Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §46;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0285 E 12. Dezember 1989 RS 4 Stammrechtssatz Die Angaben, die der Antragsteller im Antrag um Zuerkennung von Arbeitslosengeld macht, müssen die Behörde in die Lage versetzen zu beurteilen, ob die Leistung zu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Leistungswerber den Umstand, dass er als Hausbesorger beschäftigt war, in seinem Antrag auf Arbeitslosengeld verschwiegen, so ist der Rückforderungstatbestand des § 25 Abs 1 AlVG erfüllt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988080285.X05 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §46;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Die Angaben, die der Antragsteller im Antrag um Zuerkennung von Arbeitslosengeld macht, müssen die Behörde in die Lage versetzen zu beurteilen, ob die Leistung zusteht. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Erfüllung des Rückforderungstatbestandes nach § 25 Abs 1 AlVG aufgrund unwahrer Angaben des Leistungsbeziehers. (hier: bewusst wahrheitswidrige Angaben eines - tatsächlich nicht der Versicherungspflicht unterliegenden - geschäftsführenden Gesellschafters einer GesmbH übe... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977AlVG 1977 §24AlVG 1977 §25 Abs1AVG §56AVG §66 Abs4VwGG §63 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Zur Frage, welche Rechtslage für die Beurteilung, ob eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung nicht oder nicht in der gewähr... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1AlVG 1977 §46
Rechtssatz: Die Behörde muss durch die Angaben im Antragsformular in die Lage versetzt werden zu beurteilen, ob ein Anspruch überhaupt besteht. Wenn der Leistungswerber - zu Unrecht - angegeben hat, nicht selbstständig erwerbstätig zu sein, sind damit die Voraussetzungen für... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0046 E 19. Mai 1988 RS 6 Stammrechtssatz Wenn die Partei im erstinstanzlichen Bescheid gem § 25 Abs 1 AlVG 1977 zur Rückzahlung "unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes" verpflichtet wurde, stellen die Worte "unberecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0046 E 19. Mai 1988 RS 6 Stammrechtssatz Wenn die Partei im erstinstanzlichen Bescheid gem § 25 Abs 1 AlVG 1977 zur Rückzahlung "unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes" verpflichtet wurde, stellen die Worte "unberecht... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Die bel Beh hat erst nach Klärung der (strittigen) Frage der Berichtigung des Arbeitslosengeldes über die Rückforderung des unberechtigt Empfangenen zu entscheiden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987080046.X01 Im... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §22 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §50;PG 1965 §25;
Rechtssatz: Eine Haushaltszulage (§ 25 PensionsG 1965) vermag für sich allein nicht den Begriff des Ruhegenusses iSd § 22 Abs 1 AlVG zu erfüllen. Der Bezug der Haushaltszulage schließt daher den Anspruch auf Arbeitslosengeld... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §50; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0090 E 12. Februar 1988 RS 2 Stammrechtssatz Eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist auch dann zu melden, wenn sie nach Auffassung des Arbeitslosen den Anspruch auf eine Leistung der Arbeitslosenversicherung nicht zu beeinflussen vermag (Hinweis auf E 8.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §50;AVG §37;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0090 E 12. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Der Arbeitslose ist auch dann zur Meldung einer Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet, wenn das Arbeitsamt von Amts wegen eine solche Änderung (hier: Erh... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;ASVG §107 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0151 E 3. Februar 1983 VwSlg 10968 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Der dritte Rückforderungstatbestand ("wenn er erkennen musste, dass ...") ist nur dann erfüllt, wenn dem Leistungsempfänger bei einer ihm nach den Umständ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Der dritte Rückforderungstatbestand des § 25 Abs 1 erster Satz AlVG ist schon nach dem isolierten Wortlaut der Wendung "wenn er erkennen musste, dass ..." nicht erst dann erfüllt, wenn der Leistungsempfänger die Ungebührlichkeit der Leistung an sich oder ihrer Höhe erkannt hat; das Gesetz stellt vielmehr a... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Auf den Umstand, dass der Bf die zuständigen Behörden sofort nach Eintritt des Krankenstandes davon in Kenntnis gesetzt hat, stellt der dritte Rückforderungstatbestand des § 25 Abs 1 AlVG nicht ab. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986080046.X02 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Der bloße Umstand, dass der Leistungsempfänger als juristischer Laie nicht wusste, dass die Leistungsverpflichtung der Krankenversicherung eine Leistungsverpflichtung der Arbeitslosenversicherung ausschließt, schließt eine Rückforderung des Arbeitslosengeldes nicht aus; es ist jedenfalls... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Wenn die Partei im erstinstanzlichen Bescheid gem § 25 Abs 1 AlVG 1977 zur Rückzahlung "unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes" verpflichtet wurde, stellen die Worte "unberechtigt empfangen", die die objektive Seite betreffen, gerade noch den Z... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Tatsache weiterer Geschäftsführertätigkeit für eine GmbH allein reicht zur Verneinung der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses nicht. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §50; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0090 E 12. Februar 1988 RS 2 Stammrechtssatz Eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist auch dann zu melden, wenn sie nach Auffassung des Arbeitslosen den Anspruch auf eine Leistung der Arbeitslosenversicherung nicht zu beeinflussen vermag (Hinweis auf E 8.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der im erstinstanzlichen Bescheid ausgesprochenen Verpflichtung zur Rückzahlung "unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes" wird auch der Widerruf der Zuerkennung des Arbeitslosengeldes iSd § 24 Abs 2 AlVG zum Ausdruck gebracht (Hinweis E 8.3.... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50;
Rechtssatz: Die Höhe des Arbeitslosengeldes ist dem im System des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorherrschenden Versicherungsprinzip entsprechend von der Beitragshöhe abhängig (vgl. Dirschmied, Arbeitslosenversicherungsrecht 15). Ziel der Arbeitslos... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50;
Rechtssatz: "Eigene Mittel" sind nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis 8.5.1987, 86/08/0069) auch freiwillig oder in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung geleistete Zahlungen Dritter. Die Rechtsansicht der bel Beh, dass auch nach dem Unterhalts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §50;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Der Arbeitslose hat die Pflicht, sich hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem Laufenden zu halten. Kommt er dem nicht nach (hier: Nichtüberwachung eines Lohnkontos), so liegt eine Verletzung der Meldepflicht vor, wenn sein Entge... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §50;
Rechtssatz: Eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist auch dann zu melden, wenn sie nach Auffassung des Arbeitslosen den Anspruch auf eine Leistung der Arbeitslosenversicherung nicht zu beeinflussen vermag (Hinweis auf E 8.5.1987, 86/08/0069). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §50;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Der Arbeitslose ist auch dann zur Meldung einer Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet, wenn das Arbeitsamt von Amts wegen eine solche Änderung (hier: Erhöhung des Hausbesorgerentgelts) ermitteln könnte. Das Arbeitsamt ist zu ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs8;AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ging die bel Beh allein vom Rückforderungstatbestand des § 25 Abs 1 zweiter Satz AlVG aus. Dieser setzt voraus, dass im Fall des § 12 Abs 8 AlVG von der zuständigen Behörde entschieden oder durch einen Vergleich von der zuständigen Behörde festgestellt wurde, dass das B... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 7. Mai 1985 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung unberechtigt empfangener Notstandshilfe im Betrag von S 2.048,-- mit der Begründung: verpflichtet, dass er vom 28. Februar 1985 bis 6. März 1985 Krankengeld bezogen habe. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wandte der Beschwerdeführer ein, er habe anlässlich seiner Erkrankung seinem Referenten Meldung erst... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 lita;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Teilt der Bezieher der Notstandshilfe den Anfall des Krankengeldanspruches dem zuständigen Arbeitsamt trotz Kenntnis von seiner Meldepflicht nicht mit, so stellt dies eine "Verschweigung maßgebende Tatsachen" im Sinne des § 25 Abs 1 AlVG dar. Eu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 lita;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Der Anspruch auf Notstandshilfe ruht schon ab dem Anfall des Krankengeldanspruches und nicht erst (rückwirkend) mit der Auszahlung des Krankengeldes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986080123.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50;AVG §56;
Rechtssatz: Ausführungen zur Informationspflicht und Meldepflicht des Arbeitslosen hinsichtlich der jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse der zuschlagsberechtigten Personen (Hinweis E 10.2.1952, 1182/51). ... mehr lesen...
