Entscheidungen zu § artikel2zu12 Abs. 1 AlVG

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/14 96/08/0034 4 Stammrechtssatz Unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ist jener Tag zu verstehen, der dem Tag der Beendigung des letzten arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses folgt, das ... mehr lesen...

Rechtssatz: Unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ist jener Tag zu verstehen, der dem Tag der Beendigung des letzten arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses folgt, das für die Erfüllung der Anwartschaft für die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung von Belang ist (Hinweis E 17.12.1996, 96/08/0134). Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand zuletzt vom 1. Februar bis 30. September 1984 als Angestellter in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Er bezog danach Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Im März 1985 inskribierte er als ordentlicher Hörer die Studienrichtung "Betriebswirtschaft" an der Wirtschaftsuniversität Wien. Im Jahre 1992 nahm er im Berufsbildungszentrum Wien an näher umschriebenen Schulungsmaßnahmen teil, für die ihm Beihilfen nach dem Arbeit... mehr lesen...

Am 5. April 1991 beantragte der schon seit Jahren (mit Unterbrechungen) im Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer, gestützt auf eine neue, in den letzten 52 Wochen erworbene Anwartschaft durch arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bei der Post, die jeweils durch Zeitablauf endeten (vom 2. Mai 1990 bis 22. Juni 1990, vom 1. August 1990 bis 8. September 1990, vom 4. Dezember 1990 bis 12. Jänner 1991 und vom 25. März 1991 bis 7. A... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;
Rechtssatz: Unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ist jener Tag zu verstehen, der dem Tag der Beendigung des letzten arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses folgt, das für die Erfüllung der Anwartschaft für die Leistungen aus der Arbeit... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0033 1 (hier: Die bloße Erklärung, trotz aufrechter Inskription nicht tatsächlich zu studieren, sondern ein "Scheininskribent" zu sein, ist unmaßgeblich; Hinweis E 25.1.1994, 93/08/0269). Stammrechtssatz Di... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte am 18. September 1995 unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formblattes den Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung sei der Beschwerdeführer vom 1. August 1994 bis 31. August 1995 bei seiner Ehegattin arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Laut Antrag sei er selbständig erwerbstätig und sei die Gewerbeberechtigung weder zurückgelegt noch das Ruhen des Gewerbes angemeldet worden. Der Beschwerd... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/30 93/08/0198 2 Stammrechtssatz Hat der Anspruchswerber - so wie in dem dem § 12 Abs 1 AlVG vorschwebenden Regelfall - eine neue Beschäftigung nicht erst nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses (seiner Beschäftigungsverhältnisse), an das (di... mehr lesen...

Mit Bescheid des Arbeitsamtes Stegersbach vom 3. Mai 1994 wurde die dem Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Jänner 1993 bis 30. April 1993 und vom 1. Juni 1993 bis 31. Dezember 1993 zuerkannte Notstandshilfe in näher angeführten Beträgen gemäß § 38 in Verbindung mit den §§ 24 Abs. 2 und 12 Abs. 6 AlVG widerrufen und die sich aus dem Widerruf der Zuerkennung ergebende unberechtigt empfangene Notstandshilfe im Gesamtbetrag von S 47.419,-- gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG in näher bestimm... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 12. Jänner 1994 beim Arbeitsamt Salzburg die Gewährung von Arbeitslosengeld. Er sei vom 1. Jänner 1984 bis 31. Dezember 1993 als Zeitsoldat beschäftigt und als solcher unter anderem arbeitslosenversichert gewesen. Sein Beschäftigungsverhältnis habe durch Zeitablauf geendet. Seit 1. Oktober 1993 sei er an der Universität Salzburg als ordentlicher Hörer der Rechtswissenschaften inskribiert. Mit Bescheid vom 17. Jänner 1994 gab das Arbeitsamt dem An... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;B-VG Art130 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/08/0124 E 16. Februar 1999 96/08/0126 E 17. Dezember 1996 96/08/0129 E 24. September 1996 96/08/0135 E 24. September 1996 96/08/0138 E 14. Jänner 1997 96/08/0139 E 17. Dezember 1996 96/08/0141 E 17. Dezemb... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;ASVG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/08 93/08/0024 1 Stammrechtssatz Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 12 Abs 6 lit c AlVG gilt ein auf andere Art (nämlich nicht in der in § 12 Abs 6 ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs2;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/08/0124 E 16. Februar 1999 96/08/0126 E 17. Dezember 1996 96/08/0129 E 24. September 1996 96/08/0135 E 24. September 1996 96/08/0138 E 14. Jänner 1997 96/08/0139 E 17.... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte am 11. Jänner 1994 beim Arbeitsamt Leoben einen Antrag auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes. Dabei wurde eine Arbeitsbescheinigung vorgelegt, wonach ein Beschäftigungsverhältnis vom 24. März 1988 bis 14. Jänner 1994 als Steinmetzmeister-Geschäftsführer bei der H.-GesmbH bestanden habe; das Dienstverhältnis sei durch Dienstgeberkündigung beendet worden. In einer vom Arbeitsamt Leoben am 1. Februar 1994 aufgenommenen Niederschrift gab der Beschwerdeführer ... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 93/08/0138 8 Stammrechtssatz Anders als im Fall der Karenzierung eines Arbeitsverhältnisses wird durch die Beendigung des Anstellungsverhä... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stellte am 25. November 1992 beim Arbeitsamt Gleisdorf einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Aufgrund dieses Antrages wurde der Beschwerdeführerin das Arbeitslosengeld ab 25. November 1992 ausbezahlt. Nach einer Mitteilung des Arbeitsamtes vom 7. Dezember 1992 sei das voraussichtliche Ende des Anspruches der 13. April 1993. Am 14. April 1993 richtete die Beschwerdeführerin an das Arbeitsamt ein Schreiben mit folgendem Inhalt: "Hiermit beantrage ich die Ausz... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1;
Rechtssatz: Selbst bei Annahme einer SCHLÜSSIGEN Vereinbarung zwischen dem Bediensteten des Arbeitsamtes und dem Arbeitslosen auf Wiederaufnahme der Arbeit beim ehemaligen Dienstgeber (iS einer fixen Einstellzusage... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Arbeitslosengeldbezug des Beschwerdeführers für die Zeiträume vom 1. Oktober 1992 bis 17. Februar 1993 und vom 26. Oktober 1993 bis 28. Februar 1994, sowie den Notstandshilfebezug für den Zeitraum vom 18. Februar 1993 bis 31. März 1993 widerrufen und Arbeitslosengeld im Ausmaß von S 113.241,-- bzw. Notstandshilfe im Ausmaß von S 19.122,-- zurückgefordert. Ferner wurde ausgesprochen, daß der Arbeitsl... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 93/08/0138 8 Stammrechtssatz Anders als im Fall der Karenzierung eines Arbeitsverhältnisses wird durch die Beendigung des Anstellungsverhä... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §15;
Rechtssatz: Das Anstellungsverhältnis und die gesellschaftsrechtliche Bestellung des Geschäftsführers haben dieselbe Hauptleistungspflicht des Geschäfsführers zum Gegenstand, die bereits dur... mehr lesen...

Die am 16. Jänner 1950 geborene Beschwerdeführerin stand in der Zeit vom 1. September 1970 bis 16. Dezember 1984 als Wirtschaftsberaterin in einem Dienstverhältnis mit der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark. Nach Erhalt von Karenzurlaubsgeld und Sondernotstandshilfe im Anschluß an die Geburt ihrer beiden Kinder Paul (geboren am 11. Februar 1985) und Peter (geboren am 11. November 1987) bis 11. November 1990 steht sie seither - mit Unterbrechungen - im Bezug der Nots... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte im Anschluß an die Beendigung seines seit 1. Oktober 1974 bestehenden Dienstverhältnisses mit der VÖEST-Alpine Industrieanlagenbau GmbH als Heizungstechniker mit 28. Februar 1993 mit Wirksamkeit vom 1. März 1993 beim Arbeitsamt Steyr die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Dem Antrag schloß er außer der Arbeitsbescheinigung eine Bestätigung der VÖEST-Alpine Stahlstiftung (im folgenden: Stahlstiftung) vom 1. März 1993 an, nach der der Beschwerdeführer ab 1... mehr lesen...

Dem Beschwerdeführer wurde im Anschluß an die Beendigung seines arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses mit der L Ges.m.b.H. mit 31. Dezember 1992 unter anderem über seine Anträge vom 4. Jänner und 9. September 1993 Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gewährt. Mit Bescheid vom 18. Februar 1994 sprach das Arbeitsamt Linz aus, daß gemäß § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug des Arbeitslosengeldes vom 23. Jänner 1993 bis 8. September 1993 u... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte am 27. April 1994 beim Arbeitsamt Angestellte Wien den Antrag auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes. Im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens legte er zwei Arbeitsbescheinigungen vor: Nach der Arbeitsbescheinigung der L. AG vom 17. Mai 1994 stehe er vom 19. Juli 1989 bis "laufend", zuletzt als Flugbegleiter, in einem Beschäftigungsverhältnis; er sei u.a. in der Zeit vom 19. November 1993 bis 31. März 1994 in einem unbezahlten Urlaub gewesen und stehe in d... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde das dem Beschwerdeführer (voraussichtlich bis 25. Oktober 1993) zuerkannte Arbeitslosengeld ab 1. Oktober 1993 gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 7 Abs. 1 Z. 1 und 12 Abs. 3 lit. f AlVG ein. Nach der Bescheidbegründung sei der Beschwerdeführer seit dem Sommersemester 1987 am Kärntner Landeskonservatorium als ordentlicher Studierender des Lehrganges für Instrumental-(Gesangs-)Pädagogik inskri... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/30 93/08/0198 2 Stammrechtssatz Hat der Anspruchswerber - so wie in dem dem § 12 Abs 1 AlVG vorschwebenden Regelfall - eine neue Beschäftigung nicht erst nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses (seiner Beschäftigungsverhältnisse), an das (di... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/08/0047 1 Stammrechtssatz Durch eine einen Monat (§ 11 Abs 3 lit a ASVG) übersteigende Karenzierung der beiderseitigen Hauptpflichten (Arbeitspflicht bz... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §18 Abs6;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs2;AVG §39 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Grund einer vom Arbeitslosen gegenüber dem Träger einer Einrichtung iSd § 18 Abs 6 AlVG abgegebenen schrif... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs10;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/08/0001
Rechtssatz: Hat ein (bis dahin) Arbeitsloser... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs2;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Die rechtliche Konsequenz der Zuordnung einer Schulungsmaßnahme zu § 12 Abs 3 lit f AlVG (ohne Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Abs 4 legcit) besteht darin, daß der Betre... mehr lesen...