RS Vwgh 2002/2/22 99/02/0024

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Veröffentlicht am 22.02.2002

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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §12 Abs3 litb;
AlVG 1977 §12 Abs6 litb;
BSVG §2 Abs1 Z1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 94/08/0001 E 25. Jänner 1994 RS 4

Stammrechtssatz

Für die Frage, ob ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb auf Rechnung und Gefahr des Anspruchswerbers geführt wird, ist - so wie für die Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Z 1 BSVG (Hinweis E 18.6.1991, 90/08/0197) - maßgeblich, ob der Anspruchswerber aus der Betriebsführung im Außenverhältnis (also im Verhältnis zu Dritten) berechtigt und verpflichtet wird.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1999020024.X01

Im RIS seit

21.05.2002

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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