RS Vwgh 2002/2/22 99/02/0024

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Veröffentlicht am 22.02.2002
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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1995/297;

Rechtssatz

Ausführungen zur Frage, ob die Bf im relevanten Zeitraum einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb besessen hat, wobei unabhängig von der Frage des verbücherten Liegenschaftseigentums die Bewirtschaftung des geschenkten Hälfteanteiles nach Abschluss des Schenkungsvertrages im in Frage kommenden Zeitraum nicht mehr auf eigene Rechnung und Gefahr der Bf geführt wurde, weswegen sie für diesen Zeitraum nicht als Besitzerin des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes iSd § 12 Abs. 6 lit. b AlVG 1977 idF 1995/297 angesehen werden kann.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1999020024.X03

Im RIS seit

21.05.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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