Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ZI Christian Hackl und ASekr Robert Wurm als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates XII nach der am 23. März 2017 in Anwesenheit des Disziplinaranwaltes HR Dr. Wilfried Traar und des Beschuldigten NN i.R. und seines Verteidigers RA Mag. Thomas Mödlagl durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN i.R. ehem. Omnibuslenker in der Verkehrsstelle XX i... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ADir Ingrid Steiner und ADir Franz Weninger als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VII nach der am 17. Februar 2017 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN Paketzusteller in der KEP-Zustellbasis XX ist s c h u l d i g. Er hat ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschuldigte N.N. wurde vom Vorwurf, er habe eine Verkehrskontrolle durchgeführt, im Zuge dessen der Kontrollierte aufgrund einer lediglichen Nachschau im PAD betreffend Vorführung zum Strafantritt ungerechtfertigt festgenommen wurde, weil es unterlassen wurde, den Sachverhalt gründlich zu prüfen. er habe dadurch Dienstpflichtverletzungen gemäß § 43... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der am 12.01.2017 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1.) Der Beamte ist schuldig, er hat seine Befugnis als Polizeibeamter wissentlich missbraucht und somit einen Missbrauch der Amtsgewalt begangen, indem er den von ihm am N.N. verursachten Schaden am N.N. um N.N. Uhr als Einbruchsdiebstahl durch unbekannte Täter mit dem Vorsatz protokollierte, diesen von ihm verursachten Schaden durch falsch... mehr lesen...
-TEXT- Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (Senat XI) hat nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 18. Oktober 2016 unter dem Vorsitze von Mag iur Rudolf Schwab und im Beisein von Mag iur Erich Schickengruber und Karl Primus als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates, sowie nach Anhörung des Disziplinaranwaltes Ing. Mag iur Georg Gsellmann in der Disziplinarsache des Beamten M. gemäß §§ 124 bis 128 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 zu ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ADir Ingrid Steiner und ADir Franz Weninger als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VII nach der am 18. Oktober 2016 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik, des Beschuldigten NN und seines Verteidigers RA Mag. Helmut Hohl durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN Vorverteildienst im Briefzentrum XX, derzeit suspendiert... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ADir Ingrid Steiner und ADir Franz Weninger als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VII nach der am 22. März 2017 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik, des Beschuldigten NN und seines Verteidigers RA Mag. Helmut Hohl durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN Universalschalterbediensteter der Postfiliale XX, derzeit s... mehr lesen...
Verstoß gegen Alkoholverbot; Entzug der Lenkerberechtigung; Lenken eines Dienstfahrzeuges in alkoholisiertem Zustand und Verursachen eines Verkehrsunfalls Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ZI Johann Loibichler und ZI Christian Hofer als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VI nach der am 17. Oktober 2016 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN sow... mehr lesen...
Entzug der Lenkerberechtigung; Lenken eines Privat-KFZ in alkoholisiertem Zustand; unbefugtes Lenken eines Dienstfahrzeuges in alkoholisiertem Zustand; Geldstrafe Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ADir Elgar Breiling und FOI Richard Hohenwarter als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IX nach der am 13. Oktober 2016 in Anwesenheit des Disziplinaranwaltes HR Dr. Wilfried Traar und des Besch... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat I, hat im Disziplinarverfahren gegen Amtsdirektor Beschuldigter (B), Beamter des Finanzamtes XY, durch HR Mag. Wolfgang Puchleitner als Senatsvorsitzenden sowie HR Mag. Anna Holper und OR Mag. Friedrich Mannsberger als weitere Mitglieder des Disziplinarsenats nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am XX.2016 in Anwesenheit des Disziplinarbeschuldigten sowie im Beisein seines Verteidigers RA Mag. XX, des stellver... mehr lesen...
-ORGAN- BM für Finanzen -DOKTYP- TE -DATUM- 30.09.2015 -GZ- W05-DK/07/14 -Norm: - BDG §118 Abs1 Z1 BDG §43 Abs1 BDG §43 Abs2 -SW- Freispruch wegen mangelnder Schuldfähigkeit; Nichtzustellen von Sendungen Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ADir Ingrid Steiner und I Gerhard Rinner in der am 30. September 2015 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN durchg... mehr lesen...
-TEXT- Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (Senat XI) hat nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 28. September 2016 unter dem Vorsitze von Mag iur Rudolf Schwab und im Beisein von Mag iur Erich Schickengruber und Karl Primus als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates, sowie nach Anhörung des Disziplinaranwaltes Mag iur Andreas Schaffran in der Disziplinarsache des Beamten B. gemäß §§ 124 bis 128 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 zu Recht... mehr lesen...
-TEXT- Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (Senat XI) hat nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 8. September 2016 unter dem Vorsitze von Mag iur Rudolf Schwab und im Beisein von Mag iur Erich Schickengruber und Karl Primus als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates, sowie nach Anhörung des Disziplinaranwaltes Ing Mag iur Georg Gsellmann in der Disziplinarsache des Beamten H. gemäß §§ 124 bis 128 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 zu Recht erka... mehr lesen...
-ORGAN- BM für Finanzen -DOKTYP- TE -DATUM- 06.07.2016 -GZ- 02-DK/10/15 -Norm: - BDG §44 Abs1 BDG §43 Abs2 -SW- Verstoß gegen Alkoholverbot; Entzug der Lenkerberechtigung Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie Ing. Mag. Alfred Czasch und I Andreas Resch als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates X nach der am 6. Juli 2016 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik, des Beschuldig... mehr lesen...
-ORGAN- BM für Finanzen -DOKTYP- TE -DATUM- 30.06.2016 -GZ- G01-DK/04/16 -Norm: - BDG §118 Abs1 Z4 BDG §44 Abs1 BDG §43 Abs2 -SW- Freispruch wegen mangelnder Strafwürdigkeit; Weisungsverstoß (Einhaltung von Kassenbestimmungen) Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ADir Berndt Graf und ADir Edith Weiß als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 29. Juni 2016 in Anwesenheit der Diszipl... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (dritter Senat) hat durch MRätin Drin. Monika Eder-Paier als Vorsitzende, durch MR Dr. Christian Jaborek als weiteres Mitglied und durch RR ADir. Ing. Josef Treiber als vom Zentralausschuss bestelltes Mitglied im Beisein des Schriftführers Mag. Franz Plankensteiner in der Disziplinarsache, betreffend den Beamten EF, Folgendes beschlossen: Der Beamte EF wird hinsichtlich des Vo... mehr lesen...
-ORGAN- BM für Finanzen -DOKTYP- TE -DATUM- 14.06.2016 -GZ- S02-DK/06/16 -Norm: - BDG §44 Abs1 BDG §43 Abs2 -SW- vorschriftswidrige Abgabe von Postsendungen; Unterschriftenfälschung Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie OI Gerhard Moser und ZI Christian Hofer als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VI nach der am 14. Juni 2016 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und de... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. wurde von dem Vorwurf, er habe die Reinigungskraft XX insgesamt 5 Mal im Gangbereich, im 1. Stock, vor dem Zimmer verbal sexuell belästigt, indem er eindeutige Komplimente (schöne Augen etc.) gemacht und immer wieder gesagt habe, dass sie doch in das Zimmer kommen soll und er mit ihr „Bussi-Bussi“ machen könne. Er habe sie auch gefragt, ob ... mehr lesen...
-DOKNR- DKTE_BMF_20160513_02065_6_DK_14 -ORGAN- BM für Finanzen -DOKTYP- WORD -DATUM- 20160513 -GZ- 02065/6-DK/14 -Norm: - BDG §43 Abs2 BDG §44 Abs1 BDG §47 StGB §302 Abs1 -SW- Dienstpflichtverletzung, Missbrauch der Amtsgewalt, Befangenheit, Weisung missachtet -TEXT-
Spruch: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat II, hat nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am XX.2016 in XX durch HR Mag. Wolfgang Puchleitner als Senatsvorsitzenden sowie HR Dr. Renate... mehr lesen...
-ORGAN- BM für Finanzen -DOKTYP- TE -DATUM- 03.05.2016 -GZ- 01-DK/12/16 -Norm: - BDG §56 Abs3 BDG §43 Abs2 -SW- Nichtmelden einer Nebenbeschäftigung Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ZI Christian Hackl und ASekr Robert Wurm als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates XII nach der am 3. Mai 2016 in Anwesenheit des Disziplinaranwaltes HR Dr. Wilfried Traar und des Beschuldigten NN und seines Verte... mehr lesen...
-DOKNR- DKTE_BMF_20160318_02036_9_DK_11 -ORGAN- BM für Finanzen -DOKTYP- WORD -DATUM- 20160318 -GZ- 02036/9-DK/11 -Norm: - BDG §43 Abs2 StGB §302 Abs1 StGB §310 Abs1 -SW- Dienstpflichtverletzung, Missbrauch der Amtsgewalt, Verletzung des Amtsgeheimnisses -TEXT-
Spruch: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat II, hat nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am XX.2016 in XX durch HR Mag. Wolfgang Puchleitner als Senatsvorsitzenden sowie HR Dr. Renate Windbi... mehr lesen...
-ORGAN- BM für Finanzen -DOKTYP- TE -DATUM- 17.03.2016 -GZ- K01-DK/09/15 -Norm: - BDG §44 Abs1 BDG §43 Abs2 -SW- Weisungsverstöße; vorschriftswidrige Eingabe der Dienstzeit; Verstoß gegen das absolute Alkoholverbot; Geldstrafe Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie OI Elgar Breiling und ADir Claus Kosiak als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IX nach der am 17. März 2016 in Anwesenheit der Dis... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, 1. er habe privat und außer Dienst den PKW mit dem behördlichen Kennzeichen in vermutlich alkoholisiertem Zustand gelenkt und einen Verkehrsunfall mit Sachschaden und anschließender Fahrerflucht verursacht, 2. durch den Entzug der Lenkberechtigung war der Beamte für die Entziehungsdauer daher in der Ausübung seiner dien... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I) N.N. ist schuldig, 1. (des ergänzenden Einleitungsbescheides ) er habe während seines Dienstes über Ersuchen eines Bekannten im PAD eine „Personen-Suche bezüglich ihm selbst und einer weiteren Person geführt, da der Bekannte wissen wollte, ob gegen ihn eine Anzeige erstattet wurde. Dies ohne dienstlichen Grund und ohne entsprechende Dokumentatio... mehr lesen...
