Mit dem im Instanzenzug ergangenen, zu Zl. 2001/08/0172 angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Notstandshilfebezug des Beschwerdeführers für die Zeit vom 10. Mai 1998 bis 21. November 1999 widerrufen. Mit dem zu Zl. 2001/08/0173 angefochtenen Berufungsbescheid hat die belangte Behörde den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld vom 1. Jänner 1998 bis 9. Mai 1998 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen. Beide Bescheide werden damit begründet, dass der Besch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte jeweils am 31. Oktober 1995, 29. Oktober 1996, 27. Oktober 1997 und 4. November 1998 mit dem ausgegebenen bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt die Gewährung von Notstandshilfe. In den jeweiligen Anträgen verneinte sie die Fragen nach einer Beschäftigung und nach einem Einkommen. Ihren Anträgen wurde jeweils für die Dauer von 364 Tagen stattgegeben. Am 13. Dezember 1999 beantragte sie wiederum die Gewährung von Notstandshilfe. Im Zuge dies... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0173 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0260 E 27. April 1993 RS 1
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Der Frage, ob der Arbeitslose im beschwerdegegenst... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;
Rechtssatz: Die Selbständigkeit der Arbeit kommt vor allem in der Tatsache zum Ausdruck, dass der Selbständige die Tätigkeit nicht selbst verrichten muss, sondern sie durch Bevollmächtigte, Familienangehörige oder Dienstnehmer verrichten lassen kann. Auch wenn sich der Selbständige aus irgendwelchen Gründen jegli... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0378 E 31. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Für die Annahme von Arbeitslosigkeit ist Voraussetzung, dass das (iSd § 4 Abs 2 ASVG zu verstehende) Beschäftigungsverhältnis, an welches die Arbeitslosenversicheru... mehr lesen...
Mit Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Kufstein (kurz: AMS Kufstein) vom 10. Februar 1999 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 2. November 1998 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 i.V.m. den §§ 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass Arbeitslosigkeit nicht vorliege. Auf Grund der Höhe der mon... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §253a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0229 E 13. November 1990 VwSlg 13308 A/1990 RS 9 Stammrechtssatz Die Ausübung der Funktion eines Bürgermeisters ist weder den Tatbestände des § 12 Abs 3 lit a oder d AlVG zu subsumieren, noch ist sie al... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Zuerkennung der Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Oktober 1999 widerrufen und das unberechtigt Empfangene zurückgefordert. Nach Gesetzeszitaten und Darstellung des Verwaltungsgeschehens stellte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid folgenden Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer habe vom 1. Jänner 1999 bis 3. August 1999 Arbeitslosengeld mit einem Tag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §37;AVG §38;AVG §68 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0073 E 29. März 2000 RS 1
(hier ohne den ersten Satz; die Bestellung zum gewerberechtlichen
Ge... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 3. November 2000 wurde gemäß § 7 Abs. 1 und 2 iVm den §§ 12 Abs. 3 lit. b, 12 Abs. 6 lit. c, 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 AlVG die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes mangels Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers ab 1. April 1998 widerrufen. Gemäß § 25 Abs. 1 AlVG wurde der für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. Oktober 1998 entstandene Übergenuss in Höhe von S 40.920,-- zur Rückzahlung vorgeschrieben. Begründend wurde... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0026 E 3. Oktober 2002 RS 4(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Wie der VwGH im Erkenntnis vom 15. November 2000, 96/08/0183, ausgesprochen hat, ist nur das Einkommen aus jener selbstständigen Erwerbstätigkeit, die dem Anspruch auf Arbeitslosenge... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc; Beachte Besprechung in:ZAS Nr. 3/2012, S 161 bis S 167;
Rechtssatz: Für den Beginn des Zeitraumes einer selbstständigen Erwerbstätigkeit kommt es auf jenen Zeitpunkt an, zu dem eine solche Tätigkeit erstmals entfaltet worden ist, das heißt ab wann die im Rahmen der selbstst... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der gesamte Zeitraum, während dessen eine selbstständige Erwerbstätigkeit durch das entgeltliche Anbieten von Dienstleistungen ausgeübt wird, als Zeitraum derselben anzusehen (Hinweis E 9. Februar 1993, 92/08/0265). E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Mai 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 1. April 1999 auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes "mangels Arbeitslosigkeit abgelehnt". In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass der Beschwerdeführer Bürgermeister der Marktgemeinde N. sei und ein monatliches Bruttoentgelt von S 31.207,-- erhalte; das ergebe ein monatliches Nettoentgelt von S 20.980,59 gemäß § 6 des Steiermärkischen Gemeinde-Bez... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §253a Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/02/0209 E 29. April 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0229 E 13. November 1990 VwSlg 13308 A/1990 RS 9 Stammrechtssatz Die Ausübung der Funktion eines Bürgermeisters ist... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Juni 1996 gab das Arbeitsmarktservice Wien dem Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Jänner 1996 auf Gewährung der Notstandshilfe gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 38 und § 12 Abs. 3 lit. f AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge, weil der Beschwerdeführer als ordentlicher Hörer an der Wirtschaftsuniversität Wien studiere. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über die Berufung des Beschwerdeführers wie folgt entschieden: "Ihrer Berufung wird te... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0258 E 31. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem E 8.6.1993, 92/08/0129, VwSlg 13849 A/1993 (ebenso im E 25.1.1994, 93/08/0269), ausgeführt hat, bewirkt die Ausbildung in einer Schule oder in einem schulähnlichen geregelten Lehrgang kraft Ges... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;
Rechtssatz: Soweit die Vermutung nach § 12 Abs. 3 lit. f AlVG sich auf den Besuch einer "Hochschule" bezieht, gilt sie nach dem Wortlaut des Gesetzes nur für "ordentliche Hörer". Nur für diese Fälle hat der VwGH ausgesprochen, dass schon die Immatrikulation die Vermutung bewirke, dass eine Verf... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 28. März 2001 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes durch die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 2. April 1998 bis 14. April 1998 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt; gemäß § 25 Abs. 1 AlVG wurde die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe des Gesamtbetrages von S 6.050,-- verpflichtet. Begründend wurde ausgef... mehr lesen...
Mit an die Beschwerdeführerin gerichtetem Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 22. September 2000 wurde deren Bezug des Arbeitslosengeldes für die Zeiträume vom 1. Juni 1998 bis 4. Juli 1998, 15. Juli 1998 bis 22. November 1998, 1. Dezember 1998 bis 6. Dezember 1998 und 8. Dezember 1998 bis 31. Dezember 1998 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt; gemäß § 25 Abs. 1 AlVG wurde die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung des... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §24 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0139 E 14. September 2001 RS 5
(hier nur erster und letzter Satz) Stammrechtssatz Es ist zunächst für die Qualifikation eines Zeitraumes, in welchem auf Grund einer Rahmenvereinbarung eine selbstständige Erwerbs... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc; Beachte Besprechung in:ZAS Nr. 3/2012, S 161 bis S 167; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0026 E 3. Oktober 2002 RS 4 Stammrechtssatz Wie der VwGH im Erkenntnis vom 15. November 2000, 96/08/0183, ausgesprochen hat, ist nur das Einkommen aus jener selbstständigen Erwe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §24 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0139 E 14. September 2001 RS 5(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Es ist zunächst für die Qualifikation eines Zeitraumes, in welchem auf Grund einer Rahmenvereinbarung eine selbstständige Erwerbstätigke... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für den Beginn des Zeitraumes einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Zufließens von Einkünften aus einer solchen an, sondern vielmehr auf jenen Zeitpunkt, in dem eine solche Tä... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 22. September 2000 wurde gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug der Notstandshilfe durch den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 17. März 1998 bis 11. Mai 1998 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe im Gesamtbetrag von S 13.390,-- verpflichtet. Begründe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §24 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0139 E 14. September 2001 RS 5 Stammrechtssatz Es ist zunächst für die Qualifikation eines Zeitraumes, in welchem auf Grund einer Rahmenvereinbarung eine selbstständige Erwerbstätigkeit entfaltet wird, unbeachtl... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 10. August 2000 wurde der Bezug der Notstandshilfe des Beschwerdeführers gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG für näher genannte Zeiträume widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt; gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG wurde der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe im Betrag von S 53.906,-- verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, auf Grund des nachträglich vorgelegten Ei... mehr lesen...
... Sie bezogen ab 10 6 93 Notstandshilfe, verschwiegen jedoch ihre selbstständige Erwerbstätigkeit. Laut Umsatzsteuer- u. Einkommenssteuer-Bescheid 1994 von 3 7 95 war Arbeitslosigkeit ab 1 1 94 auszuschließen, da das Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze lag. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden." Der Beschwerdeführer erhob Berufung und führte aus, dass der (Gastgewerbe)Betrieb im Juni 1993 eröffnet worden und seither von seiner Mutter geführt worden sei (Gesellschaftsvertrag). ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §24 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0139 E 14. September 2001 RS 5(Hier: Der Notstandshilfeempfänger war selbstständig als Schauspieler tätig. Für das Berufsbild eines Schauspielers ist es geradezu typisch, dass er seine Bereitschaft, Aufträge anzunehmen, über eine ode... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc; Beachte Besprechung in:ZAS Nr. 3/2012, S 161 bis S 167;
Rechtssatz: Wie der VwGH im Erkenntnis vom 15. November 2000, 96/08/0183, ausgesprochen hat, ist nur das Einkommen aus jener selbstständigen Erwerbstätigkeit, die dem Anspruch auf Arbeitslosengeld - jeweils zeitraumbez... mehr lesen...
