RS Vwgh 1988/1/14 87/08/0232

Im Beschwerdefall ging die bel Beh allein vom Rückforderungstatbestand des § 25 Abs 1 zweiter Satz AlVG aus. Dieser setzt voraus, dass im Fall des § 12 Abs 8 AlVG von der zuständigen Behörde entschieden oder durch einen Vergleich von der zuständigen Behörde festgestellt wurde, dass das Beschäftigungsverhältnis weiterbesteht. Eine Entscheidung oder ein Vergleich iSd § 12 Abs 8 AlVG setzt ein arbeitsrechtliches Bestandschutzverfahren voraus (Hinweis auf Rebhahn, Die Auswirkungen des arbeitsgerichtlichen Bestandschutzes auf das Arbeitslosengeld, ZAS 1983, 93 ff).