Mit dem in letzter Instanz ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 13. April 2000 um 13.15 Uhr in H. auf der A1 auf dem Parkplatz S. in Fahrtrichtung Linz als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges mit dem näher angeführten behördlichen Kennzeichen bei der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern im grenzüberschreitenden Güterverkehr von Deutschland nach Österreich keine beglaubigte Abschrift der Gemeinschaftslizenz im Fahrzeug mitgeführt und be... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720302040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art5 Abs4 letzter Satz;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs2 idF 2001/I/106;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei dem Verstoß gegen die sich aus Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 ergebenden Verpflichtungen des Mitführens und des Vorzeigens der Gemeinsch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 6. September (von der belangten Behörde ergänzt: 2002) wurde der Beschwerdeführerin unter 1. angelastet, sie habe im Zeitraum vom 21. März 2002 bis zumindest 17. Mai 2002 auf einer (näher bezeichneten) Liegenschaft ein (näher umschriebenes) Gartenhaus von ca. 18,6 m2 Fläche und ca. 3 m Höhe durch Lagerung "von Fahrrädern und Rasenmäher" benützt, obwohl die Errichtung dieses Gebäudes ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben sei,... mehr lesen...
Mit der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 24. April 2002 hat der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin vorgeworfen, als handelsrechtliche Geschäftsführerin der F GesmbH vom 16. November 2001 bis zum 25. Februar 2002 vor der Liegenschaft in Wien 6, S-Gasse vor Nr. 2 ident mit B-Gasse vor Nr. 1, auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, die Abgrenzung eines bis 15. November 2001 genehmigten Vorgartens im Ausmaß von 12 x 3,6 m, ab dem fünften Fen... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs2;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs4;GebrauchsabgabeG Wr 1966 TP B7;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Berufungsbescheid wurde die Beschwerdeführerin für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund ohne Gebrauchserlaubnis bestra... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO NÖ 1996 §14 Z1;BauO NÖ 1996 §35 Abs2;BauO NÖ 1996 §37 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §37 Abs1 Z8;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführerin unter Spruchpunkt 1 angelastet, sie habe im (näher umschriebenen) Zeitra... mehr lesen...
Der Sachverhaltsdarstellung ist voranzustellen, dass die Verwaltungsakten im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens in Verstoß gerieten und nur teilweise rekonstruiert wurden. Der Mitbeteiligte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der m Gesellschaft m.b.H. in H. Mit Eingabe vom 13. Juni 2001 an die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (welche in der Folge an die Bezirkshauptmannschaft H abgetreten wurde) erstattete C. C. gegen die m Gesellschaft m.b.H. wegen des Ve... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RAO 1868 §57 Abs2 idF 2001/I/098;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 4.12.1998, 97/19/1553, näher dargelegt, dass sich der Begriff "gewerbsmäßig" in § 57 Abs. 2 RAO am Begriffsverständnis des Gewerberechtes orientiere. Handlungen eines Gewerbetreibenden, die der Erreichung des mit seinem Gewerbebetri... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 29. Jänner 2003 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe laut seinen eigenen Angaben vom November 2001 seine Unterkunft in Salzburg, A-Straße 24, bereits vor ca. zehn Jahren aufgegeben, habe dies jedoch erst am 9. Juli 2002 der Meldebehörde mitgeteilt, obwohl die Aufgabe einer Unterkunft innerhalb von drei Tagen davor oder danach bei der Meldebehörde zu melden sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 4 Abs. 1 iVm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §4 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 1 Meldegesetz 1991 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Z. 1 Meldegesetz 1991 idF BGBl. I Nr. 28/2001 handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt mit der Wirkung eines Dauerdeliktes (vgl. dazu auch ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 6. September 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als Fahrzeuglenker eines dem Kennzeichnen nach näher bestimmten PKWs am 13. Mai 2001 gegen 00.34 Uhr auf der B 303 bei Strkm. 17,6 und 23,5 Fahrtrichtung Kleinhaugsdorf auf der Freilandstraße schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gefahren (185 bzw. 210 km/h gefahrene Geschwindigkeit). Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §22 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Wird auf einem Straßenzug, der eine längere Strecke aufweist, die zulässige Höchstgeschwindigkeit mehrmals mit Unterbrechung(en) überschritten, dann sind zwar der zeitliche Zusammenhang und die gleiche Begehungsform, nicht jedoch die Ähnlichkeit der äußeren Begleit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0383 E 27. Jänner 1995 RS 2(Hier: Nur letzter Satz; betreffend zwei Strafen für Übertretungen nach § 20 Abs. 2 StVO 1960) Stammrechtssatz § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG ist keine "Kann-Bestimmung". Vielmehr ist dieser Satz im Zusammenhang mit dem ersten Satz zu sehe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15. März 2002 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes angelastet: "Sie haben am 1) am 13.12.2001 um 22.00 Uhr und in der Zeit zwischen 22:30 und 03.00 Uhr 2) am 14.12.2001, zwischen 16:00 Uhr und 17:30 Uhr, 3) am 15.12.2001, zwischen 21:00 Uhr und 23:30 Uhr, 4) am 21.12.2001, zwischen 00.32 Uhr und 00.35 Uhr, 5) am 27.12.2001, um 00:00 Uhr und 00:30 Uhr und 6) am 28.12.2001, von 00:00 Uhr bis 00.15 Uhr in Wien 4, G-Gasse 28, im ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 19. September 2001 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt: "Sie haben als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit zur Vertretung nach außen Berufene der A GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Verwalterin des Hauses in Wien ..., R.- straße 8, EZ ... der Kat. Gemeinde D, ohne Veranlassung und Vorwissen des Eigentümers in der Zeit von 01.08.1998 bis 10.04.2001 insoferne nicht dafür gesorgt hat, dass... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 129 Abs. 2 BauO für Wien ergibt sich für den Hauseigentümer (bzw. den Verwalter) di... mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TierschutzG Wr 1987 §11 Abs4 letzter Satz;TierschutzG Wr 1987 §11 Abs4 Z2;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein fortgesetztes Delikt, dessen Vorliegen der Beschwerdeführer behauptet, ist dann gegeben, wenn eine Mehrheit von an sich selbständigen, nacheinander gesetzten Handlungen, deren jede für sich den Tatbestand desselben Delikts erfüllt, durc... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als vertretungsbefugter Geschäftsführer der Firma A GmbH (im Folgenden kurz "Firma A") zu verantworten, dass am 30. Juni 2002 um 15.46 Uhr eine in der Beilage zum Bescheid angeführte "elektronische Nachricht (SMS)" zu Werbezwecken ohne vorherige Zustimmung des Empfängers von der Firma A an eine im Bescheid namentlich unter Angabe der Wohnanschrift genannte P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §101 letzter Satz idF 1999/I/188;TKG 1997 §104 Abs3 Z24 idF 2002/I/032;VStG §22 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0290 E 25. Februar 2004
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat § 101 i.V.m. § 104 Abs. 3 Z. 24 TKG verletzt. Im vorliegenden Fall liegt der unternehmerischen Tätigkeit des Unternehmens, dessen Gesch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0290 E 25. Februar 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/10/0045 E 6. Mai 1996 RS 2Hier ohne letzten Satz. Stammrechtssatz Um von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, müssen Einzelakte von einem vorgefaßten einheitlichen Willensentschluß, von einem sog Gesamtvorsatz getragen sein, d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. November 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Lkw am 23. Februar 2002 in Betrieb genommen, obwohl 1. das höchstzulässige Gesamtgewicht von 17.990 kg um 1.060 kg, 2. die höchste zulässige Achslast von 7.100 kg an Achse 1 um 1.240 kg überschritten worden sei, wie bei einer Kontrolle des Lkw's am 23. Februar 2002 um 8.26 Uhr in K auf der A 12 Inntalau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichtes bei Inbetriebnahme eines LKWs bringt nicht zwingend auch eine Überschreitung einer Achslast mit sich. Dies zeigt sich im vorliegenden Fall aus den im Wägungsprotokoll vermerkten, laut Typenschein höchsten zulässigen Achslasten des gegen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Februar 2001, um 00.09 Uhr, in Wien 1, Heldenplatz, nächst dem Erzherzog-Karl-Denkmal, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges dieses mit allen Rädern auf dem Gehsteig, welcher hierdurch vorschriftswidrig benützt worden sei, abgestellt. Er habe eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 8 Abs. 4 StVO ... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GrünanlagenV Wr 1993 §4 Abs1;StVO 1960 §2 Abs1 Z10;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Durch ein und dieselbe Tat können mehrere verschiedene Delikte verwirklicht werden (Idealkonkurrenz). Dies kann etwa dann vorkommen, wenn diese Tat die verschiedenen Schutzzwecke verschiedener Normen verlet... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. März 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 21. Juli 2002 1.) um 07.15 Uhr in F, auf der Gemeindestraße und der L-286 bis nach L zum Haus Nr. ..., 2.) um 07.45 Uhr in L, vom Haus Nr. ... über die L-286 und die Gemeindestraße in F bis St, 3.) um 08.45 Uhr in F auf der Gemeindestraße von St bis zum Haus Nr. ... im Ortsgebiet von F einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Liegen voneinander getrennte Fahrten vor, deren Antritt (nach Beendigung der vorherigen Fahrt und Verstreichen einer wenn auch relativ kurzen Zeitspanne) jedesmal einen neuen Willensentschluss voraussetzte (Hinweis E 29.1.1992, 92/02/0016) und wurden bei diesen Fahrten jeweils di... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe eine Verwaltungsübertretung nach § 31 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) in Verbindung mit § 137 Abs. 3 lit. d WRG 1959 in der Fassung BGBl. Nr. 74/1997 begangen, weil er am 11. August 1999 im Bereich des Strandbades in St. Gilgen beim Anlegesteg vor dem Restaurant S bei der um ca. 8.45 Uhr durchgeführten Betankung des Motorschiffes "Z" mittels Handpumpe als V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz94/01 Schiffsverkehr
Norm: SchiffahrtsG 1997 §42 Abs2 Z9;SchiffahrtsG 1997 §7 Abs1 Z4;VStG §22 Abs1 impl;WRG 1959 §137 Abs3 litd;WRG 1959 §31 Abs1;
Rechtssatz: In § 42 SchiffahrtsG 1997 findet sich - unter anderem, soweit hier maßgeblich - die Regelung, dass diese Bestimmung nur gilt, wenn die Tat nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Str... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 5. April 2001 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt: "Sie haben es (als) Bevollmächtigter i. S. d. § 28 AZG der Arbeitgeberin der nachstehenden ArbeitnehmerInnen, der …, zu verantworten, dass durch die Firma am Standort …, in den jeweils angeführten Fällen 1. die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit (TAZ) von 10 Stunden überschritten wurde: … d) S. N., geb. ... (es werden für den Zeitraum 29. A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1 Z1;AZG §28 Abs1 Z2;AZG §28 Abs1 Z3;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Ein Zuwiderhandeln gegen Arbeitszeitvorschriften des § 28 Abs. 1 Z. 1 bis 3 AZG durch den Arbeitgeber, ist dann als fortgesetztes Delikt anzusehen, wenn die festgestellten Zuwiderhandlungen des Arbeitgebers, die in der Beschäftigung des Arbeitnehmers unter Verletzung der Ar... mehr lesen...
