Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs6 lite idF 1997/I/139;GmbHG §15;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: War der Arbeitslose nicht Geschäftsführer jener GmbH, als deren Angestellter er die Anwartschaft zum Arbeitslosengeldbezug erworben hat, durfte nicht schon auf Grund des Umstandes, dass er im Fir... mehr lesen...
Index: 000001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1995/297;EGG;HGB §105;HGB §161;StruktAnpG 1995;VwRallg;
Rechtssatz: Insbesondere wegen der erforderlichen verfassungskonformen Interpretation des § 12 Abs. 6 lit. c AlVG 1977 idF 1995/297 ist der Umsatz einer Gesellschaft m.b.H. ni... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. August 2002 widerrief das Arbeitsmarktservice Wien Hietzinger Kai den Bezug des Arbeitslosengeldes für den Beschwerdeführer für den Zeitraum 17. Mai 2002 bis 30. Juni 2002 und forderte den Beschwerdeführer zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von EUR 1.639,80 auf. In der Begründung: führte die Behörde aus, dass der Beschwerdeführer die Leistung für den angegebenen Zeitraum zu Unrecht bezogen habe, da sein erzieltes Einkommen a... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0202 E 30. September 1994 RS 5
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ob eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, muß aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten beantwortet werden, wobei das Fehlen einer allenfalls für die Ausübung der Tätigke... mehr lesen...
Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von folgendem unstrittigen Sachverhalt aus: Dem Beschwerdeführer wurde während des gesamten Jahres 1999 Notstandshilfe gewährt. Er war durchgehend in einem freien Dienstverhältnis geringfügig beschäftigt. Monatlich legte er der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die von ihm seinen Auftraggebern in Rechnung gestellten Honorarnoten vor. Er stellte seinem Auftraggeber, der I. GmbH, im Jänner S 3.745,--, im Fe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. Juni 2002 auf Zuerkennung von Notstandshilfe als Pensionsvorschuss gemäß § 38 i. V.m. den §§ 12 und 7 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin auf Grund der von ihr vorgelegten Hausbesorgerlohnbescheinigung ab 1. Jänner 2002 ohne Berücksichtigung des Entg... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das Vorerkenntnis vom 31. Mai 2000, 98/08/0378, zu verweisen. Zusammenfassend ist daraus das Folgende hervorzuheben: Der Beschwerdeführerin wurde antragsgemäß ab 21. Juli 1997 für die Dauer von 364 Tagen Notstandshilfe zuerkannt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 1998 wurde der Bezug der Notstandshilfe ab 1. März 1998 eingestellt, weil die Beschwerdeführerin laut Anmeldung zur NÖ Gebiet... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (Hinweise E 31. Mai 2000, 98/08/0378, E 29. November 1984, 83/08/0083, und E 13. August 2003, 2001/08/0078) ist unter Beschäftigung... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6;AlVG 1977 §36a;EStG 1988 §15;
Rechtssatz: Die Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung ebenso wie die Tragung von Stromkosten für die Dienstwohnung ist als geldwerter Vorteil aus dem Dienstverhältnis gemäß § 36a AlVG bei der Feststellung des Einkommens für die Beurteilung des Vorli... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 lita;HBG §13 Abs3;HBG §13;
Rechtssatz: Der Anspruch des Hausbesorgers auf eine Dienstwohnung richtet sich nicht bloß auf die Ermöglichung der Wohnungsnutzung, sondern darüber hinaus auch auf den Ersatz eines gewissen Mindeststromverbrauchs. Der Anspruch auf das Lichtpauschale steht in untrennb... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AlVG 1977 §36a;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Schon aus dem Wortlaut des § 12 Abs. 6 lit. a AlVG ergibt sich, dass es sich dabei um eine taxative Aufzählung jener aus dem Hausbesorger-Dienstverhältnis gebührenden Leistungen handelt, die - obgleich sie zumindest teilweise zum... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 14. Jänner 1998, 7. Jänner 1999 und 14. Dezember 1999 jeweils mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformular Anträge auf Gewährung von Notstandshilfe. Die Frage nach einer Beschäftigung bzw. einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder einem Einkommen verneinte er jeweils. Dem Beschwerdeführer wurde die begehrte Leistung jeweils antragsgemäß zuerkannt. Nachdem im Oktober 2000 der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice bekannt w... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §36a;AlVG 1977 §36b;AlVG 1977 §36c Abs5;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Der VwGH hat in seinem E 13.4.1999, 98/08/0283, ausgesprochen, dass die Heranziehung von Umsätzen als Kennziffer für die Arbeitslosigkeit an sich als geeignet betrachtet werden kann. Auch der VfGH hat es in seinem E 5.3.1998, G 284/97, Sl... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 31. Mai 1996 schlossen sich der Beschwerdeführer als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) und L. M. als Kommanditistin unter der Firma W. M. KEG (in der Folge: KEG) auf unbestimmte Zeit zu einer Kommanditerwerbsgesellschaft zusammen. Den Gegenstand des Unternehmens bildet die "Beratung und Dienstleistung im Bereich Marketing und Vertrieb". Beide Gesellschafter sollten am Gewinn der Gesellschaft beteiligt sein und einen Verlust anteilig tragen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0175 E 30. September 1994 RS 1(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein Kommanditist kann (zumindest bei entsprechender, seine Rechtsstellung nach dem HGB hinsichtlich d... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;ASVG §4 Abs2;HGB §114 Abs1;
Rechtssatz: Der nach dem Gesetz zur Geschäftsführung verpflichtete und zur Vertretung ermächtigte Komplementär einer KG, dessen Befugnisse vertraglich nicht eingeschränkt sind, ist je... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0001 E 25. Jänner 1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Selbständigkeit einer Erwerbstätigkeit kommt vor allem auch in der Tatsache zum Ausdruck, daß der Selbständige die Tätigkeit nicht selbst verrichten muß, sondern sie durch Bevollm... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin studiert seit dem Sommersemester 1995/96 an der Universität Wien die Studienrichtung Rechtswissenschaften; am 5. Oktober 1997 stellte sie an die zuständige Stipendienstelle der Studienbeihilfenbehörde den Antrag auf Gewährung einer Studienbeihilfe. Mit Bescheid vom 22. Oktober 1998 bewilligte die Studienbeihilfenbehörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Studienbeihilfe ab 1. Oktober 1998 und stellte mit einem weiteren Bescheid vom sel... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/13 Studienförderung
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1998/I/148;ASVG §5 Abs2 idF 1997/I/139;StudFG 1992 §10;StudFG 1992 §49 Abs4 idF 1997/I/098;StudFG 1992 §8;
Rechtssatz: Für das Ruhen des Anspruches auf Studienbeihilfe ist bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zur Errechnung der "Geringfü... mehr lesen...
Am 6. Mai 1998 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Er gab u.a. an, keine Beschäftigung zu haben, nicht selbständig erwerbstätig zu sein und kein eigenes Einkommen zu beziehen. Das vom Beschwerdeführer unterfertigte Antragsformular enthielt auch den Hinweis, dass der Beschwerdeführer u.a. die Aufnahme einer Tätigkeit gemäß § 12 Abs. 3 AlVG und jede andere, für das Fortbestehen und das... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 27. September 2001 einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Darin führte er u.a. aus, dass er Funktionsentschädigungen der "(...)GKK" und "Wirtschaftskammer" beziehe. Die Funktionen übe er seit Jahresbeginn aus. Einem Aktenvermerk der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 19. Oktober 2001 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer laut telefonischer Auskunft bei der (...) Gebietskrankenkasse monatlich S 18.102,-- brutto ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §36a Abs7 idF 1998/I/148; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0229 E 8. September 1998 RS 1(Hier: § 36a Abs. 7 erster Satz AlVG idF Nov BGBl. I Nr. 148/1998 verdeutlicht daher nur jene Berechnungsgrundsätze, die sich bereits aus dem Abstellen des Gesetzes auf das Einkommen iSd Einkommensteuergesetzes, wi... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0202 E 30. September 1994 RS 3 Stammrechtssatz Die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit setzt voraus, daß bei einem Erwerbstätigen die Absicht besteht, die Tätigkeit bei sich bietender Gelegenheit zu wiederholen und aus der ständi... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0202 E 30. September 1994 RS 3 Stammrechtssatz Die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit setzt voraus, daß bei einem Erwerbstätigen die Absicht besteht, die Tätigkeit bei sich bietender Gelegenheit zu wiederholen und aus der ständigen Wiederholung eine Erwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit 1993 Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Am 29. Jänner 1998 meldete er beim Magistrat der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk) das Gewerbe eines Versicherungsagenten an. Im Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe mit dem am 18. Februar 1999 ausgegebenen Formblatt bejahte er die Fragen nach der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit sowie nach der Zurücklegung bzw. dem Ruhen des Gewerbes (Ich war bzw. bin s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, zu Zl. 2001/08/0172 angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Notstandshilfebezug des Beschwerdeführers für die Zeit vom 10. Mai 1998 bis 21. November 1999 widerrufen. Mit dem zu Zl. 2001/08/0173 angefochtenen Berufungsbescheid hat die belangte Behörde den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld vom 1. Jänner 1998 bis 9. Mai 1998 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen. Beide Bescheide werden damit begründet, dass der Besch... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0173 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0260 E 27. April 1993 RS 1
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Der Frage, ob der Arbeitslose im beschwerdegegenst... mehr lesen...
Mit Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz vom 15. September 1999 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Juni 1999 auf Zuerkennung der Notstandshilfe gemäß § 33 i.V.m. den §§ 38, 7 und 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer sei Geschäftsführer und Gesellschafter der G-Betriebsgesellschaft m.b.H. und bei der Autohaus K.-Gesellschaft m. b.H. Es liege d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0021 E 9. März 2001 RS 2
(Hier: Dies gilt auch für das Einkommen.) Stammrechtssatz § 12 Abs. 6 lit. c AlVG sieht keine Zurechnung von Umsätzen eines anderen Rechtssubjektes vor (Hinweis E 20.Dezember 2000, 98/08/0085). European C... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §36c Abs6;
Rechtssatz: Aus § 12 Abs. 6 lit. c AlVG 1977 ist zu ersehen, dass es hinsichtlich der in § 36c Abs. 6 legcit genannten Nachweise - wenn man von den in § 36c Abs. 6 legcit angesprochenen Nachweisen von Angehörigen bzw. von Lebensgefährten des Leistungsbeziehers absieht - nicht etwa auf das Eink... mehr lesen...
