Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1994/314; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0134 E 17. Dezember 1996 RS 3 Stammrechtssatz Unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ist jener Tag zu verstehen, der dem Tag der Beendigung des letzten arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses folgt,... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1994/314; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0134 E 17. Dezember 1996 RS 3 Stammrechtssatz Unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ist jener Tag zu verstehen, der dem Tag der Beendigung des letzten arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses folgt,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. August 1998 auf Arbeitslosengeld gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 12 (Abs. 1) AlVG mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, dass das Beschäftigungsverhältnis der Beschwerdeführerin - die in ihrem Antrag vom 7. August 1998 angegeben hatte, vom 1. Dezember 1992 bis 30. Juni 1996 als Geschäftsführerin der C GmbH un... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;GmbHG §89 Abs2;GmbHG §92 Abs1;GmbHG §93 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E vom 30. Mai 1995, Zl 93/08/0138, und E vom 23. Februar 2000, Zl 98/08/0118) setzt die BEENDIGUNG SEINES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES im § 12 Abs 1 AlVG ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte im September 1994 Arbeitslosengeld; im Bezug dieser Leistung stehend meldete sie (eingehend bei der regionalen Geschäftsstelle am 3. April 1995) das Bestehen eines Lehrauftrages an der Sozialakademie der Stadt Wien für das Sommersemester 1995. Daraus werde sie einen zusätzlichen Zusatzverdienst von S 850,-- bis S 1.700,-- zuzüglich dem Prüfungshonorar beziehen. Der Lehrauftrag ende am 13. Juni 1995. In der Folge meldete die Beschwerdeführerin mehrfach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 30. Juni 1994 bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Zuvor war er nach den Angaben im Antrag vom 13. Oktober 1989 (nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung vom 1. September 1991) bis 10. Juni 1994 bei der Wiener geschützte Werkstätten und berufliche Rehabilitationseinrichtungen GmbH und vom 20. bis 27. Juni 1994 bei der Audia-Diamantenwerkzeug GmbH beschäftigt. Am 19. April 1995 st... mehr lesen...
Die zuletzt seit März 1996 im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung stehende Beschwerdeführerin beantragte per 2. Juli 1997 Notstandshilfe. Mit Zahlungs- und Verrechnungsauftrag wurde diesem Antrag ab 21. Juli 1997 für die Dauer von 364 Tagen Folge gegeben. Am 30. März 1998 wurde mit der Beschwerdeführerin eine Niederschrift über ihre selbstständige Tätigkeit mit folgendem Inhalt aufgenommen: "Als Partei einvernommen, gebe ich Folgendes an: Dass ich für meine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde das der Beschwerdeführerin in dem Zeitraum vom 15. Jänner bis 22. Februar 1998 sowie vom 7. März bis 13. April 1998 gewährte Arbeitslosengeld gem. § 24 AlVG widerrufen und einen Betrag von S 35.836,-- als unberechtigt empfangen gem. § 25 Abs. 1 AlVG zurückgefordert. Der Sache nach begründete die belangte Behörde diesen Bescheid damit, dass die Beschwerdeführerin, die bei einer näher bezeichneten GesmbH... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 1. November 1995 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Die im Antragsformular enthaltene Frage "Ich besuche eine Lehranstalt (Hochschule, Fachschule udgl.) oder einen Kurs udgl. wenn ja, welcher Art?" beantwortete er in diesem Fragebogen durch Ankreuzen des dementsprechenden Kästchens mit "Nein". Mit Verständigung vom 3. November 1995 wurde dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld ab 1. November 1995 mit voraussichtlichem Ende 28. Mai 1996 zuerkannt. ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §89 Abs1;GmbHG §90;
Rechtssatz: Voraussetzung dafür, dass Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 Abs 1 AlVG vorliegt, ist nicht nur die Beendigung der die Anwartschaft begründenden Beschäftigung im Sinne des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses, sondern bei Geschäftsführern... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs3 litd;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;
Rechtssatz: Übt jemand ein dem § 4 Abs 4 ASVG unterliegendes freies Dienstverhältnis aus und hat er daraus ab dem Beginn des maßgeblichen Zeitraumes Honorare bezogen, steht er nicht in einem Dienstverhä... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die Annahme von Arbeitslosigkeit ist Voraussetzung, dass das (iSd § 4 Abs 2 ASVG zu verstehende) Beschäftigungsverhältnis, an welches die Arbeitslosenversicherungspflicht anknüpft, gelöst ist (Hinweis E 29.11.1984, 83/08/0083, V... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;ASVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Der Frage, ob die Arbeitslose im Zeitraum des Bezuges von Notstandshilfe Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in einem die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs 2 lit a bis lit c ASVG übersteigend... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0129 E 8. Juni 1993 VwSlg 13849 A/1993 RS 4 Stammrechtssatz Für die Zuordnung einer Schulungsmaßnahme (hier: Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung für Tischler) zu § 12 Abs 3 lit f oder § 12 Abs 5 AlVG ist maßgebend, ob es sich bei di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §50;ASVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Die Mitteilung "DV ab 1.7.1995/tel", bzw "DV ab 8.2.1996/tel", kann in dieser Form nicht mit der Meldung einer die Arbeits... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Notstandshilfe vom 17. April 1996 mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. Laut einem von Amts wegen eingeholten Firmenbuchauszug sei der Beschwerdeführer nach wie vor einer der beiden Geschäftsführer einer näher bezeichneten GesmbH und zu 99 % an dieser Gesellschaft beteiligt. Er sei daher nicht arbeitslos im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG. Gegen diesen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 27. Februar 1998 bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung war er seit 1. Juli 1977 als Angestellter beschäftigt; das Dienstverhältnis sei durch Aussetzungsvertrag beendet worden, die Bezüge seien bis 26. Februar 1998, Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung seien nicht ausbezahlt worden. Der in der Arbeitsbescheinigung erwähnte Aussetzungs... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;
Rechtssatz: War der Arbeitslose nicht Geschäftsführer jener GmbH, als deren Angestellter er die Anwartschaft zum Arbeitslosengeldbezug erworben hat, durfte nicht schon auf Grund des Umstandes, dass er im Firmenbuch als Geschäftsführer einer GmbH eingetragen ist, das Vorliegen von Arbeitslos... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Karenzierung eines Arbeitsverhältnisses, an das die Arbeitslosenversicherungspflicht anknüpfte, begründet keine Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 AlVG (Hinweis E 29.11.1984, 83/08/0083, VwSlg 11600 A/1984). Liegt hingegen eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses vor, dann muss mangels von Anh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §914;ABGB §915;ABGB §916;AlVG 1977 §12 Abs1;AVG §37;AVG §60;AVG §67;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im E 29.11.1984, 83/08/0083, näher dargelegt, dass zwar auch eine Vereinbarung der Arbeitsvertragspartner, da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes für den Beschwerdeführer vom 1. Mai 1997 bis 31. Oktober 1997 widerrufen und das unberechtigt empfangene Arbeitslosengeld zurückgefordert. In der Begründung: führte die belangte Behörde nach auszugsweiser Zitierung der angewendeten Gesetzesbestimmungen und Darstellung des Verwaltungsgeschehens aus, der Beschwerdeführer habe am 30. April 1997 bei der zuständige... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §46;GmbHG §15;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998080118.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Mit dem seit vielen Jahren im Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung stehenden Beschwerdeführer wurde von der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice am 12. März 1998 eine Niederschrift über die Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. In der Niederschrift ist u. a. zu lesen, dem Beteiligten sei vom Arbeitsamt am 25. Februar 1998 eine Beschäftigung als Hilfsarbeiter für leichte körperliche Tätigkeiten zugewiesen worden. Das Beschäfti... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Arbeitslose telefonisch nicht und sonst nur schwer (dh nicht jederzeit) erreichbar ist, beeinträchtigt nicht die Arbeitswilligkeit; es steht der Behörde aber frei, diese Umstände bei Beurteilung der Verfügbarkeit ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde antragsgemäß vom 1. März bis 31. Juli 1993 und vom 17. Oktober bis 24. Dezember 1994 Arbeitslosengeld gewährt. Die im jeweiligen Antragsformular vorgesehene Frage nach einer Beschäftigung ("4. Ich stehe derzeit in Beschäftigung. Wenn ja, Art der Tätigkeit (z.B. Dienstnehmer, Hausbesorger, Mitarbeiter im Familienbetrieb, Geschäftsführer)"), bzw. nach einer selbständigen Erwerbstätigkeit ("5. Ich war bzw. bin selbständig erwerbstätig. Wenn ja, haben Sie die Ge... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;HGB §120;HGB §121;
Rechtssatz: Alle die Gewinnverteilung und Verlustverteilung zwischen Gesellschaftern einer OHG regelnden Vorschriften sind dispositiver Art. Der Gesellschaftsvertrag kann in jeder Hinsicht abweichende Bestimmungen treffen. Der Gesellsc... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;HGB §128;
Rechtssatz: Gemäß § 128 HGB haften die Gesellschafter den Gläubigern der Gesellschaft als Gesamtschuldner persönlich für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft, gleichgültig, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen und welchen Inhaltes sie sein mö... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit dem am 3. Februar 1998 ausgegebenen (bundeseinheitlich aufgelegten) Formular den Antrag auf Gewährung der Notstandshilfe. Darin bejahte er die Frage 5 (ich stehe derzeit in Beschäftigung) und bezeichnete die Art der Tätigkeit als "geringfügige Beschäftigung". Ebenso wurde die Frage 7 (ich war bzw. bin selbständig erwerbstätig; z.B. Gewerbebetrieb, Werkvertrag, freiberufliche Tätigkeit) bejaht. Er legte eine Anmeldung für freie Dienstverträge und dienst... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Nach dem E 22.12.1998, 97/08/0106, dem E 16.2.1999, 98/08/0057, und dem E 16.2.1999, 97/08/0584, erfordert die Verfügbarkeit des Arbeitslosen im Sinne des § 7 Abs 3 Z 1 AlVG nicht dessen Vermittelbarkeit für eine Vollbeschäftigung. Die Bereitschaft des Arbeitslosen, nicht ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde über seinen Antrag von der (zuständigen) regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit Zahlungs- und Verrechnungsauftrag Arbeitslosengeld vom 24. Juli 1996 für die Dauer 194 Tagen zuerkannt. Diese regionale Geschäftsstelle verfügte zunächst mit Zahlungs- und Verrechnungsauftrag vom 30./31. Jänner 1997 die vorzeitige Einstellung dieses Leistungsbezuges mit 1. Oktober 1996 und erbrachte ab 1. Jänner 1997 keine Leistung mehr an den Beschwerdeführer. Mi... mehr lesen...
