Spruch: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag Friedrich PAUL als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag Felix Kollmann und ADir Veronika SCHMIDT als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 28. November 2019 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Mag Ursula BACHMAIR, MBA und des Beschuldigten NN im Ruhestand, vertreten durch Christian Höllerbauer, durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN Beamter im Ruhestand, ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, sie hat in der Zeit zw. 2015 und 2017 Akte nicht ordnungsgemäß, nur teilweise oder mangelhaft bearbeitet, sodass im Verwaltungsstrafverfahren 23 Verfahren verjährt sind und insgesamt 81 Verfahren mangelhaft geführt wurden. Im PAD sind durch die nicht ordnungsgemäße Aktenbearbeitung 11 Akte verjährt, sie hat dadurch Dienstpflichtverletzu... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, 1. er hat, auf der Schnellstraße S1 auf dem dortigen Pannen-bzw. Beschleunigungsstreifen in zivil und außer Dienst einen anderen Fahrzeuglenker durch Griff auf seine Waffe, die er gut sichtbar im Holster am Hosenbund trug, in Panik und Todesangst versetzt, 2. er hat sich zum oben angeführten Zeitpunkt durch Vorzeigen seines Dienst... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. wird von dem Vorwurf, sie habe die Weisung des Vorgesetzten, das gesamte PAZ nach dem abgängigen Insassen zu durchsuchen, nicht ordnungsgemäß befolgt, da sie nach erfolgloser Beendigung der Suche angab, den 4. Stock einschließlich der Wäschekammer durchsucht zu haben, der Insasse jedoch tatsächlich etwas später in besagter Wäschekammer aufgefunden ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, 1. er hat im Zuge seiner Dienstverrichtung in der PI N.N. hinter dem Rücken seiner Kollegin und in Anwesenheit mehrerer EB über seine Kollegin sexistische, frauenfeindliche, diskriminierende, verachtende und ordinäre Äußerungen bzw. Beschimpfungen getätigt: „diese Drecksfut, diese unnötige Fut, die muss deppat sein im Schädl, der... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, er hat in seiner Dienststelle in der PI N.N. den Akt ohne dienstlichen Grund und ohne Berechtigung geöffnet und Einsicht genommen, er hat dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 44 Abs. 1 BDG i.V.m. der DA „Anfragen – EKIS und andere automationsunterstützt geführte zentrale Evidenzen“ und der DA „Kanzlei- und Prot... mehr lesen...
Spruch: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat II, hat im Disziplinarverfahren gegen AD Beschuldigten (B) nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 18.07.2019 durch HRin Dr.in Renate Windbichler als Senatsvorsitzende sowie HRin Mag.a Elfriede Teichert und FOI Gerhard Mattedi als weitere Mitglieder des Disziplinarsenats, in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers RA Dr. W. S., des Disziplinaranwalts HR Dr. Andreas Hasiba und des Schriftführer... mehr lesen...
Bescheid Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz hat durch den Senatsvorsitzenden RidOLG Mag. Marc Koller und die weiteren Mitglieder des Disziplinarsenates RidLG Dr. Stefan Pfarrhofer und CI Christian Kircher in der Disziplinarsache gegen den Disziplinarbeschuldigten BI *** *** der Justizanstalt *** am 29. April 2019 in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen: Das Disziplinarverfahren gegen BI *** *** wird im Umfang der Vorwü... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 15.05.2019 nach der am 03.04.2019, am 04.04.2019, am 09.04.2019, am 24.04.2019, am 06.05.2019, am 08.05.2019 sowie am 15.05.2019, jeweils in Anwesenheit der Beamtin, des Verteidigers A.A. (jeweils am 04.04.2019, am 24.04.2019, am 06.05.2019) bzw. B.B. für A.A. (jeweils am 03.04.2019, am 09.04.2019), des Disziplinaranwaltes und der Schriftführerin durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beamtin ist ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, 1. er hat es im Zuge seiner telefonischen Krankmeldung an seiner Dienststelle unterlassen, der Aufforderung einer unverzüglichen Vorlage einer Krankmeldung nachzukommen, und diese bis dato nicht beigebracht, sodass er durch dieses Verhalten auch die im § 44 Abs.1 BDG geforderte Unterstützung des Vorgesetzten zur Aufrechterhaltung ... mehr lesen...
D I S Z I P L I N A R E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich PAUL als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix KOLLMANN und ADir Veronika Schmidt als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 6. März 2019 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Mag. Ursula BACHMAIR, MBA und des Verteidigers, Kurt Friedl, durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN Beamter des Ruhestandes... mehr lesen...
D I S Z I P L I N A R E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich PAUL als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix KOLLMANN und ADir Franz Weninger als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 21. Februar 2019 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Mag. Ursula BACHMAIR, MBA und der Verteidigerin, RA Mag.Christine Schneidhofer, durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN Be... mehr lesen...
D I S Z I P L I N A R E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich PAUL als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix Kollmann und ADir Franz Weninger als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 21. Februar 2019 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Mag. Ursula BACHMAIR, MBA und des Beschuldigten NN und des Verteidigers Thomas Konetschny durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: ... mehr lesen...
D I S Z I P L I N A R E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich PAUL als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix Kollmann und ADir Franz Weninger als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 21. Februar 2019 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Mag. Ursula BACHMAIR, MBA und des Beschuldigten NN durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN Vorverteildienst im Briefzentrum... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 30.01.2019 beschlossen, das bezüglich des Beamten, geb. N.N. wegen des Verdachtes, er habe 1.) die ihm am N.N. seitens der Landespolizeidirektion N.N. Personalabteilung, Fachbereich 1 (schriftlich) erteilte Weisung, sich am N.N. bei einer vom BVA-Pensionsservice beauftragten Sachverständigen einer ärztlichen Untersuchung im Sinne des § 52 Abs. 2 BDG 1979 i. d. g. F. zu unterziehen, missachtet, indem er dem Termin... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige des N.N., vom N.N., GZ N.N. bzw. auf das Schreiben des N.N. vom N.N., GZ N.N.Die Dienstbehörde hat am N.N. aufgrund eines, von der N.N. übermittelten E-Mails, dem die, vom Rechtsvertreter der Belastungszeuginnen eingebrachten, Sachverhaltsdarstellung, angeschlossen war, Kenntnis vom Sachverhalt erlangt. Beweismittel A. Bekanntwerden der Dienstpflichtverletzung: Zu 1.) und 2.) Am N.N. über... mehr lesen...
D I S Z I P L I N A R E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich PAUL als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix KOLLMANN und ADir Veronika SCHMIDT als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 12. Dezember 2018 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Mag. Ursula BACHMAIR, MBA und des Beschuldigten NN, vertreten durch den Beamten Kurt HOLZER, durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erk... mehr lesen...
DISZIPLINARERKENNTNIS Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich PAUL als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix KOLLMANN und ADir Veronika SCHMIDT als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 12. Dezember 2018 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Mag. Ursula BACHMAIR, MBA und des Beschuldigten NN, vertreten durch den Beamten Thomas Konetschny, durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN ... mehr lesen...
D I S Z I P L I N A R E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich Paul als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix Kollmann und ADir Veronika Schmidt als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 22. November 2018 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Mag. Ursula Bachmair, MBA in Abwesenheit des Beschuldigten NN durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN Zusteller in der Z... mehr lesen...
Der Verdacht, eine Dienstpflichtverletzung begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinarverfügung der Dienstbehörde vom N.N. zu GZ. N.N. sowie des seitens der Beamtin über ihren Verteidiger eingebrachten Einspruchs gegen dieselbe. Sachverhalt: Die Beamtin steht als Exekutivbeamtin der Landespolizeidirektion N.N. in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Wie aus einer Stellungnahme des SPK N.N. vom N.N. hervorgeht, hat sie zu den oben angeführten Zeiten Mehrdienstleistun... mehr lesen...
D I S Z I P L I N A R E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich PAUL als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix KOLLMANN und ADir Veronika SCHMIDT als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 26. November 2018 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Mag. Ursula BACHMAIR und des Beschuldigten NN, vertreten durch den Beamten Kurt Friedl, Jakob-Haringer-Straße 4, 5020 Salzburg, durchgeführten mü... mehr lesen...
D I S Z I P L I N A R E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich PAUL als Senatsvorsitzenden sowie MR Herbert Weiß und ADir Veronika SCHMIDT als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 26. November 2018 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Mag. Ursula BACHMAIR, MBA und des Beschuldigten NN, vertreten durch RA Dr. Victoria Treber-Müller, durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erka... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. wird von dem Vorwurf, er habe es als Aufnahmeleiter im Polizeianhaltezentrum unterlassen, die Identität einer abzuschiebenden Person im Zuge der Entlassung aus der Einrichtung persönlich festzustellen. Dadurch konnte er nicht feststellen, dass es zu einer Verwechslung von zwei Personen gekommen ist und somit die falsche Person abgeschoben wurde, er habe dadurch ... mehr lesen...
D I S Z I P L I N A R E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich Paul als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix Kollmann und ADir Veronika Schmidt als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 2. August 2018 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN Zusteller in der Zustellbasis XX ... mehr lesen...
B e s c h e i d Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat am 26. Juli 2018 durch MR Dr. Gerda Minarik als Senatsvorsitzende sowie MR Mag. Felix Kollmann und ADir Veronika Schmidt als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV im Umlaufwege beschlossen, gemäß § 123 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl.Nr. 333/79 i.d.g.F. (kurz: BDG 1979) in der Disziplinarsache gegen NN Mitarbeiter im Universalschalterdienst in der Postfiliale XX derzeit... mehr lesen...
Der Beschuldigte AD B, geboren am 00, dienstverwendet als Teamleiter des Teams FPT 00 in der Finanzpolizei, Region, ist verheiratet und für ein Kind sorgepflichtig. Er verfügt über ein monatliches Bruttoeinkommen lt. vorliegender Monatsabrechnung (ohne Fahrtkostenzuschuss) in Höhe von € 00, das ist netto € 00. Aufgrund der Disziplinaranzeige und den dieser Anzeige angeschlossenen Beilagen, des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere der Verantwortung des Beschuldigten in der mündli... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. wurde von dem Vorwurf, er habe in zivil und außer Dienst nach einer Meinungsverschiedenheit im Straßenverkehr den Zuegen am Hals gepackt und zugedrückt, wodurch dieser am Hals verletzt wurde und diesen in weiterer Folge an der Weiterfahrt gehindert, indem er sich vor dessen PKW stellte. er habe dadurch Dienstpflichtverletzungen gemäß § 43 Abs. ... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige v. N.N. bzw. auf das Schreiben XY vom N.N. Die Dienstbehörde hat am N.N. aufgrund eines E-Mails vom Sachverhalt Kenntnis erlangt. Danach steht der Beamte als dienstführender Polizeibeamter im N.N. als hauptamtlicher Lehrer für den Fachbereich Einsatztraining in Verwendung. Dieser traf am N.N. um N.N. Uhr fünf weitere Einsatztrainer zu einer Vorbesprechung im Sozial- u. Besprechungsraum des N.N. ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, 1) er hat während seines Krankenstandes seinem Stv. telefonisch aufgefordert, während des Zeitraumes seiner krankheitsbedingten Abwesenheit entgegen dem bereits genehmigten Dienstplan für die Dauer der krankheitsbedingten Abwesenheit 40 Stunden anstelle der geplanten 32 Stunden vorzusehen, 2) er hat weiters während eines geplan... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, 1. er hat es unterlassen, der Dienstbehörde eine ärztliche Bescheinigung für den Zeitraum seiner Abwesenheit vom Dienst vom 05.12.2016 bis 12.01.2017 wegen behaupteter Erkrankung vorzulegen, 2. er hat während seines Krankenstandes einen nicht genehmigten Domizilwechsel vorgenommen, indem er sich während des Krankenstan... mehr lesen...
