Der Beschwerdeführer beantragte am 30. Jänner 1996 mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt die Gewährung von Notstandshilfe mit Wirkung vom 23. Jänner 1996. Im Antrag wurde die Frage 6 "Ich besuche eine Lehranstalt (Hochschule, Fachschule u.dgl.) oder einen Kurs u.dgl. Wenn ja, welcher Art?" bejaht und angefügt "Uni Wien". Aus dem mit "§ 12/4 Besuch einer Ausbildung" überschriebenen (dem Antrag folgenden) Aktenstück ergibt sich, daß der Beschwerdeführer seit 1973 an der Univer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 8. November 1993 beim Arbeitsamt Graz die Gewährung von Arbeitslosengeld. Er sei vom 1. Juni bis 31. Oktober 1993 als Reiseleiter beschäftigt gewesen; das Beschäftigungsverhältnis habe durch Zeitablauf geendet. Seit dem Sommersemester 1989 sei er an der Karl-Franzens-Universität Graz als ordentlicher Hörer der Rechtswissenschaften inskribiert. Mit Bescheid vom 7. Dezember 1993 gab das Arbeitsamt dem Antrag gemäß § 7 Z. 1 in Verbindung mit § 12 Ab... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/14 96/08/0034 4 Stammrechtssatz Unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ist jener Tag zu verstehen, der dem Tag der Beendigung des letzten arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses folgt, das ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/08 92/08/0129 4 Stammrechtssatz Für die Zuordnung einer Schulungsmaßnahme (hier: Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung für Tischler) zu § 12 Abs 3 lit f oder § 12 Abs 5 AlVG ist maßgebend, ob es sich bei dieser Schulungsmaßna... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs5;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/08 92/08/0129 1 Stammrechtssatz Ein Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung für Tischler kann nicht zugleich ein "geregelter Lehrgang" iSd § 12 Abs 3 lit f AlVG und ein "einzelner Lehrkurs zur Erweiterung der fachl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;
Rechtssatz: Die Immatrikulation bewirkt nach § 12 Abs 3 lit f AlVG die Vermutung, daß eine Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt nicht gegeben ist. Diese Vermutung muß daher auch schon als iSd § 12 Abs 4 AlVG widerlegt gelten, wenn trotz der Immatrikulation gearbeitet wird. Der Begriff des Studiums ist... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/17 96/08/0140 1 Stammrechtssatz Die Begriffe der "Hochschule" und der "Universität" sind nach den diese Einrichtungen regelnden Vorschriften nicht ident; der Begriff "Hochschule" umfaßt als Überbegriff, sowohl die in § 11 UOG aufgezählten Universitäten (ds die in § ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Beantragt ein Student der Rechtswissenschaften, dessen Beschäftigungsverhältnis als Reiseleiter durch Zeitablauf geendet hat, die Gewährung von Arbeitslosengeld, ist (auch) die individuelle Situation dieses Stu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0033 3
(hier machte die belBeh im Hinblick auf die im wesentlichen zur
Zeit der Hauptferien ausgeübten Beschäftigungen des Bf, eines
Studenten der Rechtswissenschaften, ungeachtet des for... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Karenzurlaubsgeld mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides seien die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte jeweils Hälfteeigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einem Gesamteinheitswert von S 189.000,--. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid gelte... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1995/297;AlVG 1977 §12 Abs6 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/08/0502 E 21. April 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 94/08/0001 2
(hier betreffend § 12 Abs 6 lit b AlVG idF 1995/297) Stammrechtssatz § 12 Abs 6 lit b AlVG stellt eben... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1995/297;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;BSVG §2 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/08/0502 E 21. April 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 94/08/0001 4
(hier betreffend § 12 Abs 6 lit b AlVG idF 1995/297) Stammrechtssatz Für die Frage, ob... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1995/297;AlVG 1977 §12 Abs6 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/08/0502 E 21. April 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 94/08/0001 3
(hier betreffend § 12 Abs 6 lit b AlVG idF 1995/297) Stammrechtssatz Aus dem Umstand, daß in § 12 Abs ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1995/297;AlVG 1977 §12 Abs6 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/08/0502 E 21. April 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 94/08/0001 1
(hier betreffend § 12 Abs 6 lit b AlVG idF 1995/297) Stammrechtssatz Die Selbständigkeit einer Erwerbs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog ab 9. Jänner 1995 Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 17. März 1995 stellte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Spittal/Drau gemäß § 24 iVm den §§ 7 Z. 1 und 12 Abs. 3 lit. g AlVG das Arbeitslosengeld für Februar 1995 mangels Arbeitslosigkeit ein. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer vom 9. bis 28. Februar 1995 in Beschäftigung gestanden und habe daraus einen Bruttolohn von S 35.120,-- erzielt, der den 40-fachen Wert (§ 12 Abs. 3... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litg idF 1993/817;NotstandshilfeV §5;
Rechtssatz: Wird ein unbefristetes Dienstverhältnis abgeschlossen, so kann auch dann, wenn es in der Folge vor Ablauf von 30 Tagen beendet wird, nicht von einer "vorübergehenden", den Leistungsbezug "unterbrechenden" Beschäftigung iSd § 12 Abs 3 lit g AlVG gesprochen werden. Diese ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litg idF 1993/817;NotstandshilfeV §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/07/01 94/08/0222 1 Stammrechtssatz Unter vorübergehender Beschäftigung iSd § 12 Abs 3 lit g AlVG wird (werden) eine (oder mehrere) den Leistungsbezug nicht länger als 30 Tage unterbrechende Beschäftigung (Beschäftigungen) verstanden. Jed... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 4. November 1996 mit der Begründung: abgewiesen, der Beschwerdeführer gelte im Sinne des § 12 Abs. 3 lit. f AlVG nicht als arbeitslos. Als dem Anspruch entgegenstehend beurteilte die belangte Behörde einen Kurs "F & B Management-Lehrgang", den der Beschwerdeführer besuchte: Nach den Feststellungen der belangten Behörde fand di... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs5;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob ein Lehrgang für Berufstätige vorliegt, ist die zeitliche Inanspruchnahme durch den Lehrgang ebenso zu berücksichtigen, wie der Umstand, ob dieser nach seiner Ausgestaltung eher Fortbildungscharakter hat und sich gerade an in Beschäftigung stehende Pe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/08 92/08/0129 3
VwSlg 13849 A/1993 Stammrechtssatz Für die Abgrenzung eines "geregelten Lehrganges" iSd § 12 Abs 3 lit f von einem "einzelnen Lehrkurs" iSd § 12 Abs 5 AlVG ist nicht entscheidend, wie lange insgesamt die Schulungsmaßnahme (hier: Vo... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;
Rechtssatz: In Ermangelung entsprechender Rechtsvorschriften kann bei privaten Lehrgängen die Beurteilung, ob sie auf Berufstätige zugeschnitten sind, daher nicht unter § 12 Abs 3 lit f AlVG subsumierbar sind, nur nach dem äußeren Erscheinungsbild eines solchen Lehrganges iVm den dazu vom Veranstalter erstellten ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/22 96/08/0125 4 Stammrechtssatz Die für die Abgrenzung einer Ausbildung iSd § 12 Abs 3 lit f und Abs 4 AlVG von einer Schulungsmaßnahme nach § 12 Abs 5 AlVG relevante Frage der umfassenden Inanspruchnahme durch die Ausbildung ist nach den jeweilig... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;
Rechtssatz: Lehrgänge privater Veranstalter sind nicht grundsätzlich vom Anwendungsbereich des § 12 Abs 3 lit f AlVG ausgeschlossen (Hinweis E 21.3.1995, 94/08/0123; betreffend einen WIFI-Kurs). Voraussetzung der Gleichbehandlung solcher Lehrgänge mit gesetzlich geregelten Lehrgängen ist jedoch, daß sie diesen au... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/08 92/08/0129 4
VwSlg 13849 A/1993 Stammrechtssatz Für die Zuordnung einer Schulungsmaßnahme (hier: Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung für Tischler) zu § 12 Abs 3 lit f oder § 12 Abs 5 AlVG ist maßgebend, ob es sich bei dieser Schulungsmaßna... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/08 92/08/0129 1
VwSlg 13849 A/1993 Stammrechtssatz Ein Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung für Tischler kann nicht zugleich ein "geregelter Lehrgang" iSd § 12 Abs 3 lit f AlVG und ein "einzelner Lehrkurs zur Erweiterung der fachlichen oder Allgemeinbildung" iSd... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §12 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/22 96/08/0125 9
(Gilt auch für Lehrgänge privater Veranstalter) Stammrechtssatz Der Aufbaulehrgang Elektronik an der Höheren technischen Lehranstalt für Berufstätige stellt keinen Lehrgang iSd § 12 Abs 3 lit f AlVG und demgemäß ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist von Beruf Schauspieler; er bezog ab September 1993 Arbeitslosengeld. Nach der Arbeitsbescheinigung der X-GesmbH vom 26. Jänner 1994 bezog er aus einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis als Schauspieler vom 18. Jänner bis 24. Jänner 1994, das durch Zeitablauf endete, ein Entgelt in der Höhe von (brutto) S 12.680,--. Nach der Arbeitsbescheinigung des ORF vom 14. Februar 1994 bezog er aus einem weiteren arbeitslosenversicherungspfl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litg idF 1993/817;NotstandshilfeV §5;
Rechtssatz: Unter vorübergehender Beschäftigung iSd § 12 Abs 3 lit g AlVG wird (werden) eine (oder mehrere) den Leistungsbezug nicht länger als 30 Tage unterbrechende Beschäftigung (Beschäftigungen) verstanden. Jedenfalls in jenen Fällen, in denen eine von vornherein auf bestimmte ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 3. März 1995 beim Arbeitsmarktservice-Versicherungsdienste Wien Sondernotstandshilfe. Laut Arbeitsbescheinigung der "TNC" stand sie zuletzt in der Zeit vom 5. Oktober 1992 bis 31. Jänner 1993 in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, welches durch Fristablauf endete. Weiters gab die Beschwerdeführerin an, seit 1992 laufend als ordentliche Hörerin an der Universität Wien (Studienrichtung Soziologie) inskribiert zu sein.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war ab dem Wintersemester 1983/84 bis 12. Juli 1994 an der Universität Salzburg für die Studienrichtung Sportwissenschaften immatrikuliert und in dieser Zeit mit Ausnahme einiger Semester, u.a. des Sommersemesters 1994, auch inskribiert. Mit Bescheid vom 31. August 1994 wies das Arbeitsamt Versicherungsdienste (Wien) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. April 1994 auf Gewährung von Notstandshilfe für die Zeit vom 11. April bis 11. Juli 1994 mit der Begr... mehr lesen...
