Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 lite;
Rechtssatz: § 12 Abs. 6 lit. e AlVG ist nicht auf die geschäftsführenden Gesellschafter von Kapitalgesellschaften anzuwenden (Hinweis E 20. Dezember 2000, 98/08/0085). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000020021.X03 Im RIS seit 18.10... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;
Rechtssatz: § 12 Abs. 6 lit. c AlVG sieht keine Zurechnung von Umsätzen eines anderen Rechtssubjektes vor (Hinweis E 20.Dezember 2000, 98/08/0085). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000020021.X02 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 30. Oktober 1995 Arbeitslosengeld und gab an, er sei vom 8. August 1994 bis zum 30. September 1995 bei der B. GmbH als technischer Angestellter beschäftigt gewesen und stehe seit dem 6. Oktober 1989 in einem Beschäftigungsverhältnis zur I. Möbelvertrieb OHG. Nach den vom Beschwerdeführer vorgelegten Arbeitsbescheinigungen hatte er in seiner Beschäftigung bei der B. GmbH zuletzt ein monatliches Bruttoentgelt von S 25.002,-- erzielt. Die Lohnbescheinig... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen der beiden gemeinsam erlassenen, die gleiche Geschäftszahl tragenden Bescheide, gegen die sich die vorliegende Beschwerde richtet, sprach die belangte Behörde in teilweiser Stattgebung einer Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen erstinstanzlichen Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Schärding vom 16. Dezember 1994 aus, für den Zeitraum vom 1. Juni 1989 bis zum 31. Dezember 1989 werde der Bezug (gemeint: die Zuerkennung) d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die nach der bei der Antragstellung von ihr vorgelegten Arbeitsbescheinigung vom 23. Februar 1989 bis zum 30. September 1994 als kaufmännische Angestellte im Kaufhaus und Fotohandel ihres Ehegatten beschäftigt gewesen war, bezog vom 1. Oktober bis zum 30. November 1994 das ihr bis zum voraussichtlichen Ende am 28. April 1995 zuerkannte Arbeitslosengeld. Am 28. Dezember 1994 wurde mit der Beschwerdeführerin bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmark... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der vom 1. Jänner 1985 bis zum 16. Jänner 1994 bei einem Steuerberater und daran anschließend bis zum 31. Dezember 1994 bei dessen Witwe als Bilanzbuchhalter beschäftigt gewesen war, bezog nach dem Spruch: des angefochtenen Bescheides vom 1. Jänner 1995 bis zum 23. Dezember 1995 Arbeitslosengeld (ob dies während des Zeitraumes einer Schulung vom 30. Oktober 1995 bis zum 22. Dezember 1995 zutraf, bedarf aus den im Folgenden darzustellenden Gründen keiner näher... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde - der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Perg teilweise stattgebend - aus, die dem Beschwerdeführer auf Grund seiner Anträge vom 8. November 1993 und vom 7. November 1994 gewährte Nostandshilfe werde rückwirkend für den 31. August 1994 von S 305,30 auf S 198,90, für die Zeiträume vom 1. September 1994 bis zum 18. September 1994 und vom 17. Oktober 1994 bis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 15. Juni 1992 beim Arbeitsamt Leibnitz die Gewährung von Arbeitslosengeld. Sie gab u. a. - bestätigt vom Gemeindeamt - an, einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb gepachtet zu haben, wobei die "Höhe des Einheitswertes S 59.000,-- = 1/1" betrage. In einer Beilage führte sie an, die Landwirtschaft von den Eltern gepachtet zu haben; sie würde die Landwirtschaft aber nicht selbst bewirtschaften, diese werde "weiterhin von meinen Eltern bewirtschafte... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Februar 1995 wies die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien einen vom Beschwerdeführer am 22. November 1994 gestellten Antrag auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes mangels Arbeitslosigkeit ab. Zur Begründung: wurde unter Hinweis u.a. auf die Vorschrift des § 12 Abs. 6 lit. c AlVG Folgendes ausgeführt: "Wie das Ermittlungsverfahren ergeben hat, sind Sie selbständig erwerbstätig. Da Sie jährlich einen Umsatz von S 1,75... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;
Rechtssatz: Die Ansicht, der Umsatz einer GmbH sei mit einem der Beteiligung an der Gesellschaft entsprechenden Anteil auch ein Umsatz ihres Gesellschafter-Geschäftsführers, findet in § 12 Abs. 6 lit. c AlVG in der Fassung vor dem Strukturanpassungsgesetz, BGBl. Nr. 297/1995, keine Deckung.Der Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 lita;
Rechtssatz: Der Antragsteller war nicht arbeitslos, wenn sein zunächst arbeitslosenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht beendet, sondern nur im Sinne des § 12 Abs. 6 lit. a ALVG geringfügig wurde (Hinweis E 14.3.1989, 87/08/0159 und E 20.10.1998, 96/08/0201). Diese Rechtsfolge trat nach der Rec... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;AlVG 1977 §38;BSVG §140 Abs5 idF 1990/296;BSVG §140 Abs6 idF 1989/644;NotstandshilfeV §5 Abs4 idF 1990/429;
Rechtssatz: Die belangte Behörde durfte das Einkommen des Beschwerdeführers aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb nur dann gemäß § 140 Abs. 5 und 6 BSVG (in Verbindung mit § 5... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §90;AlVG 1977 §12 Abs3 litd;AlVG 1977 §12 Abs6 litd;
Rechtssatz: Beruhte - immer ausgehend davon, dass eine Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten der Beschwerdeführerin während des strittigen Zeitraumes überhaupt gegeben war - diese Mitarbeit nicht mehr auf einem Dienstverhältnis, so kam ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6;AlVG 1977 §26 Abs4 litd;AlVG 1977 §79 Abs19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/08/0337
Rechtssatz: § 26 Abs. 4 lit. d AlVG stellte sowohl in der für den erstinstanzlichen Bescheid (der fälschlich die für 1994 anzuwendende Fassung wiedergibt) maßgebliche... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §100;ABGB §90;ABGB §98;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 litd;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat - in Entscheidungen zur Versicherungspflicht - wiederholt ausgesprochen, zwischen Ehegatten könne zwar ein Beschäftigungsverhält... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;AlVG 1977 §38;BSVG §140 Abs7 idF 1990/296;BSVG §140 Abs8 idF 1989/644;BSVG §140 Abs9 idF 1989/644;NotstandshilfeV §5 Abs4 idF 1990/429;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist nur - unter der Voraussetzung entsprechender Ermittlungsergebnisse im fortgesetzten Verfahren - zu prüfen, ob im Zusam... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand in der Zeit vom 1. Oktober 1988 bis 30. September 1994 in Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bei der regionalen Geschäftsstelle Neunkirchen. Der Beschwerdeführer hatte die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung als Hausarbeiter ab 1. September 1986 gemeldet und in der Folge Lohnbescheinigungen vorgelegt, die ein monatliches geringfügiges Entgelt aufwiesen. Er bezog in der Zeit vom 1. Jänner 1988 bis 31. Dezember 1993 Notstandshilfe in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §38;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/19/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0129 E 30. Juni 1998 RS 5 Stam... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/19/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0129 E 30. Juni 1998 RS 2 Stammrechtssatz Aufgru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand vom 1. Juli 1973 bis zum 29. Juni 1993 in einem Dienstverhältnis als Angestellter und war daneben als Zivilingenieur für Hüttenwesen selbstständig erwerbstätig. Seine Befugnis hiezu ruhte ab dem 1. Juli 1993. Ab dem 21. Juli 1993 bezog der Beschwerdeführer Arbeitslosengeld. In einer am 9. Dezember 1993 beim Arbeitsamt Linz mit ihm aufgenommenen Niederschrift erklärte der Beschwerdeführer, er sei "seit 12. 8. 93 selbstständig erwerbstätig". Er habe eine GmbH ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;EStG 1988 §2 Abs3 Z2;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Die in § 12 Abs. 9 AlVG enthaltene Anordnung, wonach das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit "auf Grund des Einkommensteuerbescheides" festzustellen ist, bedeutet nach der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9; Beachte Besprechung in:ZAS Nr. 3/2012, S 161 bis S 167;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde während des Bezuges von Arbeitslosengeld eine andere als die während des Beschäftigungsverhältnisses ausgeübte selb... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §863;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6;AlVG 1977 §12 Abs9;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die Verneinung der Dienstnehmereigenschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers (aber auch eines Fremd-Geschäftsführers) genügt nicht schon die b... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6;AlVG 1977 §12 Abs9;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die Rechtmäßigkeit des Ausspruches darüber, dass der Beschwerdeführer während eines bestimmten Zeitraumes keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt habe (vgl. zur Frage, ob es sich dabei um eine Einstel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die zuletzt bei ihrem Ehegatten als Kellnerin beschäftigt gewesen war und vom 16. März 1995 bis zum 10. September 1995 Wochengeld bezogen hatte, beantragte am 3. Oktober 1995 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Spittal/Drau Karenzurlaubsgeld. Sie gab an, als geschäftsführende Gesellschafterin in Beschäftigung zu stehen, hieraus aber "vorläufig" kein Einkommen zu beziehen. In der von ihr vorgelegten Arbeitsbescheinigung ihres Ehegatten vom... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1995/297;AlVG 1977 §12 Abs6 litd;AlVG 1977 §12 Abs6 lite idF 1995/297;AlVG 1977 §26 Abs3 litd;AlVG 1977 §26 Abs4;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Geschäftsführertätigkeit in einer GmbH ist ein Fremdvergleich, wie ihn das Gesetz für den Fall vorsieht, dass eine das Karenzurlaubsgeld beantragende Mutter, ohn... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte im September 1994 Arbeitslosengeld; im Bezug dieser Leistung stehend meldete sie (eingehend bei der regionalen Geschäftsstelle am 3. April 1995) das Bestehen eines Lehrauftrages an der Sozialakademie der Stadt Wien für das Sommersemester 1995. Daraus werde sie einen zusätzlichen Zusatzverdienst von S 850,-- bis S 1.700,-- zuzüglich dem Prüfungshonorar beziehen. Der Lehrauftrag ende am 13. Juni 1995. In der Folge meldete die Beschwerdeführerin mehrfach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der zuletzt 1988 eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen hatte, beantragte am 12. August 1997 Arbeitslosengeld. Er gab an, selbständig erwerbstätig zu sein, und legte u.a. den Einkommensteuerbescheid 1996 vom 11. Juni 1997 vor, der Einkünfte aus dem anspruchsbegründenden Dienstverhältnis in der Höhe von S 342.611,--, sonstige Einkünfte (aus der selbständigen Tätigkeit) in der Höhe von S 54.335,-- und somit einen Gesamtbetrag der Einkünfte von S 396... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 5. Jänner 1996 die Gewährung von Karenzurlaubsgeld. Im Punkt 7 des Fragebogens verneinte die Beschwerdeführerin die Frage, ob sie einen landwirtschaftlichen Besitz "besitze" bzw. "gepachtet, verpachtet oder übergeben" habe, ebenso wie die Frage "Ich bewirtschafte einen land(forst)wirtschaftlichen Besitz. Wenn ja, Höhe des Einheitswertes". Bei dieser Frage wurde offenbar vom Prüfer die durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens von der Beschwerdef... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 30. Juni 1994 bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Zuvor war er nach den Angaben im Antrag vom 13. Oktober 1989 (nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung vom 1. September 1991) bis 10. Juni 1994 bei der Wiener geschützte Werkstätten und berufliche Rehabilitationseinrichtungen GmbH und vom 20. bis 27. Juni 1994 bei der Audia-Diamantenwerkzeug GmbH beschäftigt. Am 19. April 1995 st... mehr lesen...
