Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0287 E 21. November 1989 RS 2(hier: § 19 Abs 1 und Abs 2 AlVG idF 1986/466) Stammrechtssatz Zur Frage, welche Rechtslag... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand vom 1. November 1981 bis 24. Februar 1986 in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis als Buchhalterin. Im Anschluß daran bezog sie Arbeitslosengeld bis 31. Juli 1986. Vom 1. August 1986 bis 31. Dezember 1988 war sie als Buchhändlerin selbständig erwerbstätig. Vom 1. Jänner 1989 bis 11. März 1989 bezog sie Arbeitslosengeld. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0287 E 21. November 1989 RS 2(hier § 35 AlVG und § 5 NotstandshilfeV in Ansehung der festgestellten Abtretung von Mietzinserforderungen) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 8. April 1992 hat die belangte Behörde (in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides) die dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 15. August 1989 bis 31. August 1989 gewährte Notstandshilfe in der Höhe von S 5.726,-- widerrufen und diesen Betrag gemäß § 25 Abs. 1 AlVG 1977 zurückgefordert. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, der Beschwerdeführer habe am 15. August 1989 ein Dienstverhältnis aufgenommen, die No... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0151 E 3. Februar 1983 VwSlg 10968 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Der dritte Rückforderungstatbestand ("wenn er erkennen musste, dass ...") ist nur dann erfüllt, wenn dem Leistungsempfänger bei einer ihm nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Aufmerksamkeit auffallen musste,... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50 Abs1;AlVG 1977 §59;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Rückforderung eines Überbezugs ist lediglich der Umstand der Verschweigung einer maßgebenden Tatsache. Auf die in der Sphäre des Meldepflichtigen liegenden
Gründe: , aus denen die (von ihm auch als notwendig erkannte) Meldung unterblieben i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog unter anderem in der Zeit vom 30. November 1984 bis 30. September 1986 Notstandshilfe, die auch Familienzuschläge für seine Ehegattin und seinen minderjährigen Sohn einschloß. In den der Gewährung zugrunde liegenden, an das zuständige Arbeitsamt für Versicherungsdienste Wien (im folgenden Arbeitsamt) gerichteten Anträgen führte er an, daß seine Ehegattin kein Einkommen beziehe. Daß sie ab 25. Oktober 1984 in einem Dienstverhältnis zur Firma B-Aktiengesellsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: AusfzF der Mitwirkungspflicht hinsichtlich ziffernmäßiger Präzisierung und Beweises des Einkommens des Ehegatten im Verfahren über die Berufung gegen die Rückforderung von Notstandshilfe. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellu... mehr lesen...
Am 30. Jänner 1987 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Notstandshilfe ein, in dem er wahrheitsgetreu angab, schweizer Staatsbürger zu sein. Vom zuständigen Arbeitsamt wurde ihm jedoch irrtümlich ab 10. Februar 1987 Notstandshilfe zuerkannt, obwohl er als Schweizer Staatsbürger mangels Vorliegens der hiefür vorgesehenen Voraussetzungen einen Anspruch auf Notstandshilfe nicht hatte. Tatsächlich bezog der Beschwerdeführer in der Zeit vom 10. Februar bis 31. März 1987 und vom 8.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit 1987 Notstandshilfe; zuletzt mit Antrag vom 19. Dezember 1988 beantragte er wiederum die Gewährung von Notstandshilfe, die ihm bewilligt und angewiesen wurde. In der Zeit vom 18. bis 20. Jänner 1989 absolvierte der Beschwerdeführer eine Waffenübung des österreichischen Bundesheeres. Am 23. Jänner 1989 trat er ein neues Dienstverhältnis an. Die ordnungsgemäße Meldung der Begründung: des Dienstverhältnisses wurde von der belangten Behörde nicht in Abrede... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 6. März 1989 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld und legte dazu eine Arbeitsbescheinigung vom 1. März 1989 seines letzten Dienstgebers der C-GmbH (in der Folge GmbH genannt), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Z als bestelltem Masseverwalter, vor, wonach die Beschäftigung des Beschwerdeführers in der GmbH als Geschäftsführer am 19. Februar 1989 durch vorzeitigen Austritt nach § 25 KO geendet habe; Kündigungsentschädigung sei nicht gezahlt worden, weil... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;ASVG §4 Abs2;KO §25;
Rechtssatz: Der Dienstnehmer kann im Konkurs des Dienstgebers seinen vorzeitigen Austritt mit sofortiger Wirkung erklären; der Dienstgeber (Masseverwalter) aber ist verpflichtet, die Kündigungsfrist einzuhalten, was b... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0046 E 19. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Der dritte Rückforderungstatbestand des § 25 Abs 1 erster Satz AlVG ist schon nach dem isolierten Wortlaut der Wendung "wenn er erkennen musste, dass ..." nicht erst dann erfüllt, wenn der Leistungsempfänger die Ungebührlichkeit der Leistu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0046 E 19. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Der dritte Rückforderungstatbestand des § 25 Abs 1 erster Satz AlVG ist schon nach dem isolierten Wortlaut der Wendung "wenn er erkennen musste, dass ..." nicht erst dann erfüllt, wenn der Leistungsempfänger die Ungebührlichkeit der Leistu... mehr lesen...
Rechtssatz: Die allgemeine Vermutung von der Gesetzeskenntnis (§ 2 ABGB) ist bei Beurteilung der Sorgfaltspflichtverletzung nach § 25 Abs 1 AlVG nicht ohne weiteres heranzuziehen, weil der Gesetzgeber dieser Bestimmung nicht schon die Rechtswidrigkeit der Leistungsgewährung allein für die Rückforderung genügen lassen wollte, wie sich aus dem Wortlaut ergibt. Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §2;AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Da das AlVG versicherungsrechtlich nicht zwischen Inländern und Ausländern differenziert, ist es nicht vorwerfbar, wenn jemand die leistungsrechtlich sehr wohl vorgenommene Differenzierung nicht kennt. European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §2;AlVG 1977 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/16 91/08/0158 3 Stammrechtssatz Die allgemeine Vermutung von der Gesetzeskenntnis (§ 2 ABGB) ist bei Beurteilung der Sorgfaltspflichtverletzung nach § 25 Abs 1 AlVG nicht ohne weiteres heranzuziehen, weil der Gesetz... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0151 E 3. Februar 1983 VwSlg 10968 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Der dritte Rückforderungstatbestand ("wenn er erkennen musste, dass ...") ist nur dann erfüllt, wenn dem Leistungsempfänger bei einer ihm nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Aufmerksamkeit auffallen musste,... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;ASVG §107 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0151 E 3. Februar 1983 VwSlg 10968 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Der dritte Rückforderungstatbestand ("wenn er erkennen musste, dass ...") ist nur dann erfüllt, wenn dem Leistungsempfänger bei einer ihm nach den Umständ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: § 25 Abs 1 AlVG vermutet unwiderleglich die Kenntnis des Empfängers, daß ihm eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung zugeflossen ist. Dies ist sachgerecht: Es ist nämlich weder der Arbeitslose im Hinblick auf die Rückforderung schutzwürdig, der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung des gutgläubigen Verbrauchs des Empfangenen als Rückforderungshindernis kann nur dann und nur insoweit erfolgen, als dies die im Gesetz abschließend geregelten Rückforderungstatbestände vorsehen. Schlagworte Rechtsgrundsä... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 3. April 1989 beim Arbeitsamt die Gewährung von Notstandshilfe als Pensionsvorschuß gemäß § 23 AlVG. In ihrem Antrag gab sie u.a. an, mit zwei Kindern und ihrem Ehegatten, der über ein monatliches Nettoeinkommen von S 13.000,-- verfüge, im gemeinsamen Haushalt zu leben. Nach Ausweis der von der Beschwerdeführerin beigebrachten Lohnbestätigung hat das aus einem Dienstverhältnis erzielte Bruttomonatseinkommen des Ehegatten von Jänner bis März 1989 mo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §20 Abs2;AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0287 E 21. November 1989 RS 2(hier: § 12 Abs 9 AlVG idF 1987/615 und 1989/364) Stammrechtssatz Zur F... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der (hier: Notstandshilfe-)Empfänger, wenn auch fahrlässig durch Verschweigen maßgebender Tatsachen einen Überbezug bewirkt, so ist nicht relevant, ob er diesen "erkennen mußte". Schlagworte Definition von Begriff... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Februar 1989 hat die belangte Behörde durch ihren gemäß § 56 Abs. 3 in Verbindung mit § 59 AlVG zuständigen Unterausschuß des Verwaltungsausschusses - eine Berufung des Beschwerdeführers abweisend - entschieden, daß der Antrag des Beschwerdeführers vom 9. SEPTEMBER 1988 auf Gewährung von Notstandshilfe abgewiesen werde. Mit dem ebenfalls im Zuge eines Berufungsverfahrens ergangenen Bescheid vom 2. Mai 1990 hat die belangte Behörde... mehr lesen...
1.1. Auf Grund eines Devolutionsantrages der Beschwerdeführerin vom 7. Dezember 1989 wies das Landesarbeitsamt Wien mit Bescheid vom 5. Jänner 1990 deren Antrag auf Gewährung des Familienzuschlages für ihre Tochter Sonja ab. Nach der Begründung: habe die Beschwerdeführerin am 28. Juli und 23. Oktober 1987 im Zuge ihrer Anträge auf Gewährung von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe die Zuerkennung eines Familienzuschlages für ihre Tochter begehrt. Diese wohne mit der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0287 E 21. November 1989 RS 2 Stammrechtssatz Zur Frage, welche Rechtslage für die Beurteilung, ob eine Leistung aus der Arbeitslosenversi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0287 E 21. November 1989 RS 2(hier: § 20 Abs 2 idF vor 1989/364) Stammrechtssatz Zur Frage, welche Rechtslage für die Beurteilung, ob eine Leistung aus der Ar... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 17. August 1987 beim Arbeitsamt L die Gewährung von Karenzurlaubsgeld. Sie befinde sich im Anschluß an die am 12. Juni 1987 erfolgte Geburt ihres unehelichen Sohnes Franz R im Karenzurlaub. Im Antragsformular gab sie als ihren ordentlichen Wohnsitz "L, X-Str. 32" und als Wohnsitz des Kindesvaters Franz V "Y 88" an. Der außereheliche Kindesvater hat nach einer im Akt erliegenden Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft L vom 21. Juli 1987 die Vaterscha... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Kindesmutter - wenn auch aus einem Rechtsirrtum heraus - im Antragsformular auf Karenzurlaubsgeld angegeben, an der Adresse ihrer Eltern gemeldet zu sein, die Meldung an der gleichen Adresse wie der Kindesvater jedoch verschwiegen, so ist der Rückforderungstatbestand des § 25 Abs 1 AlVG erfüllt. ... mehr lesen...
