesprochene Person als auch jene der Subsumtion der Text ohne Belang. Schlagworte Rechtsgrundsätze Verjähru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;
Rechtssatz: Die eingetretene Verjährung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988080146.X01 Im RIS seit 01.12.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat im Rahmen der Rechtsverletzungsbehauptung (des Beschwerdepunktes), zu Unrecht bestraft worden zu sein, auf den Eintritt einer allfälligen Verfolgungsverjährung, auch wenn sie vom Beschwerdeführer nicht eingewendet wurde, Bedacht zu nehmen (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 1152 A/1984, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Auf die Behauptung in der VwGH-Beschwerde, es sei Verfolgungsverjährung eingetreten, ist ungeachtet des Umstandes einzugehen, dass der Bfr diese Einwendung nicht bereits gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis vorgebracht hat. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Die Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG hat von einer Behörde auszugehen und sich gegen eine bestimmte Person (Hinweis E 29.11.1967, 0105/66, VwSlg 7233 A/1967) als Beschuldigten zu richten, d. h., gegen eine Person, die in Verdacht einer konkret bestimmten Verwaltungsübertretung steht. Dies ergibt sich nicht nur aus der Bestimmun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wurde in einem innerhalb der Verjährungsfrist ergangenen Rechtshilfeersuchen um Einvernahme des Beschuldigten die den Gegenstand bildende Tat dahin bezeichnet, der Beschuldigte habe am 29. August 1985, gegen 00.50 Uhr, auf der B 171 im Gemeindegebiet von Sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der die Bezeichnung der verletzten Verwaltungsvorschrift betreffende Mangel, nämlich das Zitat des § 4 Abs 5 anstelle des § 4 Abs 1 lit a StVO in einem Rechtshilfeersuchen um Einvernahme des Beschuldigten, betrifft keinen nach § 31 Abs 1 u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat ein Recht darauf, dass im
Spruch: die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint (Hinweis auf E 26.1.1983, 82/03/0274, E 6.10.1982, 82/03/0224). Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §31 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0089 E 15. September 1987 VwSlg 12535 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Für die Verfolgbarkeit eines Beschuldigten ist innerhalb der Verjährungsfrist der Vorhalt des Tuns oder Unterlassens, nicht aber deren rechtliche Qualifikation maßgebend. Fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §31 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Beim Delikt nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 4 lit a StVO ist es nicht entscheidend, ob als Tatort das Haus Nr. 89 oder das Haus Nr. 90 einer Ortschaft in Frage kommt (Hinweis auf E 14.2.1985, 85/02/0013, und E 14.3.1985, 85/02/0060). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde kann im Falle eines aufhebenden Erkenntnisses bei der Erlassung eines Ersatzbescheides ihren Schuldspruch auch auf gegenüber dem Erstbescheid andere Sachverhaltselemente stützen, sofern die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: BDG 1979 §94 Abs1 Z1;KrPflG 1961 §12 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Das KrPflG kennt selbst hinsichtlich der groben Dienstverletzungen keine Verjährungsbestimmungen. Wollte man Analogie zum BDG heranziehen, so ergäbe sich aus dessen § 94 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Sachverhaltselemente, die nicht notwendige Spruchbestandteile sind (Hinweis auf E 19.10.1978, 1664/75, VwSlg 9664 A/1978), unterliegen nicht der Verjährung in dem Sinne, dass sie nicht außerhalb der Verjährungsfrist zur
Begründung: eines Schuldspruches herangezogen werden könnten. ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 1978 §57 Abs1;JagdRallg;VStG §31 Abs1;
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten zunächst vorgeworfen, den Abschussplan durch Erlegen eines Rothirsches der Klasse II b überschritten zu haben und dieser Vorwurf in einer innerhalb der Verjährungsfrist ergangenen Aufforderung zur Rechtfertigung als Beschuldigter unmissverständlich dah... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §14 litc;VStG §31 Abs1;
Rechtssatz: § 14 lit c Tir LandesPolizeiG ist ein Begehungsdelikt; zu dessen Tatbestand gehört nicht der Eintritt des Erfolges. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:19881000... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0081 E 22. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschrift durch die Berufungsbehörde ist auch nach Ablauf der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist möglich, wenn dem Beschwerdeführer kein anderer Sachverhalt zur Last gelegt wurde (Hinweis E 5.5.1982, 81/03/0282). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0204 E 11. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Vernehmung eines Zeugen stellt eine Verfolgungshandlung nach § 32 Abs 2 VStG dar, wenn daraus hervorgeht, dass die Behörde einen bestimmten Vorwurf gegen den Besch erhebt, zu dem der Zeuge befragt wurde. Darunter f... mehr lesen...
