Der Beschwerdeführer, der seinem Karteiblatt im Leistungsakt zufolge seit 1982 in jedem Winter mehrere Monate hindurch Arbeitslosengeld bezogen hatte, beantragte am 30. November 1995 erneut Arbeitslosengeld. Er legte eine von ihm selbst firmenmäßig gezeichnete Arbeitsbescheinigung der H. GmbH vor, wonach er vom 1. März 1995 bis zum 30. November 1995 als Stukkateur beschäftigt gewesen sei und das Dienstverhältnis durch Zeitablauf geendet habe. Weiters legte er (unter anderem) ein Schre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde das der Beschwerdeführerin jeweils gewährte Arbeitslosengeld in den Zeiträumen vom 25. Juli bis 31. Dezember 1995 in der Höhe von S 33.984,-- und vom 4. März bis 12. März 1996 in der Höhe von S 1.912,-- gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und den Gesamtbetrag von S 35.896,-- gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zurückgefordert. Nach Wiedergabe der von der belangten Behörde angewendeten Gesetzesvorschriften begründete ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litd;AlVG 1977 §12 Abs6 litd;
Rechtssatz: Ein auf § 12 Abs 3 lit d in Verbindung mit Abs 6 lit d AlVG gestützter Fremdvergleich entspräche im Falle einer Tätigkeit im Betrieb einer GmbH nicht dem Gesetz (Hinweis E 21.9.1993, 91/08/0145, 0146). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AVG §38;
Rechtssatz: Hat die Partei in ihrer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem Arbeitslosengeld widerrufen und zurückgefordert worden war, darauf beharrt, in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis tätig gewesen zu sein, muß sich die Beruf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit längerer Zeit Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung, zuletzt aufgrund eines Antrages vom 9. April 1996 Notstandshilfe. Am 18. Juli 1996 hat sich der Beschwerdeführer durch Unterfertigung eines entsprechenden Formulars gegenüber der regionalen Geschäftsstelle ausdrücklich zur Aufnahme und Ausübung einer am Arbeitsmarkt üblicherweise angebotenen, den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorschriften entsprechenden, zumutbaren versicherungsp... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das Erkenntnis vom 10. März 1998, Zl. 95/08/0135, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 1995, mit dem der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Einstellung ihres Arbeitslosengeldes ab dem 1. Dezember 1994 nicht Folge gegeben worden war, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben, weil die belangte Behörde ihrer Entscheidung zwar die Annahme zugrunde gelegt hatte, die Beschwerd... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litd;AlVG 1977 §12 Abs6 litd;AlVG 1977 §24 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998080281.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Ohne Einfluß auf die Verfügbarkeit iSd § 7 Abs 3 Z 1 AlVG bleiben Studium und Ausbildung, weil diese in § 12 Abs 3 lit f iVm § 12 Abs 4 AlVG eine abschließende positivrechtliche Vertypung zwar im systematischen Zusammenhang mit dem Arbeitslosigkeitsbegriff gefu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde aufgrund ihres Antrages vom 1. Dezember 1995 ab 21. November 1995 Arbeitslosengeld gewährt. Zufolge der bei der Antragstellung vorgelegten Arbeitsbescheinigung war sie zuletzt vom 3. April 1995 bis 17. November 1995 als Büroangestellte bei der Euro Zelthallenverleih GesmbH in Graz beschäftigt. Das Beschäftigungsverhältnis habe durch Kündigung durch den Dienstgeber geendet. Mit Schreiben vom 24. Jänner 1996 ersuchte der Landesgeschäftsführer des Arbeit... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 91/08/0145 2
(hier: "Betrieb der Eltern", ausschließliche Beteiligung der Eltern) Stammrechtssatz Eine GmbH kann aufgrund ihrer Eigenschaft als juristische Person, somit als eigenständiges Zuordnungssubjekt von Rechten und Pflichten auch bei einer maßgeblichen Beteili... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, dessen Dienstverhältnis am 31. Mai 1995 einvernehmlich beendet worden war, beantragte am 1. Juni 1995 Arbeitslosengeld. Bei der Abgabe des ihm ausgefolgten Antragsformulars gab er am 16. Juni 1995 niederschriftlich an, er besuche seit 6. Juni 1995 den Kurs "Elektrotechniker Fachteil zur Befähigungsprüfung" des Wirtschaftsförderungsinstitutes mit den Unterrichtszeiten täglich von Montag bis Freitag 7.45 Uhr bis 17.05 Uhr und fallweise samstags. Diese Ausbildung ha... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin obliegt seit 1987 einem Studium als ordentliche Hörerin an der Universität Graz. Ihrer Berufung gegen die Abweisung eines im Dezember 1994 von ihr gestellten Antrages auf Arbeitslosengeld wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 1995 mit der Begründung: stattgegeben, die Beschwerdeführerin sei vom 1. September 1993 bis zum 30. November 1994 praktisch ohne Unterbrechung in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden und erfüllt daher die Voraussetzung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 17. Juli 1995 Arbeitslosengeld. Im Antragsformblatt bejahte er u.a. die Frage, ob er "einen land(forst)wirtschaftlichen Besitz" (nicht: "Betrieb") "besitze bzw." gepachtet, verpachtet oder übergeben habe, sowie die Frage, ob er einen land(forst)wirtschaftlichen Besitz "bewirtschafte". Die Höhe des Einheitswertes des "Besitzes" gab er mit einem S 100.000,-- übersteigenden Betrag an. Mit Bescheid vom 14. August 1995 wies die regionale Geschäftsstelle d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/16 97/08/0097 8 Stammrechtssatz Bei Beurteilung der Frage, ob ein Lehrgang für Berufstätige vorliegt, ist die zeitliche Inanspruchnahme durch den Lehrgang ebenso zu berücksichtigen, wie der Umstand, ob dieser nach seiner Ausgestaltung eher Fortbil... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 94/08/0001 2 Stammrechtssatz § 12 Abs 6 lit b AlVG stellt ebenso wie § 12 Abs 6 lit c legcit eine Ausnahme von der Bestimmung des § 12 Abs 3 lit b dar (Hinweis E 9.6.1988, 87/08/0303). ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs5;
Rechtssatz: Der Schulähnlichkeit einer Lehrveranstaltung steht nicht entgegen, daß es sich um eine fachspezifische Ausbildung handelt. Dieses Kriterium kann angesichts des alternativ auf die fachliche und auf die Allgemeinbildung abstellenden Wortlautes des § 12 Abs. 5 AlVG für die Abgrenzung z... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;
Rechtssatz: Die mehrwöchige "kursfreie" Zeit zwischen zwei von einander klar abgegrenzten Ausbildungsblöcken ist der Ausbildungszeit nicht zuzurechnen, weil der Arbeitsuchende während dieser Zeit weder an der Ausübung einer Beschäftigung zu den üblichen Arbeitszeiten gehindert ist, noch während... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/14 96/08/0034 4 Stammrechtssatz Unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ist jener Tag zu verstehen, der dem Tag der Beendigung des letzten arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses folgt, das ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;
Rechtssatz: Der schon vollständig erbrachte Nachweis eines "Werkstudiums" geht nicht dadurch verloren, daß ein nachfolgendes, für die Wiederholung des Nachweises zu kurzes Beschäftigungsverhältnis lang genug ist, um eine neue Anwartschaft zu begründen (Hinweis E 14. 1. 1997, 96/08/... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/27 92/08/0260 1 (hier Ausnahmetatbestand gem § 12 Abs 6 lit b AlVG) Stammrechtssatz Der Frage, ob der Arbeitslose im beschwerdegegenständlichen Zeitraum des Bezuges... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1996/201 impl;
Rechtssatz: Trotz des Umstandes, daß der Ausschluß der Arbeitslosigkeit gemäß § 12 Abs. 3 lit f AlVG auch während der Hauptferien eines Universitätsstudiums in der Regel gegeben ist (Hinweis E 17.12. 1996, 96/08/0140), kann eine zur Anwendung de... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0303 E 9. Juni 1988 VwSlg 12737 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Verpfändung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes an den Voreigentümer zu Gunsten von Forderungen aus einem Leibrentenvertrag schließt selbstständige Erwerbstätigkeit des Eigentümer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer bezogene Notstandshilfe für den Zeitraum vom 1. Februar 1995 bis 31. Mai 1996 widerrufen und in der Höhe von S 135.443,-- rückgefordert. Dieser Bescheid wird im wesentlichen damit begründet, daß der Bundesminister für Gesundheit, Arbeit und Soziales mit Bescheid vom 16. Jänner 1997 festgestellt habe, daß der Beschwerdeführer ab 1. Februar 1995 bei dem näher bezeichneten Dienstgeber arbeit... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Es steht zwar nicht jeder, der wegen einer Beschäftigung (aus welcher er entsprechende Einkünfte in Geldform oder Güterform bezieht; Hinweis E 26.3.1987, 85/08/0010 und 23.4.1987, 86/08... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs2;AVG §38;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/08/0204 2 Stammrechtssatz Läßt der Bescheidspruch nicht erkennen, für welchen Dienstnehmer und für welche Zeiträume die Beh jeweils V... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Aufgrund der Anknüpfung des § 12 Abs 3 lit a AlVG an das Dienstverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG ist es rechtlich ausgeschlossen, daß für einen bestimmten Zeitraum sowohl das Vorliegen eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §38;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines die Versicherungspflicht nach § 4 Abs 1 Z 1 iVm § 4 Abs 2 ASVG feststellenden Bescheides hat die Behörde ohne eigene Ermittlungen diese Hau... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/13 89/08/0229 3 Stammrechtssatz Mit einem Dienstverhältnis iSd § 12 Abs 3 lit a AlVG ist das Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG, also das in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt ausgeübte Verhältnis, gemeint (Hinweis E 22.2.1988, 87... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 30. September 1997 mit Wirkung vom 9. September 1997 Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld unter Verwendung des einheitlich aufgelegten Formblattes. In diesem Formblatt wurde die Frage, ob sich der Antragsteller in Ausbildung (Schule, Hochschule, Fachschule, Kurs, Lehrgang, Praktikum usw.) befinde, verneint. Der Beschwerdeführer legte u. a. eine Schulbesuchsbestätigung der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in Graz vom 24. September... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war seit 17. November 1987 als ordentliche Hörerin an der Karl-Franzens-Universität Graz immatrikuliert. Sie inskribierte in der Folge die Studienrichtungen Leibeserziehung und Deutsche Philologie. In der Zeit vom 27. September 1989 bis 16. Oktober 1991 nahm sie als ordentliche Hörerin an einem medienkundlichen Lehrgang teil, den sie abschloß. Danach war sie im Presse- bzw. Werbebereich tätig. Vom 1. November 1994 bis 6. Oktober 1997 war sie in keiner Studienric... mehr lesen...
