IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 24. September 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.01.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Ein Kfz kann nur in „bestimmungsgemäßer Verwendung“ stehen, wenn es zulässigerweise zu Beförderungszwecken (noch) eingesetzt werden kann, also nicht gegen Rechtsvorschriften verstößt (vgl VwGH 2004/07/0206). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Behandlungsauftra... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 09.01.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Bereits eine Menge von 30 ml Bremsflüssigkeit, die aus einem Altfahrzeug bei auftretenden Undichtheiten in den unbefestigten Boden und ins Grundwasser sickern kann, ist geeignet, eine Gefährdung des Grundwassers und der Umwelt im Sinne des § 1 Abs 3 AWG herbeizuführen (vgl VwGH 2007/07/0035). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 09.01.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Bereits sehr kleine Verluste an Öl sind geeignet, das Grundwasser nachteilig zu beeinflussen (vgl VwGH 2002/07/0162). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Behandlungsauftrag; Abfallbegriff; Altfahrzeug; Grundwassergefährdung; European Case Law... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 09.01.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes ist keine konkrete Kontamination erforderlich, sondern es reicht bereits die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern im Sinne des § 1 Abs 3 AWG aus. Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass eine konkrete Gefahrensituation nachweisb... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 25. April 2019, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. Die Frist für die ordnu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.08.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs1AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: In der Herstellung des Zustandes, der einem erlassenen, im Instanzenzug angefochtenen Auftrag entspricht, ist keine vom Verwaltungsgericht zu beachtende Veränderung des maßgeblichen Sachverhaltes zu erblicken, denn in diesem Fall darf die Sachlage nicht anders gesehen werden, als o... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.08.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs1AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Bei der allgemeinen Verkehrsauffassung iSd § 2 Abs 3 AWG kommt es auf die durchschnittliche Auffassung der in Betracht kommenden Verkehrskreise an, nicht hingegen auf die subjektive Betrachtungsweise des Inhabers der Sache. Schlagworte Umweltrecht; Abf... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 06.08.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs1AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Altfahrzeuge sind abfallrechtlich dann als Abfall anzusprechen, wenn sie nicht zur Gänze trockengelegt und schadstoffentfrachtet sind. Beinhalten derartige Fahrzeuge noch umweltrelevante Mengen an gefährlichen Anteilen und Inhaltsstoffen, liegt Abfall im objektiven Sinn vor, deren ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 06.08.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs1AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Ein Altfahrzeug gilt erst dann als – dem Stand der Technik entsprechend – trockengelegt, wenn bei der Öffnung (durch Aufschrauben, Anstechen, Anbohren oder Aufschneiden, etc.) an einer beliebigen, jene in Anlage 1, Punkt 4.3, der AltfahrzeugeVO genannten Flüssigkeiten beinhaltenden... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 08. Mai 2018, Zl. ***, betreffend Maßnahmenauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Anlässlich der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert als die Betondachziegeln und... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.05.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §15 Abs5aAWG 2002 §15 Abs5bAWG 2002 §73 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine ungeschützt durchgeführte Lagerung von Gegenständen, einhergehend mit der großen Gefahr eines Schadens des Lagergutes durch diese Art der Lagerung, manifestiert einen entsprechenden Entledigungswillen iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG, vor allem, we... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 09.05.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §15 Abs5aAWG 2002 §15 Abs5bAWG 2002 §73 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein nicht mehr in Gebrauch stehender, sich in einem beschädigten Zustand befindlicher Gegenstand, indiziert, dass es sich bei diesem Gegenstand um Abfall iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG handelt. Schlagworte Umweltrecht; Ab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 7. Februar 2018, Zl. ***, betreffend die Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte 3., 6. und 7. des angefochtenen Straferken... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.05.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Das AWG unterwirft jede Lagerung von Abfällen den Vorschriften des § 15 Abs 3 AWG, auch die Lagerung von Abfällen nur über kurze Zeiträume. Eine Ausnahmebestimmung für „besonders kurzfristige“ Lagerungen von Abfällen ist dem AWG nicht zu entnehmen. Auch für Lagerungen „aus einer faktischen Notw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.05.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Altfahrzeuge sind als gefährlicher Abfall einzustufen, sofern sie nicht trockengelegt bzw auf geeignete Stellflächen verfrachtet sind, welche die Umwelt nicht gefährden können. Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Verwaltungsstrafe; Altfahrzeug; Abfallbegriff... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 1. August 2018, Zl. ***, betreffend eine Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungss... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.04.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §4 Z2AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmales der Verunreinigung der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus (§ 1 Abs 3 Z 4 AWG) ist der tatsächliche Austritt von gefährlichen Anteilen oder Inhaltsstoffen aus dem Altfahrzeug nicht erforderlich; vielmehr genügt die Möglichkeit eines Aust... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.04.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §4 Z2AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Eine Ablagerung im Sinne des AWG liegt dann vor, wenn sie nach den erkennbaren Umständen langfristig oder auf Dauer erfolgt, sodass das „Ablagern“ etwas Langfristiges bedeutet, während eine Lagerung dann vorliegt, wenn die betreffenden Stoffe wieder entfernt werden sollen, sodass das ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde der A, ***, ***, gegen Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 25. April 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird, soweit sie sich gegen den Spruchpunkt 2.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 11. Juni 2018, Zl. ***, betreffend eine Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 des Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetzes - VwGVG als unbegrün... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.03.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §79 Abs1 Z1
Rechtssatz: Abfall liegt bereits dann vor, wenn entweder der objektive oder der subjektive Abfallbegriff erfüllt ist (vgl VwGH 2008/07/0179). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Verwaltungsstrafe; Abfallbegriff; Abfalleigenschaft; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.03.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §79 Abs1 Z1
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes ist keine konkrete Kontamination erforderlich, sondern reicht bereits die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern im Sinne des § 1 Abs 3 AWG 2002 aus (vgl VwGH 2005/07/0088). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 28.03.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §79 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bereits eine Menge von 30 ml Bremsflüssigkeit, die aus einem Altfahrzeug bei auftretenden Undichtheiten in den unbefestigten Boden und ins Grundwasser sickern kann, ist geeignet, eine Gefährdung des Grundwassers und der Umwelt im Sinne des § 1 Abs 3 AWG 2002 her... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 28.03.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §79 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Ablauf (oder das Fehlen) einer Begutachtungsplakette am Kraftfahrzeug führt nicht per se dazu, dass eine bestimmungsgemäße Verwendung ausgeschlossen werden kann, sondern bedingt dieser Umstand lediglich, dass eine neuerliche Begutachtung gemäß § 57a KFG 1967... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 28.03.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §79 Abs1 Z1
Rechtssatz: Von einer Entledigung im Sinne des § 2 Abs 1 Z 1 AWG 2002 kann dann gesprochen werden, wenn die Weggabe einer Sache in erster Linie darauf abzielt, diese loszuwerden (vgl VwGH 2005/07/0088 mwN). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtsc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 28.03.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §79 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein starker Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Entledigungswillens liegt darin, wenn der Inhaber oder Vorbesitzer ausdrücklich seinen Verwendungsverzicht erklärt oder diesen sonst zum Ausdruck bringt (vgl VwGH Ro 2014/07/0032). Schlagwo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 28.03.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §79 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das AWG 2002 unterwirft jede Lagerung von Abfällen den Vorschriften des § 15 Abs 3 AWG 2002, somit auch kurze Zeiträume (Scheichl/Zauner/Berl, AWG 2002, § 15 Rz 19 mwN). Die Lagerung von Abfällen am Anfallsort ist aber vorrangig nach den Behandlungspflichten der... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.03.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Der subjektive Abfallbegriff (§ 2 Abs 1 Z 1 AWG 2002) ist dann erfüllt, wenn ein Besitzer oder irgendein Vorbesitzer sich einer – beweglichen – Sache entledigen will oder entledigt hat (vgl VwGH Ra 2016/05/0012), wobei unter dem Begriff „entledigen“ die Aufgabe der Gewahrsame mit dem Zweck, ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.03.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Für die Abfalleigenschaft reicht es aus, wenn entweder der subjektive oder der objektive Abfallbegriff erfüllt ist; der subjektive und der objektive Abfallbegriff sind daher alternativ. Wird die subjektive Abfalleigenschaft bejaht, bedarf es keiner Auseinandersetzung mehr mit dem objektiven ... mehr lesen...
