RS Vwgh 1988/10/28 88/18/0314

Ändert die Berufungsbeh die im Straferkenntnis bei einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 4 lit h StVO angeführte Tatzeit "25.1.1987" auf "25.1.1987, ca. 15.00 Uhr" um, dann ist dies weder unter dem Gesichtspunkt der Verfolgungsverjährung noch hinsichtlich des § 44 a lit a VStG von Bedeutung weil es sich dabei lediglich um eine Präzisierung der Tatzeit der hier im übrigen mit allen sonstigen wesentlichen Tatbestandsmerkmalen umschriebenen Übertretung handelt, also deshalb nicht etwa von einer unzulässigen Auswechslung der Tat durch die Berufungsbehörde die Rede sein kann.