Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0603
Rechtssatz: Aus der bloßen Funktion eines gewerberechtlichen Geschäftsführers lässt sich ohne Hinzutreten weiterer Umstände selbst bei einer Anmeldung zur Sozialversicherung weder di... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0603 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0001 E 25. Jänner 1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Selbständigkeit einer Erwerbstätigkeit kommt vor allem auch in der Tatsache zum Ausdruck, daß d... mehr lesen...
Am 23. Februar 2001 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Bei einer niederschriftlichen Einvernahme am 27. Februar 2001 erklärte der Beschwerdeführer, dass er seit Mai 2000 als Gemeinderat in T. tätig sei. Er erhalte einen monatlich gleichbleibenden Betrag von S 4.557,-- brutto als Aufwandsentschädigung. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom ... mehr lesen...
Am 3. November 2000 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 19. Dezember 2000 wurde diesem Antrag gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 iVm § 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer aus seiner Tätigkeit als Gemeinderat eine laufende monatliche Gemei... mehr lesen...
Am 1. Februar 2001 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 5. März 2001 wurde diesem Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 iVm § 12 Abs. 1 und § 12 Abs. 6 lit. a AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, da der Beschwerdeführer eine politische Fu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0012 E 5. Juni 2002 RS 2 Stammrechtssatz Da der Aufzählung der Tatbestände des § 12 Abs. 3 AlVG nur veranschaulichende Bedeutung für die Definition der Arbeitslosigkeit durch § 12 Abs. 1 AlVG zukommt (arg.: "insbesondere"), fallen nach der stRsp des VwGH unte... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht Niederösterreich62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;STROG NÖ 1999 §22 Abs3;STROG NÖ 1999 §24 Abs1;STROG NÖ 1999 §24 Abs3;
Rechtssatz: Die zeitliche Inanspruchnahme eines Mitgliedes des Gemeinderates einer nö Stadt mit eigenem Statut nach § 22 Abs. 3, § 24 Abs. 1 und § 24 Abs. 3 NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz ist ni... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;GdO NÖ 1973 §24 Abs1;GdO NÖ 1973 §44 Abs2;GdO NÖ 1973 §45 Abs2;
Rechtssatz: Die zeitliche Inanspruchnahme eines geschäftsführenden Gemeinderates einer niederösterreichischen Gemeinde ist nicht ausreichend, dass sie jener entsprec... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;GdO NÖ 1973 §21 Abs3;GdO NÖ 1973 §44 Abs2;GdO NÖ 1973 §45 Abs2;
Rechtssatz: Die zeitliche Inanspruchnahme eines Mitgliedes des Gemeinderates einer Niederösterreichischen Gemeinde ist nicht ausreichend, dass sie jener entsprechen ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0012 E 5. Juni 2002 RS 2 Stammrechtssatz Da der Aufzählung der Tatbestände des § 12 Abs. 3 AlVG nur veranschaulichende Bedeutung für die Definition der Arbeitslosigkeit durch § 12 Abs. 1 AlVG zukommt (arg.: "insbesondere"), fallen nach der stRsp des VwGH unte... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0012 E 5. Juni 2002 RS 2 Stammrechtssatz Da der Aufzählung der Tatbestände des § 12 Abs. 3 AlVG nur veranschaulichende Bedeutung für die Definition der Arbeitslosigkeit durch § 12 Abs. 1 AlVG zukommt (arg.: "insbesondere"), fallen nach der stRsp des VwGH unte... mehr lesen...
Am 16. Jänner 2001 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 7. Februar 2001 wurde diesem Antrag gemäß § 12 Abs. 1 iVm Abs. 6 lit. a AlVG keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer beziehe aus seiner Beschäftigung als Bürgermeister-Stellvertreter eine Aufwandsentschädigung nach dem Bezüge... mehr lesen...
Am 2. Februar 2000 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Unter anderem gab er an, als Gemeindevorstand ein Einkommen von S 3.900,-- zu beziehen. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 25. Mai 2000 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 iVm § 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit ... mehr lesen...
Am 22. Mai 2000 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 5. Juli 2000 wurde diesem Antrag gemäß § 12 Abs. 1 iVm Abs. 6 lit. a AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bei der Gemeinde M. eine Funktion als Fraktionsobmann ausübe und ein Einkommen über der Geringfügi... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0012 E 5. Juni 2002 RS 2 Stammrechtssatz Da der Aufzählung der Tatbestände des § 12 Abs. 3 AlVG nur veranschaulichende Bedeutung für die Definition der Arbeitslosigkeit durch § 12 Abs. 1 AlVG zukommt (arg.: "insbesondere"), fallen nach der stRsp des VwGH unte... mehr lesen...
Rechtssatz: Da der Aufzählung der Tatbestände des § 12 Abs. 3 AlVG nur veranschaulichende Bedeutung für die Definition der Arbeitslosigkeit durch § 12 Abs. 1 AlVG zukommt (arg.: "insbesondere"), fallen nach der stRsp des VwGH unter den Begriff "Beschäftigung" im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG nicht nur die im § 12 Abs. 3 lit. a, b und d AlVG angeführten Tätigkeiten. Das bedeutet aber nicht, dass jede mit einem Einkommen verbundene Tätigkeit darunter zu subsumieren ist. Im RIS seit 07.1... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;GdO OÖ 1990 §18a;GdO OÖ 1990 §34 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die zeitliche Inanspruchnahme eines Fraktionsobmanns nach den Bestimmungen der OÖ Gemeindeordnung 1990 ist nicht ausreichend, dass sie jener ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;
Rechtssatz: Die zeitliche Inanspruchnahme eines Bürgermeister-Stellvertreters ist nicht ausreichend, dass sie jener entsprechen könnte, die mit dem Begriff der "Erwerbstätigkeit" in der Regel verbunden ist. Dies kommt einerseits dadurch zum Ausdruck, dass die zu erfüllenden Aufgaben im Wesentlichen ... mehr lesen...
Index: L00301 Bezüge Bürgermeisterentschädigung BurgenlandL10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;GdBezügeG Bgld 1998 §8;GdO Bgld 1965;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Ausgestaltung der Tätigkeit als Mitglied des Gemeindevorstandes einer burgenländischen Gemeinde ist auf Grund der ma... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat am 23. Juni 1999 mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung als Hilfsarbeiter beim Dienstgeber P. mit Arbeitsantritt am 7. Juni 1999 aufgenommen. Der Beschwerdeführer habe angegeben, die Beschäftigung nicht angenommen zu haben bzw. dass das Beschäftigungsverhältnis nicht zu Stande gekommen sei, da die Tätigkeit für ihn unzumutbar gewesen ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs3 litg;AlVG 1977 §12 Abs3 liti;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;
Rechtssatz: Wie sich aus § 12 Abs. 3 und 6 AlVG ergibt, bewirkt nicht jedes Dienstverhältnis, dass Arbeitslosigkeit nicht vorliegt. § 12 Abs. 3 lit. g und i sowie Abs. 6 lit. a AlVG zeigen, dass ein Dienstverhältnis eine gewisse Dichte in zei... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Oktober 1998 wurde das dem Beschwerdeführer gewährte Arbeitslosengeld von der belangten Behörde gemäß dem § 12 Abs. 3 lit. a und lit. i und § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 609/1977, (AlVG), für den Zeitraum vom 26. August 1997 bis zum 31. Oktober 1997 widerrufen und der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von S 22.418,-- verpflichtet. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 liti;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendung von § 12 Abs. 3 lit. i AlVG ist, dass eine "neue" Beschäftigung beim selben Dienstgeber aufgenommen wird. Die "Aufnahme einer Beschäftigung" hat aber zumindest eine Änderung des Dienstverhältnisses zur Voraussetzung. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 liti;ASVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Der in § 12 Abs. 3 lit. i AlVG enthaltene Verweis auf § 5 Abs. 2 ASVG zeigt, dass es nicht nur auf die Höhe des erzielten Einkommens ankommt, sondern dass insbesondere auch maßgeblich ist, für welchen Zeitraum die Beschäftigung "vereinbart" wurde... mehr lesen...
In seinem Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld vom 24. November 1995 gab der Beschwerdeführer an, einen land(forst)wirtschaftlichen Besitz mit einem Einheitswert von S 51.000,-- zu bewirtschaften. Daraufhin wurde ihm von der regionalen Geschäftsstelle des AMS Hartberg mit Zahlungs- und Verrechnungsauftrag vom 20. März 1996 das Arbeitslosengeld ab dem 27. November 1995 zuerkannt. Am 1. August 1996 erhielt die regionale Geschäftsstelle von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1995/297;
Rechtssatz: Der Ausschluss der Arbeitslosigkeit auf Grund des Einheitswertes kommt nur zum Tragen, wenn eine selbstständige Erwerbstätigkeit gegeben ist (Hinweis E 8. September 1998, 95/08/0307). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:20... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1997 widerrief das Arbeitsmarktservice Graz gemäß § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977 (AlVG), das der Beschwerdeführerin gewährte Karenzurlaubsgeld für den Zeitraum vom 6. Oktober 1995 bis zum 23. Juli 1997 und verpflichtete diese gleichzeitig zur Rückzahlung unberechtigt empfangenen Karenzurlaubsgeldes in der Höhe von S 221.044,--. Den die Berufung der Beschwerdeführerin gegen ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0001 E 25. Jänner 1994 RS 4 Stammrechtssatz Für die Frage, ob ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb auf Rechnung und Gefahr des Anspruchswerbers geführt wird, ist - so wie für die Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war von 1988 bis Oktober 1998 handelsrechtlicher Geschäftsführer der M. GmbH, in E., zu der er vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1997 auch in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stand. Nach Beendigung dieses Angestelltenverhältnisses beantragte der Beschwerdeführer am 5. Jänner 1998 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld, wobei er die Frage nach einer im Zeitpunkt der Antragstellung ausgeübten Beschäftigung verneinte. In der Folge b... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs3 litd;GmbHG §15;GmbHG §18;
Rechtssatz: Da nicht einmal die gänzliche Karenzierung von Geldleistungs- und Arbeitspflicht zum Eintritt von Arbeitslosigkeit führt (Hinweis E 29. November 1984, 83/08/0083, VwSlg 11600 A/1984, ständige Rechtsprechung, ua auch das s... mehr lesen...
