Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Josefstadt, vom 4. März 1983 wurde der Beschwerdeführer - nachdem die Strafverfügung von 31. Jänner 1983 infolge rechtzeitig erhobenen Einspruches außer Kraft getreten war - schuldig erkannt, er habe am 9. November 1982 um 13.55 Uhr „in Wien 23., A 23 Altmannsdorfer AST Richtung Altmannsdorfer Str.“ das dem Kennzeichen nach bestimmte Kraftfahrzeug gelenkt „und die durch Verbotszeichen kundgemachte Höchstge... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige (nicht bezahlte Organstrafverfügung) und einer erteilten Lenkerauskunft wurde von einem Organ der Bundespolizeidirektion Wien am 12. Februar 1982 eine Strafverfügung des Inhalts unterfertigt, der Beschwerdeführer habe am 3. Dezember 1981 um 10.10 Uhr in Wien 1, Petersplatz 11 - Goldschmiedgasse ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder abgestellt; er habe hiedurch ein... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1390/80 E 22. September 1980 VwSlg 10232 A/1980 RS 5 Stammrechtssatz Die Ladung des Beschuldigten äußert ihre die Verfolgungsverjährung ausschließende Wirkung (§ 31 Abs 1, § 32 Abs 2 VStG 1950), sobald sie die Sphäre der Behörde verlassen hat (hier: Übergabe an die Post). ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4VStG §31 Abs1
Rechtssatz: Weist das der Post übergebene Geschäftsbuch nicht die wesentlichen Eigenschaften einer amtlichen Ausfertigung auf (u.a. Unterfertigung oder Beglaubigung iSd § 18 Abs 4 AVG 1950) so tritt die Wirkung nach außen als Verfolgungshandlung nicht ein (Hinweis auf E vom 27.2.1979, 1625/77, VwSlg 9777 A/1979). ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §12 Abs1StVO 1960 §15 Abs5StVO 1960 §7 Abs1VStG §31 Abs1VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass die falsche Angabe eines Wiener Gemeindebezirkes der zutreffenden Umschreibung eines Tatortes dann nicht Abbruch tut, wenn der Tatort auf andere Weise klar umschrieben ist. Ferner Ausführungen über die Unzulässigk... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1390/80 E 22. September 1980 VwSlg 10232 A/1980 RS 5 Stammrechtssatz Die Ladung des Beschuldigten äußert ihre die Verfolgungsverjährung ausschließende Wirkung (§ 31 Abs 1, § 32 Abs 2 VStG 1950), sobald sie die Sphäre der Behörde verlassen hat (hier: Übergabe an die Post). ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Landstraße, vom 1. September 1980 wurde der Beschwerdeführer u. a. für schuldig befunden, „am 25. 6. 1980 in Wien 1., Domgasse 1, als Lenker des Pkws ... das deutlich sichtbar angebrachte VZ gem. § 52/1 StVO ‚Fahrverbot‘ nicht beachtet“ zu haben und in die Domgasse eingefahren zu sein. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 52 Z. 1 StVO 1960... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1664/75 E VS 19. Oktober 1978 VwSlg 9664 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verfolgungshandlung unterbricht nur dann die Verjährung, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente bezogen hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1983:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1694/80
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten äußert ihre die Verfolgungsverjährung ausschließende Wirkung (§ 31 Abs 1, § 32 Abs 2 VStG 1950), sobald sie die Sphäre der Behörde verlassen hat (hier: Übergabe an die Post). Europ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 5. November 1976 wurde der Beschwerdeführer - abgesehen von den vom Beschwerdeführer schon in der Berufung unangefochten gebliebenen Teilen, die auch mit der vorliegenden Beschwerde nicht mehr bekämpft werden - schuldig erkannt, er habe 1) sich einem Straßenaufsichtsorgan gegenüber geweigert, nachdem er am 21. Juni 1976 um ca. 21.10 Uhr den dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B-306 im Ortsgebiet Höni... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 5. November 1974 wurde der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach wegen der Übertretung des § 60 Abs. 3 StVO 1960 gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 bestraft. Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Einspruch. Die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach richtete am 19. November 1974 an das Gendarmeriepostenkommando in Wolkersdorf das Ersuchen, eine Stellungnahme des Anzeigelegers zu den Einspruchsangaben des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §99 Abs1VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §9VwGG §13 Abs1 Z3VwRallg Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):86/18/0073 E 16.01.1987 VS VwSlg 12375 A/1987 RS 1;(RIS: abwh)
Rechtssatz: Eine Verfolgungshandlung unterbri... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Landeck sprach mit Strafverfügung vom 2. Juli 1973 aus, der Beschwerdeführer habe am 8. Apri1 1973 nachmittags auf der "Alten Bundesstraße" zwischen den Ortschaften Sch und F an der S P. die Lenkung seines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws überlassen, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass diese keine Lenkerberechtigung besessen habe. Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967 begangen. Gemäß § ... mehr lesen...
