RS Vwgh 2003/4/30 2002/03/0008

In § 42 SchiffahrtsG 1997 findet sich - unter anderem, soweit hier maßgeblich - die Regelung, dass diese Bestimmung nur gilt, wenn die Tat nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, und ist darin ein Strafrahmen für die Geldstrafe zwischen S 1.000 und S 50.000 vorgesehen. Demgegenüber ist die in § 137 Abs. 3 WRG 1959 (hier: lit. d) genannte Tat mit einer Geldstrafe bis zu S 100.000 zu bestrafen; damit ist diese Strafe in Relation zu der in der erstgenannten Norm angeführten als die strengere anzusehen. Der Beschwerdeführer durfte daher nicht nach § 42 Abs. 2 Z. 9 iVm § 7 Abs. 1 Z. 4 SchiffahrtsG 1997 bestraft werden.