Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 17. Februar 1997 wurde ausgesprochen, daß gemäß § 38 i.V.m. § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug der Notstandshilfe für den nachstehend angeführten Zeitraum widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt werde und weiters gemäß § 38 i.V.m. § 25 Abs. 1 leg. cit. der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe im nachstehend angeführten Betrag verpflichtet werde. Anschließend folgt die Betragsanga... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Ein grobes Mißverhältnis zwischen der Pensionshöhe und der als Pensionsvorschuß gewährten Leistung aus der Arbeitslosenversicherung könnte - sofern der Leistungsempfänger keine besonderen Umstände, wie etwa durch Nachweis einer anderslautenden Auskunft des Pe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle des "Erkennenmüssens" handelt es sich definitionsgemäß um Sachverhalte, bei denen nicht der Leistungsempfänger, sondern in der Regel die Behörde selbst den Überbezug einer Leistung verursacht hat. Soweit daher der Leistungsempfänger am Entstehen eines Überbezuges nicht mitgewirkt hat, ist es sachl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Der Widerruf einer Leistung nach § 24 Abs 2 AlVG ist rückwirkend ab der Zuerkennung auszusprechen, wenn diese sich nachträglich als gesetzlich nicht begründet herausstellt. Dies ist nach Wortlaut und Sinn der Regelung - auch in ihrem Verhältnis zu § 24 Abs 1 AlVG - ein... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/17 94/08/0030 1 (hier: Notstandshilfe) Stammrechtssatz Die objektive unrichtige (hier: den unberechtigten Bezug von Karenzurlaubsgeld herbeiführende) Verneinung der Frage, ob der A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §46;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0285 E 12. Dezember 1989 RS 4(hier: Notstandshilfe) Stammrechtssatz Die Angaben, die der Antragsteller im Antrag um Zuerkennung von Arbeitslosengeld macht, müssen die Behörde in die Lage versetzen zu beurteil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Frage, ob der ASt die in dem von ihr unterschriebenen Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe enthaltenen Angaben zuzurechnen sind, ist es gleichgültig, ob der Antrag von ihr ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §2;AlVG 1977 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/19 92/08/0210 4 (hier ohne den Klammerausdruck) Stammrechtssatz "Erkennen müssen" iSd § 25 Abs 1 AlVG kann nicht mit Rechtskenntnis und schon gar nicht mit Judikaturkenntnissen gleichge... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997080462.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog seit Mai 1995 Arbeitslosengeld. Im Zuge der Beantragung von Notstandshilfe für die Zeit nach der Erschöpfung des Anspruches auf Arbeitslosengeld gab er dem Arbeitsmarktservice am 23. November 1995 bekannt, er studiere seit Oktober 1995 an der Wirtschaftsuniversität Wien als ordentlicher Hörer Betriebswirtschaftslehre. Mit Bescheid vom 6. Dezember 1995 widerrief das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes für die Zeit v... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 10. Dezember 1990 Karenzurlaubsgeld und gab an, mit ihrer 1990 geborenen Tochter und ihrem Ehegatten im gemeinsamen Haushalt zu leben. Sie bejahte zur Frage 6. des Antragsformulars durch Ankreuzen die Frage, ob sie einen land(forst)wirtschaftlichen Besitz "besitze bzw." gepachtet habe, und verneinte die damit verbundene Frage, ob sie einen land(forst)wirtschaftlichen Besitz "bewirtschafte". Zur Frage 11. des Antragsformulars bejahte sie, daß sie An... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Es liegt kein "Verschweigen maßgebender Tatsachen" iSd § 25 Abs 1 erster Satz AlVG vor, wenn diese aus den ursprünglichen Angaben des ASt (hier: Antragsformular und Niederschrift) zu entnehmen waren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995080264.X01 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1;
Rechtssatz: Die Verletzung der Meldepflicht des § 50 Abs 1 AlVG rechtfertigt die Annahme einer Verschweigung maßgebender Tatsachen iSd § 25 Abs 1 AlVG und somit die Rückforderung des unberechtigten Empfangenen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:19960... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz vom 2. Oktober 1995, mit dem die dem Beschwerdeführer vom 9. März 1990 bis 9. April 1995 gewährte Notstandshilfe gemäß § 38 i.V.m. § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und gemäß § 38 i.V.m. § 25 Abs. 1 AlVG der empfangene Betrag von S 527.753,-- zurückgefordert wurde, dahingehend Folge gegeben, daß der Rückforderungsbe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/30 93/08/0270 1 Stammrechtssatz Da die Angaben zur Geltendmachung einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung im Antragsformular die Behörde in die Lage versetzen sollen, ihrerseits zu beurteilen, ob ein Anspruch besteht, ist das Risi... mehr lesen...
Nach dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes übt der seit 1. September 1989 ohne Unterbrechung Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehende Beschwerdeführer seit 1. Jänner 1990 eine selbständige Erwerbstätigkeit aus. Über seinen Antrag hin wurde ihm - soweit für das Beschwerdeverfahren wesentlich - vom 28. September 1993 bis 26. September 1994 und vom 27. September 1994 bis 25. September 1995 Notstandshilfe zuerkannt. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 27. Septem... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 31. Juli 1995 beim Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien einen Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe. Dabei gab sie unter anderem an, seit drei Wochen von ihrem Mann getrennt zu leben. Ergänzend dazu erklärte sie in einer Niederschrift, seit ca. zwei Jahren verheiratet zu sein. Ihr Gatte habe in Niederösterreich eine Wohnung, wo er seit ca. drei Wochen wohne. Die Beschwerdeführerin werde keine Scheidung einreichen, da sie sich nicht schuldig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1 idF 1992/416;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0240 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Der VfGH mit E vom 12.6.1995, G 29/95, ua ausgesprochen, daß § 25 Abs 1 dritter Satz AlVG idF BGBl 1992/416 verfassungswidrig war. De... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997080086.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde gemäß §§ 24 Abs. 2 und 29 Abs. 1 AlVG den Widerruf des der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 24. September 1992 bis 29. Juli 1994 gewährten Karenzurlaubsgeldes sowie die gemäß § 25 Abs. 1 AlVG ergangene Verpflichtung zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von S 134.286,-- (Spruchpunkt 1.). Ferner wurde die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 32a Abs. 2 AlVG zur Za... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid vom 5. März 1996 widerrief die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz das der Beschwerdeführerin gewährte Karenzurlaubsgeld, berichtigte rückwirkend dessen Bemessung und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von S 42.266,--. Nach der Begründung: habe die Beschwerdeführerin Karenzurlaubsgeld in der Zeit vom 21. September 1992 bis 20. Jänner 1994 in falscher Höhe bezogen, weshalb der Leistun... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §26 Abs3 litd;AlVG 1977 §31a;MSchG 1979 §15c;
Rechtssatz: Eine Teilzeitbeschäftigung iSd MSchG 1979 hat schon begrifflich eine REDUZIERUNG der Arbeitszeit zur Voraussetzung. Ein gleichbleibendes Arbeitsausmaß (hier: 20 Wochenstunden) vor und während des Karenzurlaube... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §5;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §32a Abs2;AlVG 1977 §71 Abs2;AlVGNov 1993 Art1 Z21;MRK Art7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/14 95/08/0172 3 Stammrechtssatz § 32a Abs 2 AlVG hat Strafcharakter und knüpft - ähnli... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §39 Abs1;AlVG 1977 §39 Abs4;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/08/0341 96/08/0340 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/03 95/08/0283 3 Stammr... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §39 Abs1;AlVG 1977 §39 Abs4;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/08/0341 96/08/0340
Rechtssatz: Gemeinsames Wohnen allein begründet auch zwischen ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich, daß die belangte Behörde die Zuerkennung der Notstandshilfe als Pensionsvorschuß vom 1. Oktober 1996 bis 31. Mai 1997 widerrufen und das unberechtigt Empfangene in Höhe von S 27.746,-- rückgefordert hat, weil der Beschwerdeführer im Bezug der Notstandshilfe stehend dem Arbeitsmarktservice nicht gemeldet habe, daß seine Ehegattin seit 2. September 1996 in einem Dienstverhältnis gestanden s... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs3 litB;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50 Abs1;
Rechtssatz: Die Meldepflicht iSd § 50 Abs 1 AlVG findet ihren Grund darin, daß die Behörden der Arbeitsmarktverwaltung aufgrund des massenhaften Auftretens gleichartiger Verwaltungssachen naturgemäß nicht in der Lage sind, d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs3 litB;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50 Abs1;
Rechtssatz: Meldet die Ehegattin eines eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung (hier Notstandshilfe als Pensionsvorschuß) beziehenden Arbeitslosen zu ihrer Versicherungsnummer ihre Aufnahme einer Tätigkeit, hat der Ar... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist unbestritten, daß der Beschwerdeführer seit 11. Dezember 1990 als Prokurist der Slobodan Markovic Gesellschaft m.b.H. und seit 13. Juli 1990 als Prokurist der Floccari Gesellschaft m.b.H. in das Firmenbuch eingetragen ist. Überdies ist er - einer aktenkundigen Amtsbestätigung des Zentralgewerberegisters zufolge - seit 5. Juni 1991 bei der erstgenannten Gesellschaft und seit 5. November 1993 bei der zweitgenannten Gesell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996080084.X01 ... mehr lesen...
