In seinem Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld vom 24. November 1995 gab der Beschwerdeführer an, einen land(forst)wirtschaftlichen Besitz mit einem Einheitswert von S 51.000,-- zu bewirtschaften. Daraufhin wurde ihm von der regionalen Geschäftsstelle des AMS Hartberg mit Zahlungs- und Verrechnungsauftrag vom 20. März 1996 das Arbeitslosengeld ab dem 27. November 1995 zuerkannt. Am 1. August 1996 erhielt die regionale Geschäftsstelle von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1995/297;
Rechtssatz: Der Ausschluss der Arbeitslosigkeit auf Grund des Einheitswertes kommt nur zum Tragen, wenn eine selbstständige Erwerbstätigkeit gegeben ist (Hinweis E 8. September 1998, 95/08/0307). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:20... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1995/297;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Zurechnung des auf eine bestimmte Liegenschaft bezogenen Teiles des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes an den Beschwerdeführer ist dann vorzunehmen, wenn er auf der betreffenden, in seinem (Mit)Eigentum ste... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1995/297;BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Werden auf einer sonst brach liegenden Wiese lediglich der Landschaftserhaltung dienende, mit Fördergeldern finanzierte Mäharbeiten erbracht und wird mit dem gemähten Gras nicht in einer Art verfahren, die - nach dem mit dem Mähen verf... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1995/297;BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 5 Abs 1 LAG dann gegeben, wenn innerhalb einer organisatorischen Einheit mit Hilfe von technischen oder immater... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1995/297;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Zurechnung einer Liegenschaft zu einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb setzt voraus, dass keine Aufgabe der Bewirtschaftung dieser Liegenschaft vorliegt ("Brache", Hinweis auf das zur Anrechnung von Einkommen auf die Notstandshilfe ergangene Erkenntnis vom 20. Dez... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1995/297;BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wie für das Bestehen einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs 1 Z 1 BSVG ist auch für das "Besitzen" eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes im Sinn des § 12 Abs 6 lit b AlVG die Bestimmung des § 5 Abs 1 Landarbeitsgesetz 1984 maßgeb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1997 widerrief das Arbeitsmarktservice Graz gemäß § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977 (AlVG), das der Beschwerdeführerin gewährte Karenzurlaubsgeld für den Zeitraum vom 6. Oktober 1995 bis zum 23. Juli 1997 und verpflichtete diese gleichzeitig zur Rückzahlung unberechtigt empfangenen Karenzurlaubsgeldes in der Höhe von S 221.044,--. Den die Berufung der Beschwerdeführerin gegen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1997 widerrief das Arbeitsmarktservice Graz gemäß § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977 (AlVG), das der Beschwerdeführerin gewährte Karenzurlaubsgeld für den Zeitraum vom 6. Oktober 1995 bis zum 23. Juli 1997 und verpflichtete diese gleichzeitig zur Rückzahlung unberechtigt empfangenen Karenzurlaubsgeldes in der Höhe von S 221.044,--. Den die Berufung der Beschwerdeführerin gegen ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0001 E 25. Jänner 1994 RS 4 Stammrechtssatz Für die Frage, ob ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb auf Rechnung und Gefahr des Anspruchswerbers geführt wird, ist - so wie für die Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1995/297;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob die Bf im relevanten Zeitraum einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb besessen hat, wobei unabhängig von der Frage des verbücherten Liegenschaftseigentums die Bewirtschaftung des geschenkten Hälfteanteiles nach Abschluss des Schenkungsvertrages im in Frage kom... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ab dem Jahre 1976 bis 31. Oktober 1995 bei der U. AG angestellt und beantragte nach Auflösung dieses Beschäftigungsverhältnisses am 15. November 1995 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Eisenstadt die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Dieses wurde ihm - dem Karteiblatt im Leistungsakt zufolge - vom 1. November 1995 bis 30. Juli 1996 zuerkannt. In seinem schriftlichen Antrag verneinte der Beschwerdeführer unter anderem die Fragen nac... mehr lesen...
Die im Bezug einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung stehende Beschwerdeführerin betreute im Rahmen des Projekts "Wien - gesunde Stadt" an einzelnen Tagen jeweils für mehrere Stunden das "Gesundheitstelefon" der Stadt Wien. Sie gab in ihrem Antrag auf Gewährung der Notstandshilfe vom 25. Juni 1995 an, dass sie gemäß vorzulegenden Honorarnoten ein Einkommen von S 110,-- pro Stunde bei ca. 8 bis 12 Stunden freiberuflicher Tätigkeit pro Woche erziele. Mit "Zahlungs- und Verrechnu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob ein Entgelt die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt und somit die Arbeitslosigkeit ausschließt, ist auf jenen Lohn abzustellen, auf den der Dienstnehmer Anspruch hat (Hinweis E 27. März 1990, 89/08/0250). Schlagwor... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;ASVG §5 Abs2 idF 1993/335;SozVersAnpassungsindex 1996 §2;
Rechtssatz: Wird eine selbstständige Erwerbstätigkeit insgesamt nur in einem einen Monat nicht überschreitenden Zeitraum ausgeübt, so ist von einer tageweise Betrachtung ausz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seit dem Jahre 1994 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezog, war seit 1985 Obmann eines "Reisevereins B". Gegenstand der Vereinstätigkeit war nach den Statuten in der Fassung vom 30. März 1994 die "Organisation und Durchführung von Reisen ausschließlich für Mitglieder, sowie auf Grund deren Anregung und Vorschlägen im Sinne der Freizeitgestaltung auf Basis einer konzessionsmäßigen Ausübung eines Reisebüros." Mit einer a... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litd;AlVG 1977 §12 Abs6 litd idF 1989/364; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0440
Rechtssatz: Der Betrieb einer GmbH ist auch dann nicht als Betrieb eines Ehegatten oder Kindes anzusehen, wenn solche Personen Gesellschafter der GmbH sind und daher de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zwischen 1. Mai 1998 und 17. September 1998 im Bezug von Arbeitslosengeld, in der Zeit vom 18. September 1998 bis 31. Dezember 1998 im Bezug von Notstandshilfe. Mit Note vom 16. Mai 2000 ersuchte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steyr das Finanzamt Steyr bekannt zu geben, ob für das Jahr 1998 bereits eine Veranlagung des Beschwerdeführers im Sinne des Einkommensteuergesetzes erfolgt sei. Gegebenenfalls möge der Einkommensteuerbescheid vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §36a Abs7 idF 1998/I/148;VwRallg;
Rechtssatz: § 36a Abs. 7 AlVG 1977 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 148/1998 ordnet ausdrücklich an, dass das Jahreseinkommen bei nur vorübergehender selbstständiger Erwerbstätigkeit bloß auf jene... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §24 Abs2;
Rechtssatz: Es ist zunächst für die Qualifikation eines Zeitraumes, in welchem auf Grund einer Rahmenvereinbarung eine selbstständige Erwerbstätigkeit entfaltet wird, unbeachtlich, ob die damit verbundenen Arbeitstätigkeiten nur an einzelnen Tagen oder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §36a Abs2;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1998/I/056;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1998/I/148;AlVG 1977 §36a Abs7 idF 1998/I/148;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des Vorliegens von Arbeitslosigkeit nach § 12 Abs. 6 lit. c AlVG 1977 ist gemäß § 36a Abs. 2 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §24 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer war selbstständig als Kursvortragender tätig. Seine Tätigkeit bestand im Anbieten und Durchführen von Kursen am Wirtschaftsförderungsinstitut. Die Tätigkeit wurde - von den Ferienmonaten abgesehen - fortlaufend durchgef... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. November 1996 stellte das Arbeitsmarktservice Wien das am 21. Jänner 1994 angefallene Karenzurlaubsgeld der Beschwerdeführerin ab dem 18. Jänner 1995 mit der Begründung: ein, die Beschwerdeführerin habe auf Grund ihrer selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwältin ab dem 18. Jänner 1995 im Jahre 1995 einen steuerpflichtigen Gesamtumsatz in Höhe von S 540.935,--, sohin monatlich S 46.632,40, erzielt. 11,1% dieses monatlichen Umsatzes überstiegen die für das Jahr 1995 m... mehr lesen...
Index: 00062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6;AlVG 1977 §26 Abs3;AlVG 1977 §26 Abs4 litd idF 1993/817;AlVG 1977 §26 Abs4 litd idF 1995/297;AlVG 1977 §36a;AlVG 1977 §36b;AlVG 1977 §79 Abs19 idF 1995/297;StruktAnpG 1995;
Rechtssatz: § 26 Abs 4 AlVG in der Fassung BGBl Nr 1993/817 (und damit die Maßgeblichkeit nur des Umsatzes bei selbständiger Erwerbstätigkeit fü... mehr lesen...
Mit Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Liezen vom 30. Oktober 1998 wurde gemäß § 24 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (kurz: AlVG) für näher genannte Zeiträume in den Jahren 1991 bis 1995 (für 1995 vom 6. November bis 22. Dezember) der Bezug des Arbeitslosengeldes widerrufen und der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 6 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes im Gesamtbetrag von S 99.270.-- verpflichtet. Auf G... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0021 E 9. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz In Bezug auf die Anspruchsvoraussetzung der "Arbeitslosigkeit" kommt es nicht entscheidend darauf an, ob jemand in einem Dienstverhältnis steht (§ 12 A... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs6;
Rechtssatz: Arbeitslosigkeit liegt auch dann nicht vor, wenn einer der Ausschlusstatbestände nach § 12 Abs. 3 i.V.m. Abs. 6 AlVG gegeben ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1999020051.X02 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Anträgen vom 21. April 1995 (Arbeitslosengeld), vom 18. Oktober 1995 (Notstandshilfe), vom 19. April 1996 (Notstandshilfe) und vom 21. August 1997 (Arbeitslosengeld) die Zuerkennung von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, weil ihre Anstellung bei der Firma Gasthof S GmbH als "Geschäftsführerin" (nach späteren im Verwaltungsverfahren getätigten Angaben als "Köchin" bzw. "Küchenchefin" - saisonbedingt - beendet worden sei. In allen An... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 17. Dezember 1998 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Sie sei von 1978 bis 1988 als Lehrling und Angestellte beim Arbeitgeber H, von Mai 1988 bis November 1988 als Angestellte beim Arbeitgeber Fa. B, vom November 1988 bis Juni 1998 beim Arbeitgeber K und vom 1. Juni 1998 bis 6. November 1998 beim Arbeitgeber T GmbH beschäftigt gewesen. Das letzte Arbeitsverhältnis habe durch fristlose Entlassung geendet. Sie beantwortete die Frage ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs6;
Rechtssatz: In Bezug auf die Anspruchsvoraussetzung der "Arbeitslosigkeit" kommt es nicht entscheidend darauf an, ob jemand in einem Dienstverhältnis steht (§ 12 Abs. 3 lit. a AlVG) oder selbständig erwerbstätig ist (§ 12 Abs. 3 lit.... mehr lesen...
