RS Vwgh 1988/12/21 85/18/0120

Vom Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG ist nur neues Tatsachenvorbringen betroffen. Dagegen ist der Bf nicht gehindert, neue Rechtsausführungen in seine Beschwerde aufzunehmen, sofern dem VwGH die Überprüfung ihrer Richtigkeit auf Grund des von der belangten Behörde festgestellten Sachverhaltes möglich ist (Hinweis E 21.12.1970, 1381/70, VwSlg 7937 A/1970). Die Frage der Verjährung ist vom VwGH im Rahmen des geltend gemachten Beschwerdepunktes (dies ist hier das Recht, nicht bestraft zu werden) sogar dann aufzugreifen, wenn diese Frage vom Bfr weder im Verwaltungsstrafverfahren noch in der Beschwerde geltend gemacht worden ist (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984).