Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. März 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T GmbH in D, welche Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges sei, über Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 28. Mai 2004 nicht innerhalb von zwei Wochen bekannt gegeben, wer dieses Kfz am 31. März 2004 um 14.15 Uhr in H gelenkt habe. Er habe dadurc... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2005/02/0052 E 16. Dezember 2005 2005/02/0154 E 16. Dezember 2005 Rechtssatz: Mit der Behauptung des Bf, bei seiner Einvernahme hätte sich ergeben, dass er in allen Fällen (womit er auf andere Lenkeranfragen, betreffend jeweils einen anderen Lenkzeitpunkt, Bezug nimmt) der Unterlassung der Auskunftserteilung gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 "einmal den Tatentschluss gefasst" habe, "durch eine einmalige Bekanntgabe bzw. unrichtige Bekanntgabe a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/02/0052 E 16. Dezember 2005
2005/02/0154 E 16. Dezember 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/10/0045 E 6. Mai 1996 RS 2 Stammrechtssatz Um von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, müssen Einzelakte von einem vorgefaßten einheitlichen Willensentschluß, von einem sog Gesamtvorsatz getr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §22 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/02/0162 E 16. Dezember 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0125 E 16. Dezember 2005 RS 2 Stammrechtssatz Mit der Behauptung des Bf, bei seiner Einvernahme hätte sich ergeben, dass er in allen Fällen (womit er auf andere Lenkeranfragen, betreffend j... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Juni 2005 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig, er habe im Oktober 2001 im nordöstlichen Bereich des im Eigentum des J.A. stehenden, landwirtschaftlich genutzten und näher bezeichneten Grundstückes Nr. 1053/1 (und zwar direkt gegenüber der Einfahrt zu seinem unter anderem auf den Grundstücken .138 und .139 liegenden Anwesen) einen Besucherparkplatz im Gesamtausmaß von ca. 750 m2 (geschotterte Parkfläche mit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Juni 2005 erkannte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin für schuldig, sie habe im Oktober 2001 im nordöstlichen Bereich des im Eigentum des J.A. stehenden, landwirtschaftlich genutzten und näher bezeichneten Grundstückes Nr. 1053 (und zwar direkt gegenüber der Einfahrt zu ihrem unter anderem auf den Grundstücken .138 und .139 liegenden Anwesen) einen Besucherparkplatz im Gesamtausmaß von ca. 750 m2 (geschotterte Parkfläche mit... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Unterlassung der Anzeige gemäß § 23 Abs 1 Tir GVG 1996 handelt es sich um ein Dauerdelikt. Es kann nun nicht angenommen werden, dass es in der Absicht des Gesetzgebers gelegen wäre, die Anzeigepflicht erlöschen zu lassen, auch wenn das zu Grunde liegende Rechtsgeschäft infolge Ablaufes der Frist des § 31 Abs. 2 Tir GVG 1996 nicht mehr genehmigt werden kann. Ansonsten hätte es der Anzeigepflichtige durch Unterlassen der Anzeige und Abwarten der genannten Frist in der Han... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GVG Tir 1996 §23 Abs1;GVG Tir 1996 §31 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0223 E 25. November 2005 RS 5 Stammrechtssatz Bei der Unterlassung der Anzeige gemäß § 23 Abs 1 Tir GVG 1996 handelt es sich um ein Dauerdelikt. Es kann nun nicht angenommen werden, dass es in der Absicht... mehr lesen...
I. Der Magistrat der stadt L erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 31. Juli 2002 mit folgendem Spruch: "Der Beschuldigte (....( hat es als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. Gesellschaft mbH mit dem Sitz in H (....(, welche als Abbruchunternehmen im Rahmen des Bauvorhabens "Abbruch des ehemaligen DDSG-Schifffahrtsgebäudes" im Standort L (....( als Veranlasser der Ausführung der Abbruchtätigkeiten anzu... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2003/07/0022, zu Grunde liegt, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen wird. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus in der vorliegenden Beschwerde vorbringt, dass die von Mag. K B. im Verwaltungsstrafverfahren eingebrachte Rechtfertigung, dass er die gegenständliche Abbruchtätigkeit alleinverantwortlich durchgeführt habe... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §39 Abs1 litb Z6 idF 2001/I/108;ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs2 litd;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z3;MRKZP 07te Art4;Trennung von bei Bautätigkeiten anfallenden Materialien 1991 §1 Abs1;Trennung von bei Bautätigkeiten anfallenden Materialien 1991 §1 Abs2;VStG §22 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/018... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §39 Abs1 litb Z6 idF 2001/I/108;ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs2 litd;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z3;MRKZP 07te Art4;Trennung von bei Bautätigkeiten anfallenden Materialien 1991 §1 Abs1;Trennung von bei Bautätigkeiten anfallenden Materialien 1991 §1 Abs2;VStG §22 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/018... mehr lesen...
1.1. Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Entfernung einer in der angeschlossenen Skizze standortlich vermerkten Blaufichte gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und § 4 Abs. 2 und Abs. 3 Wr. Baumschutzgesetz erteilt. Unter Spruchpunkt II. wurde die Durchführung einer Ersatzpflanzung wahlweise in Form eines Lederhülsenbaumes oder eines Blasenbaumes mittlerer Baumschulqualität mit einem Stammumfang von 8 cm b... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BaumschutzG Wr 1974 §13 Abs2 Z4 idF 1996/054;VStG §22 Abs1;VStG §31;
Rechtssatz: Bei der Übertretung der Bestimmung des § 13 Abs. 2 Z 4 Wr. Baumschutzgesetz handelt es sich um ein Dauerdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005100059.X01 Im RIS seit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 22. April 2002 um 21.10 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Motorrades die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er das Fahrzeug gelenkt und vermutet habe werde... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 22. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe in 59 im Einzelnen angeführten Fällen zwischen dem 7. Mai 2000 (von 16:25 Uhr bis 16:30 Uhr) und dem 29. August 2000 (um 16:30 Uhr) jeweils in S, Schifffahrtsanlage auf GP 9..., KG S (Anlage F), mit dem Fahrgastschiff "Z" an der Steganlage angelegt und die Fahrgäste über die Steganlage zum Schiff zu- bzw abgehen lassen, obwohl die Benützung de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines den Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelkraftfahrzeuges (bestehend aus Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger) am 27. Juli 2000 von Italien kommend eine ökopunktpflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Deutschland durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: SchiffahrtsG 1997 §49 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §53 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §53 Abs2;SchiffahrtsG 1997 §72 Abs2 Z7;VStG §22 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 72 Abs 2 Z 7 SchiffahrtsG 1997 bezieht sich, indem er schlechthin den Betrieb und die Benützung gesperrter Anlagen inkriminiert, nicht ausdrücklich auf die Gefährdung besti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: SchiffahrtsG 1997 §53 Abs2;SchiffahrtsG 1997 §72 Abs2 Z7;VStG §22 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall sollte der Schifffahrtsbetrieb während der gesamten Schifffahrtssaison unter (vorsätzlicher) Benützung der gesperrten Schifffahrtsanlage erfolgen. Der inkriminierten Benützung der Schifffahrtsanlage während ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0225 E 20. September 2000 RS 3
(hier ohne... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Oktober 2003, Zl. VK-12624-2003, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als nach außen hin zur Vertretung befugtes Organ gemäß § 9 VStG der U. GmbH nicht ausreichend dafür Vorsorge getragen, dass die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) eingehalten werden. Bei einer am 20. Februar 2003 um 14.00 Uhr durch das Landesgenda... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1a Z2 idF 2002/I/122;AZG §28 Abs1a Z4 idF 2002/I/122;AZG §28 Abs1a Z6 idF 2002/I/122;VStG §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0222
Rechtssatz: Zu einem fortgesetzten Delikt können nur einzelne Verstöße gegen eine bestimmte Rechtsvorschrift zusammengefasst wer... mehr lesen...
Index: E3R E05205000E3R E07204020E6J40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art6 Abs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs1;61992CJ0313 Van Swieten VORAB;AZG §28 Abs1a Z2 idF 2002/I/122;AZG §28 Abs1a Z4 idF 2002/I/122;AZG §28 Abs1a Z6 idF 2002/I/122;VStG §22 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemein... mehr lesen...
Index: E3R E05205000E3R E0720402040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art6 Abs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs1;AZG §28 Abs1a Z2 idF 2002/I/122;AZG §28 Abs1a Z4 idF 2002/I/122;AZG §28 Abs1a Z6 idF 2002/I/122;VStG §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/... mehr lesen...
Index: E3R E05205000E3R E0720402040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art6 Abs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs1;AZG §12 Abs1;AZG §9;VStG §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0222 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0200 E 13... mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. August 1997 wurde der H GesmbH der Betrieb des Pflegeheims "Haus M", Wohnen & Pflege für Senioren, G, Kgasse 14, gemäß § 12 Abs. 1, 2 und 3 des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes bewilligt. Die belangte Behörde führte aus, die Bewilligung erfolge - unter anderem - nach Maßgabe des nachstehend angeführten, festgestellten Sachverhaltes: " ... Im gegenständlichen Pflegeheimbetrieb werden maximal 16 Bewohner gepflegt und ... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PflegeheimG Stmk 1994 §1 Abs1 Z1;PflegeheimG Stmk 1994 §14 Abs2;PflegeheimG Stmk 1994 §15 Abs2 idF 2001/070;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Für eine zielführende Kontrolle eines Pflegeheimes kommt es nicht darauf an, mit welchen Personen die Räumlichkeiten des bewilligten Pflegeheimbetriebes im Kontrollzeitpunkt gerade belegt si... mehr lesen...
1.1 Mit Straferkenntnis vom 31. August 1999 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 (in der Folge: Sbg NSchG 1999) schuldig erkannt und es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 1 Woche) und eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. 1.3. Mit dem angefochtenen Besche... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Slbg 1999 §61 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §61 Abs3;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Straferkenntnis bei Dauerdelikten erfasst - wenn der Tatzeitraum nicht ausdrücklich anders umschrieben wird - die Begehung der Tat "bis zum Zeitpunkt seiner Zustellung" (... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;NatSchG Slbg 1999 §61 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §61 Abs3;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Tatende der mit dem angefochtenen Bescheid bestätigten Verwaltungsübertretungen war im Straferkenntnis erster Instanz offen gelassen worden. Durch die Verkür... mehr lesen...
