Entscheidungen zu § artikel2zu12 Abs. 6 AlVG

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/08 95/08/0229 1 Stammrechtssatz Der letzte Satz des § 12 Abs 9 AlVG idF vor der Nov BGBl 1993/817 hindert die Behörde nicht daran, das aufgrund des Einkommensteuerbescheides (der aus diesem hervorgehenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb) festgestellt... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, dem die Notstandshilfe zuletzt bis zum 30. Jänner 1996 zuerkannt worden war, stellte am 29. Jänner 1996 einen neuerlichen Antrag auf Notstandshilfe. Er gab - durch Ankreuzen der entsprechenden Kästchen im Antragsformular - an, selbstständig erwerbstätig zu sein, aber kein eigenes Einkommen zu erzielen. Mit Mitteilung vom 13. Februar 1996 wurde ihm die Notstandshilfe bis voraussichtlich 28. Jänner 1997 zuerkannt. Der Beschwerdeführer hatte schon im Februar 19... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1996/411;AlVG 1977 §36b;B-VG Art140 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/08/0070
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5.3.1998, G 284/97, die Wortfolge "übe... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen, im Spruch: genannten Bescheiden hat die belangte Behörde das Arbeitslosengeld des Beschwerdeführers für die genannten Zeiträume widerrufen und den daraus entstandenen Überbezug von insgesamt S 71.444,-- zurückgefordert. Die belangte Behörde begründet ihre Bescheide im wesentlichen damit, daß der Beschwerdeführer am 1. April 1996 bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Zuerkennung von Arbeitslosengeld beantragt und d... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1993/817 ;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1993/817 ; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/08/0354 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/11 96/08/0272 1 Stammrechtssatz Die Anknüpfung des § 12 Abs 9 AlVG an den Umsatzsteuerbescheid bedeutet, daß d... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 lite idF 1995/297 ;AlVG 1977 §12 Abs6 lite idF 1996/201 ; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/08/0354
Rechtssatz: Die aliquotierte Zurechnung von Umsätzen der Gesellschaft kommt lediglich für geschäftsführende Gesellschafter von Personengesellschaften in ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 lite idF 1995/297 ; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/08/0354 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/18 96/08/0167 2 Stammrechtssatz Weder aus dem - sich im sprachlichen "Graubereich" bewegenden - Text des § 12 Abs 6 lit e AlVG noch aus dem tat... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid keine Folge gegeben und ausgesprochen, daß ihr Bezug des Arbeitslosengeldes ab 1. Juli 1997 eingestellt werde. Nach Zitierung der von der belangten Behörde für wesentlich gehaltenen gesetzlichen Bestimmungen und einer Darstellung des Verfahrensganges traf die belangte Behörde folgende entscheidungswesentliche Feststellungen: ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, der seinem Karteiblatt im Leistungsakt zufolge seit 1982 in jedem Winter mehrere Monate hindurch Arbeitslosengeld bezogen hatte, beantragte am 30. November 1995 erneut Arbeitslosengeld. Er legte eine von ihm selbst firmenmäßig gezeichnete Arbeitsbescheinigung der H. GmbH vor, wonach er vom 1. März 1995 bis zum 30. November 1995 als Stukkateur beschäftigt gewesen sei und das Dienstverhältnis durch Zeitablauf geendet habe. Weiters legte er (unter anderem) ein Schre... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde das der Beschwerdeführerin jeweils gewährte Arbeitslosengeld in den Zeiträumen vom 25. Juli bis 31. Dezember 1995 in der Höhe von S 33.984,-- und vom 4. März bis 12. März 1996 in der Höhe von S 1.912,-- gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und den Gesamtbetrag von S 35.896,-- gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zurückgefordert. Nach Wiedergabe der von der belangten Behörde angewendeten Gesetzesvorschriften begründete ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG das Karenzurlaubsgeld der Beschwerdeführerin vom 31. Jänner 1995 bis 30. Mai 1995 widerrufen und einen Übergenuß von S 32.256,-- zurückgefordert, sowie gemäß § 38 in Verbindung mit den §§ 39 Abs. 3 und 24 Abs. 2 AlVG die Sondernotstandshilfe der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 31. Mai 1995 bis 30. April 1996 widerrufen und gemäß § 38 in Verbi... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1 idF 1996/201; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/08/0057 E 16. Februar 1999 Besprechung in: ZAS 1/2001, S 23 - S 26;
Rechtssatz: Einer Erwerbstätigkeit, die Arbeitslosigkeit nicht ausschließt, weil der dabei erzielte Verdienst die Geringfügigkeitsgrenzen des § 12 Abs 6 Al... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litd;AlVG 1977 §12 Abs6 litd;
Rechtssatz: Ein auf § 12 Abs 3 lit d in Verbindung mit Abs 6 lit d AlVG gestützter Fremdvergleich entspräche im Falle einer Tätigkeit im Betrieb einer GmbH nicht dem Gesetz (Hinweis E 21.9.1993, 91/08/0145, 0146). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des Entgeltes im Sinne des § 12 Abs 6 lit a AlVG kommt es nicht auf jenes Entgelt an, welches die Betreffende tatsächlich erhalten hat, sondern auf den "Anspruchslohn" im Sinne des § 49 ASVG (Hinweis E 5.9.1995, 95/08/0106). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AVG §38;
Rechtssatz: Hat die Partei in ihrer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem Arbeitslosengeld widerrufen und zurückgefordert worden war, darauf beharrt, in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis tätig gewesen zu sein, muß sich die Beruf... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1993/817;AlVG 1977 §36a;AlVG 1977 §39 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/11 96/08/0272 1 (hier: Eine bloß treuhändige Innehabung der Gesellschafterfunktion hat die Zurechnung des daraus zustehenden Einkommens an den Treugeber zur Folge, womit der Arbeitslose nie etwas erhalten h... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer bezieht seit längerer Zeit Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung, zuletzt aufgrund eines Antrages vom 9. April 1996 Notstandshilfe. Am 18. Juli 1996 hat sich der Beschwerdeführer durch Unterfertigung eines entsprechenden Formulars gegenüber der regionalen Geschäftsstelle ausdrücklich zur Aufnahme und Ausübung einer am Arbeitsmarkt üblicherweise angebotenen, den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorschriften entsprechenden, zumutbaren versicherungsp... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das Erkenntnis vom 10. März 1998, Zl. 95/08/0135, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 1995, mit dem der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Einstellung ihres Arbeitslosengeldes ab dem 1. Dezember 1994 nicht Folge gegeben worden war, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben, weil die belangte Behörde ihrer Entscheidung zwar die Annahme zugrunde gelegt hatte, die Beschwerd... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litd;AlVG 1977 §12 Abs6 litd;AlVG 1977 §24 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998080281.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6;AlVG 1977 §7 Abs3;
Rechtssatz: Insoweit die Geringfügigkeitsgrenzen des § 12 Abs 6 AlVG gleichzeitig ein vertyptes Verfügbarkeitskriterium enthalten, liegt mit der Arbeitslosigkeit auch die Verfügbarkeit vor, wie im Falle einer Teilzeitbeschäftigung, für die aufgrund der kurzen Arbeitszeit der arbeitslosen Person nur e... mehr lesen...

Am 28. September 1992 beantragte der Beschwerdeführer beim Arbeitsamt die Gewährung von Arbeitslosengeld, wobei er die im Formular enthaltene Feststellung "5. Ich war bzw. bin selbständig erwerbstätig." durch Ankreuzen des vorgesehenen Kästchens bejahte. Die weitere Feststellung "8. Ich habe ein eigenes Einkommen." wurde ebenfalls durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens bejaht und die Art nach dem Einkommen mit "Gew. rechtl. Geschäftsführer" und die Höhe des Einkommens mit "S 7.0... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1987/615;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1989/364;
Rechtssatz: Ob der Arbeitslose das gem § 12 Abs 9 AlVG mittels Einkommenssteuerbescheid festgestellte Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit aus einer oder mehreren selbständigen Erwerbstätigkeiten erzielte, ist unerheblich. European Case ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand seit dem 1. Juli 1992 im Bezug des Arbeitslosengeldes und - daran anschließend - der Notstandshilfe. In einem mit "Niederschrift" überschriebenen, vom Beschwerdeführer unter Beifügung des Datums 5. Oktober 1993 unterfertigten Formblatt gab er gegenüber der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz durch Ankreuzen der entsprechenden Zeile in dem Formblatt und Einfügung des Datums den "Beginn der selbständigen Erwerbstätigkeit" mit 1. Oktober... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 17. Juli 1995 Arbeitslosengeld. Im Antragsformblatt bejahte er u.a. die Frage, ob er "einen land(forst)wirtschaftlichen Besitz" (nicht: "Betrieb") "besitze bzw." gepachtet, verpachtet oder übergeben habe, sowie die Frage, ob er einen land(forst)wirtschaftlichen Besitz "bewirtschafte". Die Höhe des Einheitswertes des "Besitzes" gab er mit einem S 100.000,-- übersteigenden Betrag an. Mit Bescheid vom 14. August 1995 wies die regionale Geschäftsstelle d... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1995/297; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 97/08/0541 5 Stammrechtssatz § 12 Abs 6 lit b AlVG idF 1995/297 unterscheidet sich von der früheren Fassung dadurch, daß an die Stelle des Wortes "bewirtschaftet" der Ausdruck "besitzt" getreten ist. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Änderung des Wor... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 94/08/0001 2 Stammrechtssatz § 12 Abs 6 lit b AlVG stellt ebenso wie § 12 Abs 6 lit c legcit eine Ausnahme von der Bestimmung des § 12 Abs 3 lit b dar (Hinweis E 9.6.1988, 87/08/0303). ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;
Rechtssatz: Der letzte Satz des § 12 Abs 9 AlVG idF vor der Nov BGBl 1993/817 hindert die Behörde nicht daran, das aufgrund des Einkommensteuerbescheides (der aus diesem hervorgehenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb) festgestellte Jahreseinkommen iSd § 12 Abs 9 AlVG durch drei (statt zwölf) zu te... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/27 92/08/0260 1 (hier Ausnahmetatbestand gem § 12 Abs 6 lit b AlVG) Stammrechtssatz Der Frage, ob der Arbeitslose im beschwerdegegenständlichen Zeitraum des Bezuges... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0303 E 9. Juni 1988 VwSlg 12737 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Verpfändung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes an den Voreigentümer zu Gunsten von Forderungen aus einem Leibrentenvertrag schließt selbstständige Erwerbstätigkeit des Eigentümer... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer bezogene Notstandshilfe für den Zeitraum vom 1. Februar 1995 bis 31. Mai 1996 widerrufen und in der Höhe von S 135.443,-- rückgefordert. Dieser Bescheid wird im wesentlichen damit begründet, daß der Bundesminister für Gesundheit, Arbeit und Soziales mit Bescheid vom 16. Jänner 1997 festgestellt habe, daß der Beschwerdeführer ab 1. Februar 1995 bei dem näher bezeichneten Dienstgeber arbeit... mehr lesen...