Die Beschwerdeführerin, die nach der bei der Antragstellung von ihr vorgelegten Arbeitsbescheinigung vom 23. Februar 1989 bis zum 30. September 1994 als kaufmännische Angestellte im Kaufhaus und Fotohandel ihres Ehegatten beschäftigt gewesen war, bezog vom 1. Oktober bis zum 30. November 1994 das ihr bis zum voraussichtlichen Ende am 28. April 1995 zuerkannte Arbeitslosengeld. Am 28. Dezember 1994 wurde mit der Beschwerdeführerin bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmark... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer den Widerruf der Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 24 Abs. 2 AlVG für die Zeit vom 1. Jänner bis 1. Mai 1997 und die Rückforderung des unberechtigt Empfangenen "in der Höhe von S 34.495,-- (richtig: S 47.714,--)" gemäß § 25 Abs. 1 AlVG ausgesprochen. Nach Hinweisen auf die von ihr angewendeten gesetzlichen Bestimmungen begründete die belangte Behörde den ang... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde - der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Perg teilweise stattgebend - aus, die dem Beschwerdeführer auf Grund seiner Anträge vom 8. November 1993 und vom 7. November 1994 gewährte Nostandshilfe werde rückwirkend für den 31. August 1994 von S 305,30 auf S 198,90, für die Zeiträume vom 1. September 1994 bis zum 18. September 1994 und vom 17. Oktober 1994 bis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 15. Juni 1992 beim Arbeitsamt Leibnitz die Gewährung von Arbeitslosengeld. Sie gab u. a. - bestätigt vom Gemeindeamt - an, einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb gepachtet zu haben, wobei die "Höhe des Einheitswertes S 59.000,-- = 1/1" betrage. In einer Beilage führte sie an, die Landwirtschaft von den Eltern gepachtet zu haben; sie würde die Landwirtschaft aber nicht selbst bewirtschaften, diese werde "weiterhin von meinen Eltern bewirtschafte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §45;AVG §38;
Rechtssatz: Der Widerruf nach § 24 Abs. 2 AlVG hängt im Beschwerdefall davon ab, ob der Beschwerdeführer im Sinne des § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 3 lit. a AlVG in einem Dienstverhältnis gestanden ist. Der Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;AlVG 1977 §38;BSVG §140 Abs5 idF 1990/296;BSVG §140 Abs6 idF 1989/644;NotstandshilfeV §5 Abs4 idF 1990/429;
Rechtssatz: Die belangte Behörde durfte das Einkommen des Beschwerdeführers aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb nur dann gemäß § 140 Abs. 5 und 6 BSVG (in Verbindung mit § 5... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §90;AlVG 1977 §12 Abs3 litd;AlVG 1977 §12 Abs6 litd;
Rechtssatz: Beruhte - immer ausgehend davon, dass eine Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten der Beschwerdeführerin während des strittigen Zeitraumes überhaupt gegeben war - diese Mitarbeit nicht mehr auf einem Dienstverhältnis, so kam ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §45;AVG §38;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist nicht (bloß) die Versicherungspflicht eines Beschäftigungsverhältnisses, sondern dessen Bestand strittig. Ob der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum überhaupt bei dem genannten Dienstgeber i... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §100;ABGB §90;ABGB §98;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 litd;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat - in Entscheidungen zur Versicherungspflicht - wiederholt ausgesprochen, zwischen Ehegatten könne zwar ein Beschäftigungsverhält... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/01 Hochschulorganisation
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1;AlVG 1977 §1 Abs6 idF 1995/297;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lith;AlVG 1977 §7;KHSchOrgG §9 Abs1 Z4;UOG 1975 §38;
Rechtssatz: Unter Zugrundelegung der im Erkenntnis vom 14. Jänner 1997, 96/08/0035, dargelegten Erwägungen zu Ansprüchen auf Arbeitslosengeld von Personen, denen nach § 38 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;AlVG 1977 §38;BSVG §140 Abs7 idF 1990/296;BSVG §140 Abs8 idF 1989/644;BSVG §140 Abs9 idF 1989/644;NotstandshilfeV §5 Abs4 idF 1990/429;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist nur - unter der Voraussetzung entsprechender Ermittlungsergebnisse im fortgesetzten Verfahren - zu prüfen, ob im Zusam... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;
Rechtssatz: Könnte davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin im Unternehmen ihres Ehegatten weiterhin in einer durch die Merkmale eines Dienstverhältnisses charakterisierten Form tätig war und dieses Dienstverhältnis auch nicht - im Sinne des hg. Erkenntnisses vom 5. September 1995,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand in der Zeit vom 1. Oktober 1988 bis 30. September 1994 in Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bei der regionalen Geschäftsstelle Neunkirchen. Der Beschwerdeführer hatte die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung als Hausarbeiter ab 1. September 1986 gemeldet und in der Folge Lohnbescheinigungen vorgelegt, die ein monatliches geringfügiges Entgelt aufwiesen. Er bezog in der Zeit vom 1. Jänner 1988 bis 31. Dezember 1993 Notstandshilfe in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §38;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/19/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0129 E 30. Juni 1998 RS 5 Stam... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/19/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0129 E 30. Juni 1998 RS 2 Stammrechtssatz Aufgru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - damals Student - beantragte am 18. August 1995 Arbeitslosengeld. Er gab an, zuletzt vom 10. Dezember 1993 bis zum 7. Mai 1994 als Handelsarbeiter bei der B. AG und vom 16. Mai 1994 bis zum 23. Oktober 1994 als Nachtportier beim Hotel F. beschäftigt gewesen zu sein und seit 1992 an der Universität Wien als ordentlicher Hörer zu studieren. Das letzte Dienstverhältnis habe er nicht selbst zwecks Fortsetzung des Studiums freiwillig gelöst. Mit Bescheid vom 11. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin - damals Studentin - beantragte am 14. März 1994 (erstmals) Arbeitslosengeld. Sie gab an, seit September 1992 einem näher bezeichneten Studium nachzugehen und u. a. vom 18. Jänner 1993 bis zum 11. April 1993, vom 13. September 1993 bis zum 5. Dezember 1993 und vom 20. Dezember 1993 bis zum 13. März 1994 beim selben Dienstgeber arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen zu sein, wobei sie ihr letztes Dienstverhältnis nicht zwecks Fortsetzung des Studi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin - damals Studentin - bezog vom 20. August 1990 bis zum 25. Jänner 1991 (mit Unterbrechungen) Arbeitslosengeld und danach (gleichfalls mit Unterbrechungen) bis zum 22. Juli 1994 Notstandshilfe. Am 25. Juli 1994 beantragte sie neuerlich Notstandshilfe. Mit Bescheid vom 22. August 1994 gab das Arbeitsamt Versicherungsdienste Wien dem Antrag gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 38 und 12 Abs. 3 lit. f AlVG keine Folge. Zur Begründung: wurde ausgeführt, das Erm... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 12. September 1994 Arbeitslosengeld. Sie gab an, zuletzt vom 7. Jänner 1994 bis zum 11. September 1994 als Lehrerin arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen zu sein und seit dem Wintersemester 1992/93 einem Studium nachzugehen. Mit Bescheid vom 3. Oktober 1994 wies das Arbeitsamt Graz den Antrag der Beschwerdeführerin ab. Zur Begründung: wurde ausgeführt, gemäß § 12 Abs. 3 lit. f AlVG gelte nicht als arbeitslos, wer in einer Schul... mehr lesen...
Die 1967 geborene Beschwerdeführerin bezog aufgrund eines am 5. März 1991 gestellten Antrages ab dem 3. März 1991 Karenzurlaubsgeld. Im Antrag gab sie an, sie besuche eine Lehranstalt (Hochschule, Fachschule u.dgl.), und zwar "Juridicum fallweise". Der von ihr vorgelegten (berichtigten) Arbeitsbescheinigung zufolge stand sie seit dem 2. Jänner 1990 in einem Dienstverhältnis als "Kanzlistin" in einer Rechtsanwaltskanzlei. Die Dauer des Karenzurlaubes war mit 2. März 1991 bis 21. Dezemb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand vom 1. Juli 1973 bis zum 29. Juni 1993 in einem Dienstverhältnis als Angestellter und war daneben als Zivilingenieur für Hüttenwesen selbstständig erwerbstätig. Seine Befugnis hiezu ruhte ab dem 1. Juli 1993. Ab dem 21. Juli 1993 bezog der Beschwerdeführer Arbeitslosengeld. In einer am 9. Dezember 1993 beim Arbeitsamt Linz mit ihm aufgenommenen Niederschrift erklärte der Beschwerdeführer, er sei "seit 12. 8. 93 selbstständig erwerbstätig". Er habe eine GmbH ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer - einem Universitätsstudenten - wurde auf Grund seines Antrages vom 17. Juli 1993 für die Dauer von 364 Tagen, gerechnet ab dem Tag der Antragstellung, Notstandshilfe gewährt. Er hatte niederschriftlich erklärt, dass er in Ausbildung stehe, aber bereit sei, eine zumutbare Beschäftigung anzunehmen. Im Antragsformular war in einem behördlichen Vermerk festgehalten worden, die Ausnahmegenehmigung gemäß § 12 Abs. 4 AlVG werde erteilt. Mit Bescheid vom 17. Jänner ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - damals Student - beantragte am 25. August 1994 Arbeitslosengeld. Er gab an, vom 5. Juli 1993 bis zum 29. April 1994 als Chemiearbeiter bei der österreichischen U. GmbH und vom 20. Juni 1994 bis zum 24. August 1994 als Metallhilfsarbeiter bei der H. Armaturen AG beschäftigt gewesen zu sein, seit 1989 an der Universität Wien zu studieren und sein letztes Dienstverhältnis nicht selbst zwecks Fortsetzung des Studiums freiwillig gelöst zu haben. Nach der Arbeitsbesch... mehr lesen...
Die 1950 geborene Beschwerdeführerin, die zuletzt vom 17. März 1987 bis zum 3. August 1987 Arbeitlosengeld und danach wiederholt Notstandshilfe bezogen hatte, beantragte am 11. April 1995 Notstandshilfe. Sie gab im Antrag an, vom 1. Februar 1995 bis zum 31. März 1995 beim Verein S. als Musikpädagogin beschäftigt gewesen zu sein und keine Hochschule zu besuchen, wies aber auf ihre Doktorarbeit hin und legte eine Inskriptionsbestätigung der Universität Wien vor, wonach sie im Sommerseme... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund eines am 15. Dezember 1995 von ihm gestellten Antrages für die Dauer von 364 Tagen, gerechnet ab dem 18. Dezember 1995, die Notstandshilfe zuerkannt. Mit Bescheid vom 18. März 1996 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz aus, für den Zeitraum vom 10. Jänner 1996 bis zum 31. Jänner 1996 werde der Bezug (gemeint: die Zuerkennung) der dem Beschwerdeführer gewährten Notstandshilfe "widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1994/314; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/08/0224
Rechtssatz: Eine zur Anwendung der Ausnahme des § 12 Abs 4 AlVG führende "Parallelität" zwischen Universitätsstudium und Beschäftigung kann während der Hauptferien nicht beg... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lite;AlVG 1977 §16 Abs1 lite;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50 Abs1;
Rechtssatz: In der Annahme, der Beschwerdeführer habe dadurch, dass er für eine Meldung seiner Inhaftierung erst am 29.2.1996 und somit nach dem Verstreichen der in § 50 Abs 1 AlVG normierten Wochenfrist und nach der ungekürzten Auszahlun... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1994/314;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, der Arbeitslose müsse demselben Studium, das gemäß § 12 Abs. 3 lit. f AlVG seiner Arbeitslosigkeit - hier: bezogen auf die Widerrufszeiträume - (grundsätzlich) entgegenstehe, schon vorher im Sinne des § 12 Abs. 4 AlVG p... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §79 Abs7 idF 1993/817;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0128 E 22. Oktober 1996 RS 1
(hier: Zuerkennung der Notstandshilfe ab 17.7.1993) Stammrechtssatz Das Inkrafttreten des § 12 Abs 4 AlVG idF der Nov BGBl 1993/817 am 1.1.1994... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1994/314; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0134 E 17. Dezember 1996 RS 3 Stammrechtssatz Unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ist jener Tag zu verstehen, der dem Tag der Beendigung des letzten arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses folgt,... mehr lesen...
