Entscheidungen zu § artikel2zu12 Abs. 3 AlVG

Der Beschwerdeführer stand zuletzt bis 30. Juni 1997 als Kundenbetreuer bei einer Versicherungsgesellschaft in Beschäftigung. Ab 27. Juli 1997 bezog er Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Der Rektor der Universität Wien ließ den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 6. August 1997 zur Studienberechtigungsprüfung für die Studienrichtung Rechtswissenschaften zu. Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, vom 24. Februar 1998 wurde dem Beschwerdeführer die Stud... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 4. Oktober 2001, 98/08/0065) begründet die Ausbildung in einer Schule oder in einem schulähnlichen geregelten Lehrgang kraft Gesetzes die unwiderlegliche Vermutung, dass der Betreffende so lange nicht an einer... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;StudBerG;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob jemand, der sich auf die Ablegung von Prüfungen nach dem Studienberechtigungsgesetz vorbereitet, nach § 12 Abs 3 lit f AlVG als nicht arbeitslos gilt (Hinweis E 23. Juni 1998, 97/08/0648). Europe... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war von 1983 bis zum 29. Februar 1996 bei der T. GesmbH in Klagenfurt als Geschäftsführer angestellt. Er behielt jedoch über diesen Zeitpunkt hinaus die Funktion des handelsrechtlichen Geschäftsführers dieser Gesellschaft. Am 28. Februar 1996 stellte der Beschwerdeführer bei der Pensionsversicherung der Angestellten einen Antrag auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. In dem am 1. März 1996 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, der seit dem Jahre 1994 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezog, war seit 1985 Obmann eines "Reisevereins B". Gegenstand der Vereinstätigkeit war nach den Statuten in der Fassung vom 30. März 1994 die "Organisation und Durchführung von Reisen ausschließlich für Mitglieder, sowie auf Grund deren Anregung und Vorschlägen im Sinne der Freizeitgestaltung auf Basis einer konzessionsmäßigen Ausübung eines Reisebüros." Mit einer a... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 liti idF 1996/201;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp (Hinweis E 30. Mai 1995, 93/08/0138, und E 7. Juni 2000, 99/03/0205) setzt die "Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses" im § 12 Abs 1 AlVG jedenfalls voraus, dass der Vertrag und die beiderseitigen Hauptpflichten ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litd;AlVG 1977 §12 Abs6 litd idF 1989/364; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/08/0440
Rechtssatz: Der Betrieb einer GmbH ist auch dann nicht als Betrieb eines Ehegatten oder Kindes anzusehen, wenn solche Personen Gesellschafter der GmbH sind und daher de... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 30. Juli 1997 widerrief das Arbeitsmarktservice 921-Versicherungsdienste für den 10. und 11. Bezirk die Zuerkennung der Notstandshilfe vom 20. Jänner 1997 bis 24. Jänner 1997, vom 27. Jänner 1997 bis 31. Jänner 1997 und vom 17. März 1997 bis 21. März 1997 gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG 1977 in geltender Fassung und verpflichtete die Beschwerdeführerin gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in der Höhe von S 6.729,-... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 11. November 1997 (für die Zeit ab  22. November 1997) beim Arbeitsmarktservice Linz die Gewährung von Arbeitslosengeld. Er sei vom 17. April 1996 bis 21. November 1997 als Zahntechniker beim Zahntechnischen Labor O.D. in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden. Das Beschäftigungsverhältnis sei durch Kündigung durch den Dienstgeber beendet worden, eine Urlaubsentschädigung für 16 Werktage sei bezahlt worden. ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Lehrgänge für Berufstätige, die am Abend abgehalten werden, sind im Sinne der Rechtssprechung jedenfalls unschädlich, weil sie nicht unter § 12 Abs 3 lit f AlVG zu subsumieren sind (Hinweis E 16. September 1997, 97/08/0097). Ist eine Ausbildung aber nicht unter § 12 Abs 3 lit f A... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0117 E 8. September 1998 RS 1 (Hier: Der Besuch eines geregelten Lehrganges ist eine Tätigkeit gem § 12 Abs 3 lit f AlVG und fällt daher unter die Meldeverpflichtung des § 50 AlVG.) Stammrechtssatz Die Verletzung der Meldepflicht des § 5... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;
Rechtssatz: Nach der Judikatur (Hinweis E 16. September 1997, 97/08/0097) ist der Besuch eines Lehrgangs für Berufstätige ausnahmsweise für Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung unschädlich, wenn der in Beschäftigung stehenden Person eine Teilnahme "allenfalls auch unter Berücksichtigung des im Allgemeinen p... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;B-VG Art7;
Rechtssatz: Bei einem durchgehenden Lehrgang, der eine Unterbrechung der Berufstätigkeit erfordert, kann von einem Lehrgang, der auf Berufstätige zugeschnitten ist, nicht die Rede sein (Hinweis E 8. Juni 1993, 97/08/0097, VwSlg 13849 A/1993). Soweit solche Lehrgänge ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0129 E 8. Juni 1993 VwSlg 13849 A/1993 RS 3 (Hier: Eine Fachärztin für Innere Medizin macht geltend, dass sie sich einer "Ausbildung" zur Fachärztin für Arbeits- und Betriebsmedizin unterziehe.) Stammrechtssatz Für die Abgrenzung eines "geregelten Lehrgang... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0258 E 31. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem E 8.6.1993, 92/08/0129, VwSlg 13849 A/1993 (ebenso im E 25.1.1994, 93/08/0269), ausgeführt hat, bewirkt die Ausbildung in einer Schule oder in einem schulähnlichen geregelten Lehrgang kraft Ges... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0097 E 16. September 1997 RS 8 Stammrechtssatz Bei Beurteilung der Frage, ob ein Lehrgang für Berufstätige vorliegt, ist die zeitliche Inanspruchnahme durch den Lehrgang ebenso zu berücksichtigen, wie der Umstand, ob dieser nach seiner Ausgestaltung eher F... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs5;
Rechtssatz: Den Unterschied zwischen einem - Arbeitslosigkeit ausschließenden - "geregelten Lehrgang" iSd § 12 Abs 3 lit f AlVG und einem - für die Annahme von Arbeitslosigkeit unschädlichen - Lehrkurs im Sinne des § 12 Abs 5 AlVG (damals noch in der Fassung vor BGBl Nr 1996/201) hat der Ver... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die in den maßgeblichen Rechtsvorschriften vorgeschriebene Dauer der Ausbildung zum Facharzt im Sonderfach Arbeits- und Betriebsmedizin von "zumindest zwölf Wochen" und der Möglichkeit, die Ausbildung auf drei Jahre zu verteilen, kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass di... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs5;
Rechtssatz: Maßstab für die Frage, ob im Sinne einer entsprechenden Inanspruchnahme eine Ausbildung iSd § 12 Abs 3 lit f oder ein Lehrkurs iSd § 12 Abs 5 AlVG vorliegt, sind die jeweiligen Ausbildungsvorschriften, nicht aber die konkret-individuelle Art, wie der Auszubildende der Ausbildung obl... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand zwischen 1. Mai 1998 und 17. September 1998 im Bezug von Arbeitslosengeld, in der Zeit vom 18. September 1998 bis 31. Dezember 1998 im Bezug von Notstandshilfe. Mit Note vom 16. Mai 2000 ersuchte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steyr das Finanzamt Steyr bekannt zu geben, ob für das Jahr 1998 bereits eine Veranlagung des Beschwerdeführers im Sinne des Einkommensteuergesetzes erfolgt sei. Gegebenenfalls möge der Einkommensteuerbescheid vo... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §24 Abs2;
Rechtssatz: Es ist zunächst für die Qualifikation eines Zeitraumes, in welchem auf Grund einer Rahmenvereinbarung eine selbstständige Erwerbstätigkeit entfaltet wird, unbeachtlich, ob die damit verbundenen Arbeitstätigkeiten nur an einzelnen Tagen oder... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §24 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer war selbstständig als Kursvortragender tätig. Seine Tätigkeit bestand im Anbieten und Durchführen von Kursen am Wirtschaftsförderungsinstitut. Die Tätigkeit wurde - von den Ferienmonaten abgesehen - fortlaufend durchgef... mehr lesen...

Mit Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Liezen vom 30. Oktober 1998 wurde gemäß § 24 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (kurz: AlVG) für näher genannte Zeiträume in den Jahren 1991 bis 1995 (für 1995 vom 6. November bis 22. Dezember) der Bezug des Arbeitslosengeldes widerrufen und der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 6 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes im Gesamtbetrag von S 99.270.-- verpflichtet. Auf G... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0021 E 9. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz In Bezug auf die Anspruchsvoraussetzung der "Arbeitslosigkeit" kommt es nicht entscheidend darauf an, ob jemand in einem Dienstverhältnis steht (§ 12 A... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs6;
Rechtssatz: Arbeitslosigkeit liegt auch dann nicht vor, wenn einer der Ausschlusstatbestände nach § 12 Abs. 3 i.V.m. Abs. 6 AlVG gegeben ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1999020051.X02 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 11. Jänner 2000 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin "vom 1. November 1999" auf Zuerkennung des Weiterbildungsgeldes abgewiesen. Die belangte Behörde ging von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin habe am 18. Oktober 1999 mit ihrem Dienstgeber Verein K eine Bildungskarenz vereinbart. Sie sei seit 3. Juni 1996 bis 30. November 1999 bei diesem Arbeitgeber (voll)beschäftigt gewesen. Unmittelbar anschließend hab... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 17. Dezember 1998 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Sie sei von 1978 bis 1988 als Lehrling und Angestellte beim Arbeitgeber H, von Mai 1988 bis November 1988 als Angestellte beim Arbeitgeber Fa. B, vom November 1988 bis Juni 1998 beim Arbeitgeber K und vom 1. Juni 1998 bis 6. November 1998 beim Arbeitgeber T GmbH beschäftigt gewesen. Das letzte Arbeitsverhältnis habe durch fristlose Entlassung geendet. Sie beantwortete die Frage ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs6;
Rechtssatz: In Bezug auf die Anspruchsvoraussetzung der "Arbeitslosigkeit" kommt es nicht entscheidend darauf an, ob jemand in einem Dienstverhältnis steht (§ 12 Abs. 3 lit. a AlVG) oder selbständig erwerbstätig ist (§ 12 Abs. 3 lit.... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 liti idF 1997/I/139;AlVG 1977 §26 Abs3 idF 1997/I/139;AlVG 1977 §26 idF 1997/I/139;AlVG 1977 §26 idF 1998/I/148;AVRAG 1993 §11 Abs1 idF 1997/I/139;AVRAG 1993 §11 idF 1997/I/139;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/03/0328 E 16. Oktober 2002 ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 1. Februar 1995 Arbeitslosengeld und gab an, er sei zuletzt von November 1992 bis Februar 1995 als Lehrbeauftragter an einer Kunsthochschule beschäftigt gewesen. Mit Bescheid vom 15. Februar 1995 entschied die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien über diesen Antrag wie folgt: "Gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 7 Z. 1 und 12 Abs. 3 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 6... mehr lesen...