RS Vwgh 2000/12/20 95/08/0205

Könnte davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin im Unternehmen ihres Ehegatten weiterhin in einer durch die Merkmale eines Dienstverhältnisses charakterisierten Form tätig war und dieses Dienstverhältnis auch nicht - im Sinne des hg. Erkenntnisses vom 5. September 1995, Zl. 95/08/0029, zur insoweit auch im vorliegenden Fall noch anzuwendenden Rechtslage - neu als geringfügiges Beschäftigungsverhältnis begründet worden war, so käme es auf die Änderung des zeitlichen Ausmaßes der Tätigkeit und die Reduzierung des Entgeltes, im Besonderen auch unter dem Gesichtspunkt einer allfälligen Geringfügigkeit der weiterbestehenden Beschäftigung, nicht an. Maßgeblich wäre dann für die Verneinung der Arbeitslosigkeit der Beschwerdeführerin - unter dem Gesichtspunkt nicht des § 12 Abs. 3 lit. a, sondern des § 12 Abs. 1 AlVG - der Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses als solcher (vgl. dazu etwa die Erkenntnisse vom 14. März 1989, Zl. 87/08/0159, sowie - darauf verweisend - vom 20. Oktober 1998, Zl. 96/08/0201).