Der seit Jahren im Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer beantragte im Rahmen einer von ihm gegen einen Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Gmunden erhobenen Berufung vom 9. September 2003 "genaue Aufstellungen meiner Berechnung seit März 1998". Daraufhin erließ über Anweisung der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die regionale Geschäftsstelle den Bescheid vom 29. Oktober 2003, welcher sich jedoch im Spruch: in der Feststellu... mehr lesen...
Am 6. Juli 2001 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 19. Juli 2001 wurde der "Antrag auf Fortbezug des Arbeitslosengeldes" gemäß § 19 AlVG mit der Begründung: abgewiesen, der Beschwerdeführer habe bis zum 24. Februar 1987 Arbeitslosengeld bezogen und erst am 6. Juli 2001 seinen Antrag auf Fortbezug gestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Er führte aus, im Jahre 1987 sei ihm Arbeitslosengeld... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste (Wien) vom 30. März 1998 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 9. Februar 1998 gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 14 AlVG mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es (nach Bezugnahme auf § 7 Abs. 1 Z. 2 und § 14 AlVG), dass dem Beschwerdeführer noch 162 Tage arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung fehlten. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §15 Abs2;AlVG 1977 §19 Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Das Arbeitslosenversicherungsgesetz (in der hier anzuwendenden Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996) sieht für den Fall eines Auslandsaufenthaltes eine Verlängerung der Fortbezugsfrist nach § 19 Abs. 1 AlVG nicht (allgemein) vor, sondern nur unter den im § 15 Abs. 2 A... mehr lesen...
Mit Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Kufstein vom 14. Jänner 1999 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 5 (gemeint wohl: Abs. 4) des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (kurz: AlVG), BGBl. Nr. 609, "keine Folge gegeben." Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, welcher mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Februar 1999 von der belangten Behörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litd idF 1995/297;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs4;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1 idF 1996/201;AlVG 1977 §7 Abs2 idF 1996/201;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs3;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0083 E 16. Februar 1999 RS 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bez... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Schwaz am 23. Dezember 1998 einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Schwaz vom 6. September 1999 stellte diese fest, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 10 AlVG ein Arbeitslosengeld in der Höhe von S 270,40 täglich zustehe. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus, das Ermittlungsverfahren h... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs10;AlVG 1977 §79 Abs46;
Rechtssatz: Ansprüche auf Arbeitslosengeld (hiezu gehört auch der Anspruch auf Fortbezug desselben gemäß § 19 Abs. 1 AlVG) sind - sofern der Gesetzgeber nichts anderes anordnet - zeitraumbezogen zu beurteilen (Hinweis E 19. Jänner 1999, 98/08/0310). Europ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §14 Abs2;AlVG 1977 §14 Abs3;AlVG 1977 §15 Abs5;AlVG 1977 §19 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 19 Abs. 1 zweiter Satz AlVG vorgesehene Verlängerung der Fortbezugsfrist ist lediglich von der Entrichtung des Sicherungsbeitrages für die betreffenden Zeiträume abhängig, nicht aber davon, dass diese Entrichtung für eben ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs10;
Rechtssatz: Der vom Arbeitslosen geltend gemachte Anspruch auf Fortbezug des Arbeitslosengeldes steht nicht auf Grund einer "Rahmenfristerstreckung" zu, sondern vielmehr auf Grund einer Erstreckung der Fortbezugsfrist des § 19 Abs. 1 zweiter Satz AlVG, die ihrerseits nicht von einer Rahmenfristerst... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist folgender Sachverhalt unbestritten: Der 1979 geborene Beschwerdeführer absolvierte vom 22. August 1996 bis 21. August 1999 während seines Heimaufenthaltes im NÖ. Landesjugendheim Korneuburg die Lehre als Bauschlosser. In dieser Zeit bezog er ein monatliches Taschengeld von S 3.150,-- und die Sachbezüge; weiters wurden die Sozialversicherungsbeiträge für 1998 bei einer Bemessungsgrundlage von S 7.230,-- und für... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers "auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 23.3.99 mangels Erfüllung der Anwartschaft" gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 i.V.m. § 14 AlVG ab. Sie stellte fest, dass der Beschwerdeführer vom 28. August 1978 bis zum 30. November 1992 mit Unterbrechungen "auf die Anwartsc... mehr lesen...
Index: 00062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §19 Abs1 idF 1996/201;StruktAnpG 1996 Art23 Z13;
Rechtssatz: Anläßlich der durch das StruktAnpG 1996 erfolgten Änderung des § 19 Abs 1 zweiter Satz AlVG wurde nicht angeordnet, dass der Lauf der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes bereits vollendeten Dreijahresfristen nach der neuen Rechtslage zu berechnen wäre (Hinweis E 19.... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1 Z1;AlVG 1977 §19 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle einer Geltendmachung eines Fortbezuges von bereits gewährtem Arbeitslosengeld ist eine Berücksichtigung des Verdienstes aus der zwischenzeitig zurückgelegten Beschäftigungszeit nicht möglich (Hinweis E 3. Juni 1997, 94/08/0054). European Case Law Ident... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Arbeitsmarktservice St. Veit/Glan vom 13. Jänner 2000 (in der Fassung des Bescheides vom 20. Jänner 2000) wurde der Beschwerdeführerin Arbeitslosengeld ab 1. Jänner 2000 zuerkannt. Begründend sprach die Behörde aus, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass durch die Bezahlung der Sicherungsbeiträge eine Rahmenfristerstreckung erworben worden sei und der "Restbezug aus dem Jahr 1988 mit der damals festgestellten Bemessungsgrundlage bezogen werd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2;AlVG 1977 §21 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verweisung im § 19 Abs. 1 AlVG auf § 21 Abs. 2 AlVG wurde offenbar aus einem Redaktionsversehen nicht der durch Art. 23 Strukturanpassungsgesetz 1996 gegebenen Rechtslage angepasst. Es kann somit nicht davon... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit Februar 1980 im Bezug einer von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter gewährten Invaliditätspension. Sein Antrag auf Arbeitslosengeld nach Beendigung eines neben dem Pensionsbezug ausgeübten Beschäftigungsverhältnisses wurde mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 26. Jänner 1995 abgewiesen; der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litd idF 1995/297;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs4;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs3;AVG §37;
Rechtssatz: Bezieht der Antragsteller eine Pensionsleistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, ist von diesem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 11. März 1998 auf Gewährung von Notstandshilfe abgewiesen. Nach der Aktenlage habe der Beschwerdeführer zuletzt am 26. November 1989 Arbeitslosengeld bezogen. Es sei ihm ein Anspruch auf den Fortbezug von Arbeitslosengeld von 63 Tagen verblieben. Der Beschwerdeführer sei vom 1. April 1991 bis 30. August 1993 selbständig erwerbstätig gewesen. Für den Zeitraum vom 31.... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §19 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §33 Abs4 idF 1996/201;AlVG 1977 §79 Abs25 idF 1996/201;AlVG 1977 §79 Abs28 idF 1996/201;
Rechtssatz: Anders als etwa in der Übergangsbestimmung des § 79 Abs 28 AlVG wurde hinsichtlich der durch das StruktAnpG 1996 erfolgten Änderung des § 19 Abs 1 zweiter Satz AlVG und des § 33 Abs 4 zweiter Satz... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §19 Abs1 idF 1992/416;AlVG 1977 §19 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §33 Abs4 idF 1992/416;AlVG 1977 §33 Abs4 idF 1996/201;AlVG 1977 §79 Abs25 idF 1996/201;
Rechtssatz: Ansprüche auf Arbeitslosengeld bzw auf Notstandshilfe sind - sofern der Gesetzgeber nichts anderes anordnet - zeitraumbezogen zu beurteilen (Hinweis E 16.11.1993, 92... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §19 Abs1 idF 1992/416;AlVG 1977 §19 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §33 Abs4 idF 1992/416;AlVG 1977 §33 Abs4 idF 1996/201;AlVG 1977 §79 Abs25 idF 1996/201;
Rechtssatz: Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist von jenem auf Notstandshilfe zu unterscheiden, weshalb er - soweit die Bestimmungen über die Notstandshilfe darauf verweisen - ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Bescheidausfertigung ergibt sich folgender Sachverhalt: Nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses zur VOEST-Alpine Machinery Construction und Engineering GesmbH mit 31. Dezember 1993 beantragte der Beschwerdeführer beim Arbeitsmarktservice Linz die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Mit Berufungsbescheid vom 30. November 1995 wurde festgestellt, daß dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld gemäß § 18 Abs. 2 lit. c A... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die Fristwahrung des Fortbezugsanspruches gem § 19 Abs 1 AlVG müssen Arbeitslosigkeit und die Geltendmachung des Anspruches kumulativ vorliegen. Selbst dann, wenn die tatsächliche Geltendmachung (durch persönliche Vorsprache beim Arbeitsamt) noch während des Dienstverhältnisses erf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 21. Dezember 1992 beim Arbeitsamt Metall-Chemie in Wien einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Nach der dabei vorgelegten Arbeitsbescheinigung der S GesmbH war sie dort bis 31. Dezember 1992 beschäftigt und erzielte in den letzten sechs Kalendermonaten ein durchschnittliches Bruttoentgelt (inkl. anteiliger Sonderzahlungen) von S 35.486,83. Da die Beschwerdeführerin eine Urlaubsentschädigung für 46 Werktage erhielt, sprach das Arbeitsamt Versicherungsdiens... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/08/0238 E 3. Juni 1997
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Ruhenstatbestandes nach § 16 AlVG ab dem Tag, ab dem die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes begehrt wird, bewirkt nur ein Hinausschieben des Beginnes des (an sich g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde - in Bestätigung des Bescheides des Arbeitsamtes Versicherungsdienste - festgestellt, daß der Beschwerdeführerin ab 12. Jänner 1989 das Arbeitslosengeld gemäß § 21 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (in der Folge: AlVG) in der Höhe von S 223,80 täglich (Lohnklasse 57) gebühre. In der Begründung: wurde nach Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen darauf verwiesen, daß die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 19, 20 und 21 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609 (AlVG) in der ab 1. Juli 1987 geltenden Fassung (der Novelle BGBl. Nr. 290/1987) ab 10. Oktober 1987 das Arbeitslosengeld in der Höhe von S 275,50 täglich gebühre. Nach der Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer nach Beendigung seines damals letzten (arbeitslosenversicherungspfli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs2;AlVG 1977 §46 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Wenn sowohl ein Fortbezugsanspruch als auch ein (nicht dem § 19 Abs 2 AlVG unterliegender) Neuanspruch besteht, muß die Frage, ob - anders als im Fall des § 19 Abs 2 AlVG - die Bezu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs2;AlVG 1977 §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob der Arbeitslose ein Wahlrecht zwischen einem Fortbezugsanspruch und einem (nicht dem § 19 Abs 2 AlVG unterliegenden) Neuanspruch ua mit der Konsequenz hat, daß im Falle bloßer Geltendmachung eines solchen Neuanspruches nur dieser und ni... mehr lesen...
