Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/08/0100
Rechtssatz: Das Wesen der Lebensgemeinschaft besteht in einem eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelic... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1297;AlVG 1977 §25 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/08/0100 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/08 93/08/0017 2 Stammrechtssatz Aus der Gegenüberstellung mit den zwei anderen in § 25 Abs 1 erster Sat... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1297;ABGB §273 Abs3 Z3;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Fehlen im Sachverständigengutachten jegliche Anhaltspunkte für eine nennenswerte Beeinträchtigung der kognitiven Fähigkeiten des Notstandshilfeempfängers, darf die Behörde bis zum Bew... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses vom 8. Juni 1993, Zl. 93/08/0017, verwiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste (Wien) vom 5. Oktober 1991 neuerlich keine Folge und bestätigte diesen Bescheid. Nach der Bescheidbegründung sei die Beschwerdeführerin bis 30. November 1990 in einem Dienstverhältnis gest... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsamtes vom 30. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer zur Rückzahlung unberechtigt empfangener Notstandshilfe (für die Zeit vom 1. Februar 1989 bis 2. Oktober 1989) in der Höhe von S 21.370,-- verpflichtet, da er Alleineigentümer einer Landwirtschaft mit einem Einheitswert von S 74.000,-- sei, deren Bewirtschaftungsrecht er seiner Schwester (vom 1. Februar 1989 an auf unbestimmte Zeit) eingeräumt habe. Daraus ergebe sich ab 1. Februar 1989 ein monatlicher Anrec... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß gemäß § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG die Zuerkennung des Karenzurlaubsgeldes an die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 25. April 1990 widerrufen werde und die Beschwerdeführerin gemäß § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Karenzurlaubsgeldes in der Höhe von S 29.003,-- verpflichtet sei. Der Bescheidbegrü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde - in Bestätigung des Bescheides des Arbeitsamtes Linz vom 10. Mai 1989 - ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) zum Rückersatz der Hälfte des für Walter P. entstandenen unberechtigten Leistungsbezuges im Ausmaß von S 31.059,-- verpflichtet werde. Nach der Begründung: habe Walter P. auf der Grundlage der vom Beschwerdeführer ausgestel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 1992 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Ausnahmegenehmigung nach § 12 Abs. 4 AlVG mit Wirkung vom 1. Oktober 1991 widerrufen und der Bezug der Notstandshilfe mit diesem Tag mangels Arbeitslosigkeit eingestellt; dies mit der Begründung: , daß das vom Beschwerdeführer seit dem Wintersemester 1990/91 betriebene Medizinstudium von der Vorbereitung zur Externistenreifeprüfung getrennt zu betrachten sei, beid... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden vom 9. März 1993 sprach das Arbeitsamt Graz aus, daß gemäß § 24 Abs. 2 AlVG (hinsichtlich der Notstandshilfe in Verbindung mit § 38 leg. cit.) der Bezug des Arbeitslosengeldes durch die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 5. März 1990 bis 17. Oktober 1990 sowie der Bezug der Notstandshilfe für die Zeit vom 18. Oktober 1990 bis 16. Dezember 1991 widerrufen und die Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 1 AlVG (hinsichtlich der Notstandshilfe in Verbindung mit § 38 leg. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs2;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Das Verhältnis des § 25 Abs 1 zu § 25 Abs 2 AlVG ist dadurch gekennzeichnet, daß bei Verwirklichung der Tatbestände des § 25 Abs 1 AlVG die Verpflichtung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen (gegenüber dem EMPFÄNGER der Leistung) a... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §431;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;BSVG §140 Abs7;
Rechtssatz: Eine Pauschalanrechnung gem § 140 Abs 7 BSVG findet auch dann statt, wenn ein durch Übergabsvertrag erworbener landwirtschaftlicher Betrieb (forstwirtschaftlicher Betrieb) vom Betreffenden auch nicht vor dem Eigentu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs3 litA litf idF 1987/615;AlVG 1977 §36 Abs3 litB litd idF 1987/615;
Rechtssatz: Die eine weitere Verpflichtung zum Rückersatz von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe unter anderem mangels Arbeitslosigkeit bzw hinsichtlich der Notstandshilfe überdies mangels ei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §46;
Rechtssatz: Da die Angaben zur Geltendmachung einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung im Antragsformular die Behörde in die Lage versetzen sollen, ihrerseits zu beurteilen, ob ein Anspruch besteht, ist das Risiko eines Rechtsirrtums, aus dem heraus ein Arbeitsloser meint, die d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993080214.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs2;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Ist einer der Tatbestände des § 25 Abs 1 AlVG verwirklicht, so ist die Anwendung des Abs 1 (dh die Rückforderung gegenüber dem Leistungsempfänger) durch § 25 Abs 2 AlVG nicht nur nicht ausgeschlossen (Hinweis E 23.10.1986, 86/08/0158)... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Beim Rückersatztatbestand des dritten Satzes des § 25 Abs 1 AlVG kommt es nicht darauf an, daß der Arbeitslose die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung aufgrund seiner faktischen Einkommenslosigkeit und Notsituation gutgläubig in Anspruch genommen hat. European Case Law Ident... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ließ sich im Jänner 1990 gemeinsam mit ihrem Ehegatten von einem beeideten Buchprüfer und Steuerberater über die Gründung einer Gesellschaft m.b.H. beraten. Auf Anraten dieses Steuerberaters wurde von der Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem Ehegatten eine Gesellschaft m.b.H. gegründet, von der die Beschwerdeführerin 75 % der Anteile und ihr Ehegatte 25 % der Anteile übernahm. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführerin in einem Telephongespräch mit diesem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1297;AlVG 1977 §25 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Gegenüberstellung mit den zwei anderen in § 25 Abs 1 erster Satz AlVG genannten Rückforderungstatbeständen (unwahre Angaben, Verschweigung maßgebender Tatsachen) wird deutlich, daß für die Anwendung de... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §2;AlVG 1977 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/16 91/08/0158 3 Stammrechtssatz Die allgemeine Vermutung von der Gesetzeskenntnis (§ 2 ABGB) ist bei Beurteilung der Sorgfaltspflichtverletzung nach § 25 Abs 1 AlVG nicht ohne weiteres heranzuziehen, weil der Gesetz... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Dem § 25 Abs 1 AlVG kann nicht entnommen werden, daß ein Verschweigen nur gegenüber dem Arbeitsamt den Rückforderungstatbestand erfüllt. Auch ein Verschweigen maßgebender Tatsachen gegenüber den Sozialversicherungsträgern iZm der Anmeldung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung reicht dann aus,... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §2;AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: "Erkennen müssen" iSd § 25 Abs 1 AlVG kann nicht mit Rechtskenntnis und schon gar nicht mit Judikaturkenntnissen gleichgesetzt werden. (Hier: Die Frage, ob eine Beteiligung mit 75 % an einer GmbH ein der Versicherungspflicht unterliegendes Dienstverhä... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0046 E 19. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Der dritte Rückforderungstatbestand des § 25 Abs 1 erster Satz AlVG ist schon nach dem isolierten Wortlaut der Wendung "wenn er erkennen musste, dass ..." nicht erst dann erfüllt, wenn der Leistungsempfänger die Ungebührlichkeit der Leistu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog nach Lage der Verwaltungsakten seit Mai 1987 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung; seit Dezember 1987 erhielt er einen Pensionsvorschuß. Am 19. Dezember 1988 stellte er beim Arbeitsamt Horn und am 1. Februar 1989 beim Arbeitsamt-Angestellte in Wien einen weiteren Antrag auf Pensionsvorschuß. Aufgrund dieser Anträge wurde dem Beschwerdeführer der Pensionsvorschuß zuerkannt. Im September 1989 erhielt das Arbeitsamt-Angestellte unter anderem davon Ke... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 17. August 1987 (wirksam ab 3. August 1987) beim Arbeitsamt Angestellte in Wien die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung stand er zuletzt bis 31. Juli 1987 als Rechtsanwaltsanwärter in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zu näher genannten Rechtsanwälten; das Beschäftigungsverhältnis habe durch Kündigung seitens des Beschwerdeführers geendet. Mit Schreiben vom 3. September 1987 ga... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 23. September 1991 (wirksam für 4. September 1991) mit dem Formblatt "Antrag auf ALG" die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Darin führte sie an, daß sie zuletzt bei der B. GmbH in der Zeit vom 9. Jänner 1991 bis 3. September 1991 als Sekretärin beschäftigt gewesen sei. Dazu legte sie eine Arbeitsbescheinigung der B. GmbH vom 5. September 1991 vor, nach der die Beschwerdeführerin im angegebenen Zeitraum als kaufmännische Angestellte arbeitslosenvers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/30 92/08/0183 4 Stammrechtssatz Die Verwendung der Begriffe "unwahr" (und nicht bloß "unrichtig") bzw "verschweigen" in § 25 Abs 1 AlVG deutet auf eine subjektive Komponente hin, das heißt, daß von jenem Arbeitslosen n... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Die ordnungsgemäße Meldung des Auslandsaufenthaltes zwecks Absolvierung von Studien, die fehlenden Hinweise auf den Ruhenstatbestand des § 16 Abs 1 lit g AlVG in der "Kunden-Meldekarte" und in der Mitteilung über den Leistungsanspruch, sowie die ausdrückliche Aufforderung durch das ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §2;AlVG 1977 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/16 91/08/0158 3 Stammrechtssatz Die allgemeine Vermutung von der Gesetzeskenntnis (§ 2 ABGB) ist bei Beurteilung der Sorgfaltspflichtverletzung nach § 25 Abs 1 AlVG nicht ohne weiteres heranzuziehen, weil der Gesetz... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0046 E 19. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Der dritte Rückforderungstatbestand des § 25 Abs 1 erster Satz AlVG ist schon nach dem isolierten Wortlaut der Wendung "wenn er erkennen musste, dass ..." nicht erst dann erfüllt, wenn der Leistungsempfänger die Ungebührlichkeit der Leistu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1297;AlVG 1977 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/08 93/08/0017 2 Stammrechtssatz Aus der Gegenüberstellung mit den zwei anderen in § 25 Abs 1 erster Satz AlVG genannten Rückforderungstatbeständen (unwahre Angaben, Verschweigung maßgebender Tatsachen) wird deutl... mehr lesen...
