Auf Grund von Anzeigen des Arbeitsamtes Bau-Holz vom 18. Februar 1988 und vom 14. März 1988 legte das Magistratische Bezirksamt für den 22. Bezirk der mitbeteiligten Partei im Ladungsbescheid vom 20. September 1988 zur Last, sie habe es als zur Vertretung nach außen Berufene der V & H GesmbH & Co KG zu verantworten, daß diese 1. am 2. Februar 1988 in Wien 22, X-straße 34, vier namentlich aufgezählte polnische Staatsangehörige und 2. am 26. Februar 1988 in Wien 20, Y-platz, fün... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: In Ansehung der Übertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG muß für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung unverwechselbar feststehen, wann, wo und welche Ausländer der Beschuldigte als Arbeitgeber unerlaubt beschäftigt hat. Hingegen ist... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 11. Februar 1991 wurde die Beschwerdeführerin jeweils dreier Übertretungen nach § 17 Abs. 1 StVO 1960 (zu 1. a, 2. a und 3. a), § 4 Abs. 1 lit. a leg. cit. (zu 1. b, 2. b und 3. b) und § 4 Abs. 5 leg. cit. (zu 1. c, 2. c und 3. c) schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil sie am 14. Oktober 1989 um 1.20 Uhr in Wien 7, Lerchenfelderstraße einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW gelenkt u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44 Abs1;
Rechtssatz: Wird bei der Angabe des Gegenstandes der Vernehmung des Zeugen in der betreffenden Niederschrift auf den Akteninhalt verwiesen, ist hinsichtlich jener Übertretungen, auf die sich bis dahin der Akteninhalt nicht bezog und zu denen der Zeuge auf Grund der Zeugenaussage auch nicht befragt wurde, Verfolgungsverjährung einget... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/14 89/10/0162 6 Stammrechtssatz Eine Zeugeneinvernahme, die den gegen eine bestimmte Person gerichteten Verdacht einer Verwaltungsübertretung zum Gegenstand hat, ist eine Verfolgungshandlung iSd § 32 VStG (Hinweis auf E 15.3.1973, 1874/72, VwSlg 8384 A/1973). ... mehr lesen...
Am 11. November 1988 erging gegen den Beschwerdeführer seitens der Bundespolizeidirektion Wien, Wachzimmer 7, Siebensterngasse 16, eine Anzeige, in welcher ihm zur Last gelegt wurde, an diesem Tag, nachdem er ein Kfz gelenkt hatte und der Verdacht bestand, alkoholisiert zu sein, der Aufforderung, "zwecks Atemluftuntersuchung-Alkomat in das hs. Koat zu kommen" nicht nachgekommen zu sein. In dem in der Folge von der Erstbehörde am 22. Dezember 1988 erlassenen Ladungsbescheid wurde die d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2a litb;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0096 1 Stammrechtssatz Das Zurkenntnisbringen einer Anzeige, in der die Tat hinsichtlich aller, der späteren Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente eindeutig umschrieben ist, mit der Aufforderung zur Rechtfertigun... mehr lesen...
Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte das Arbeitsamt Feldkirch am 27. September 1989 bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Arbeitgeber der türkischen Staatsbürgerin Frau A G, die Y A GmbH, weil die genannte Ausländerin seit 25. Jänner 1988 bei dem genannten Arbeitgeber beschäftigt gewesen, ihr Befreiungschein mit 7. Juli 1989 abgelaufen und die Verlängerung dieses erst am 14. September 1989 bea... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verfolgungshandlung hat sich auf alle die Tat betreffenden Sachverhaltselemente zu beziehen und den Vorwurf zu umfassen, in welcher Eigenschaft der Beschuldigte gehandelt hat. Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG muß davon jedoch nicht umfaßt sein. ... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 28. Jänner 1991 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug für schuldig erkannt, sie habe am 14. November 1989 gegen 24.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Linz auf der Parzhofstraße gelenkt und hiebei beim Rückwärtsfahren einen vor dem Hause Parzhofstraße 26 abgestellten bestimmten Pkw beschädigt; sie habe es nach dem Unfall - obwohl ihr Verhalten am Unfallsort mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde dem gem § 4 Abs 5 StVO Besch anläßlich der Aufforderung zur Rechtfertigung ausdrücklich vorgeworfen, es unterlassen zu haben, die nächste Gendarmeriedienststelle ohne unnötigen Aufschub zu verständigen, und wäre im Hinblick auf den Tatort die zu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 5. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 12. November 1989 in Bregenz mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw bewußt Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung nach dem Grenzkontrollgesetz geleistet, indem er gegen Entgelt von DM 1.000,-- pro Person fünf türkische Staatsangehörige mit seinem Pkw nach Bregenz gefahren und dort die illegale Einschleusung nach Deutschland über die "grüne ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: GrKontrG 1969 §15 Abs1 lita;GrKontrG 1969 §2 Abs1;VStG §31 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991190036.X01 Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...
Mit einem vom Magistrat Salzburg erlassenen Straferkenntnis vom 5. April 1988 wurde über den Beschwerdeführer "gemäß § 12 Abs. 1 des Baupolizeigesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Punkt 1 sowie § 7 Abs. 2 lit. a und b der Salzburger Altstadterhaltungsverordnung 1982" eine Geldstrafe von S 7.000,--, im Nichteinbringungsfall ein Ersatzarrest in der Dauer von sechs Tagen verhängt, weil er als zur Vertretung der "X-AG" nach außen berufenes Organ AM 17. NOVEMBER 1987 in drei kaiseitigen F... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltaung Ortsbildschutz SalzburgL80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AltstadterhaltungsG Salzburg 1980 §24 Abs1;AltstadterhaltungsV Salzburg 1982 §1 Abs1 Z1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Bestimmung des § 1 Abs 1 Z 1 Slbg AltstadterhaltungsV 1982 ist die "Anbringung und Änderu... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 20. November 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 21. Oktober 1988 um 10.40 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws bei der Fahrt auf der Arlberg-Bundesstraße B 316 in Innerbraz, auf der Höhe des Gasthauses Engel, in Fahrtrichtung Bludenz, obwohl es die Verkehrssicherheit nicht erfordert habe, jäh und für den Lenker eines nachfol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §21 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die wesentlichen Sachverhaltselemente bei der Übertretung des § 21 Abs 1 StVO sind 1) das jähe und für den nachfolgenden Lenker überraschende Abbremsen, 2) die Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer durch dieses Manöver und 3), daß dieses Manöver a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 1988 wurde der Beschwerdeführer u. a. schuldig erkannt, er habe am 11. Februar 1987 um 21.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer bestimmten Straße in Weiz gelenkt, wobei anläßlich einer dort durchgeführten Lenker- und Fahrzeugkontrolle festgestellt worden sei, daß die Nebelscheinwerfer am Pkw vorschriftswidrig in einem Abstand von 17,5 cm links und rechts der Längsmittelebene des Pkw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a;
Rechtssatz: Eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschrift ist auch nach Ablauf der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist möglich, wenn dem Besch kein anderer Sachverhalt zur Last gelegt wurde. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Sp... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 12. März 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der A-GmbH mit dem Sitz in Linz, Z-Weg 10a, und somit als gemäß § 370 Abs. 4 GewO 1973 verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher vertreten zu haben, daß zumindest in der Zeit vom 1. März 1989 bis 10. Oktober 1989 am angeführten Standort auf den Grundstücken Nr. 90/3 und 893/1, beide KG G, eine gemäß § 74 Abs. 2 Z. 2 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Wenn auch bei einem fortgesetzten Delikt die Verjährungsfrist unabhängig vom Beginn der strafbaren Tätigkeit, erst mit dem Abschluß der strafbaren Handlung zu laufen beginnt, bedarf es dennoch auch in diesen Fällen einer dem § 32 Abs 2 VStG entsprechenden Verfolgungshandlung; eine solche muß ... mehr lesen...
1.1. Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat A, erließ am 30. Mai 1990 gegen die Beschwerdeführerin ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Sie haben am 1.11.1989 zwischen 09.27 Uhr und 09.35 Uhr in Wien, n1, B-Weg vor ONr. n2, 1) durch lautes Schreien der Worte "Schon wieder dieselben Kerle, habt Ihr nichts Besseres zu tun, als hier die Autos aufzuschreiben, arbeitet lieber etwas Vernünftiges, das ist ja die reinste Schikane, Ihr führt ja einen privaten Rac... mehr lesen...
Index: L40019 Anstandsverletzung Lärmerregung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;EGVG Art9 Abs1 Z2;EGVG Art8/Wr Fall1 Anstandsverletzung;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Einer bloßen Spezifizierung der Tatumstände nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist steht § 31 Abs 1 VStG nicht entgegen (Hinweis E 29.4.1975, 2182/74, VwSlg 8819 A/1975). European Case... mehr lesen...
Index: L40019 Anstandsverletzung Lärmerregung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;EGVG Art9 Abs1 Z2;EGVG Art8/Wr Fall1 Anstandsverletzung;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0097 E 23. November 1982 VwSlg 10893 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz Wurde einmal innerhalb der Verjährungszeit wegen der "Tat" - d.h. wegen ein und desselben Verhaltens des Täters - eine Verfolgu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 10. April 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 für schuldig befunden und bestraft, weil am 28. Dezember 1984 um 18,45 Uhr sein Verhalten als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens insofern mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, als er im Ortsgebiet von Köttlach im Zuge der Fahrt auf der B 17... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine innerhalb der Frist des § 31 Abs 2 VStG durchgeführte Zeugenvernehmung, welche angesichts des Verweises auf die Anzeige und sohin sämtliche Tatbestandsmerkmale der in Rede stehenden Übertretung den gegen den Besch gerichteten Verdac... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Lienz verhängte mit zwei Straferkenntnissen vom 7. November 1989 über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe von jeweils S 4.000,-- (Ersatzarrest von je 4 Tagen) weil sie es als Eigentümerin der zu reinigenden Zentralheizungsanlage im Privathaus in Z Nr. nn zu verantworten habe, daß den Rauchfangkehrern die Reinigung der Zentralheizungsanlage durch ihren Ehemann am 17. Mai 1989 (Zl. A-563/89a) bzw. am 12. Juli 1989 (Zl. A-563/89b) verweigert worden sei, obwo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §32 Abs2;VStG §45 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0159 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0442/70 E 23. Oktober 1970 RS 1 Stammrechtssatz Ein die Verfolgung ausschließender Umstand ist von Amts wegen wahrzuneh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 5. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer u.a. einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er sich am 21. Februar 1989 um 21.00 Uhr in einem näher genannten Wachzimmer der Bundespolizeidirektion Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges geweigert habe, seine Atemluft von einem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob eine taugliche Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs 2 VStG 1950 innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist gesetzt wurde, kommt es nicht auf die richtige rechtliche Qualifikation der zur Last gelegten strafbaren Handlung an, sondern darauf, daß sich der gegen den Bf gerichtete Tatvorwurf auf alle wesentlichen Sachverhal... mehr lesen...
