Der Beschwerdeführer stellte am 30. September 1997 mit Wirkung vom 9. September 1997 Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld unter Verwendung des einheitlich aufgelegten Formblattes. In diesem Formblatt wurde die Frage, ob sich der Antragsteller in Ausbildung (Schule, Hochschule, Fachschule, Kurs, Lehrgang, Praktikum usw.) befinde, verneint. Der Beschwerdeführer legte u. a. eine Schulbesuchsbestätigung der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in Graz vom 24. September... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 30. Jänner 1996 mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt die Gewährung von Notstandshilfe mit Wirkung vom 23. Jänner 1996. Im Antrag wurde die Frage 6 "Ich besuche eine Lehranstalt (Hochschule, Fachschule u.dgl.) oder einen Kurs u.dgl. Wenn ja, welcher Art?" bejaht und angefügt "Uni Wien". Aus dem mit "§ 12/4 Besuch einer Ausbildung" überschriebenen (dem Antrag folgenden) Aktenstück ergibt sich, daß der Beschwerdeführer seit 1973 an der Univer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 22. Mai 1997 unter Verwendung des bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformulars beim Arbeitsmarktservice Ried im Innkreis den Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Nach dem Inhalt dieses Antrages sei er bis 20. Mai 1997 als Geschäftsführer einer namentlich genannten Ges.m.b.H tätig gewesen. Mit dem am 24. Juni 1997 beim Arbeitsmarktservice Ried eingelangten Schreiben vom 20. Juni 1997 teilte der Beschwerdeführer u.a. mit, er habe mit Schreiben... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 8. November 1993 beim Arbeitsamt Graz die Gewährung von Arbeitslosengeld. Er sei vom 1. Juni bis 31. Oktober 1993 als Reiseleiter beschäftigt gewesen; das Beschäftigungsverhältnis habe durch Zeitablauf geendet. Seit dem Sommersemester 1989 sei er an der Karl-Franzens-Universität Graz als ordentlicher Hörer der Rechtswissenschaften inskribiert. Mit Bescheid vom 7. Dezember 1993 gab das Arbeitsamt dem Antrag gemäß § 7 Z. 1 in Verbindung mit § 12 Ab... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/14 96/08/0034 4 Stammrechtssatz Unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ist jener Tag zu verstehen, der dem Tag der Beendigung des letzten arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses folgt, das ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/08 92/08/0129 4 Stammrechtssatz Für die Zuordnung einer Schulungsmaßnahme (hier: Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung für Tischler) zu § 12 Abs 3 lit f oder § 12 Abs 5 AlVG ist maßgebend, ob es sich bei dieser Schulungsmaßna... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs5;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/08 92/08/0129 1 Stammrechtssatz Ein Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung für Tischler kann nicht zugleich ein "geregelter Lehrgang" iSd § 12 Abs 3 lit f AlVG und ein "einzelner Lehrkurs zur Erweiterung der fachl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997080553.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Beantragt ein Student der Rechtswissenschaften, dessen Beschäftigungsverhältnis als Reiseleiter durch Zeitablauf geendet hat, die Gewährung von Arbeitslosengeld, ist (auch) die individuelle Situation dieses Stu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0033 3
(hier machte die belBeh im Hinblick auf die im wesentlichen zur
Zeit der Hauptferien ausgeübten Beschäftigungen des Bf, eines
Studenten der Rechtswissenschaften, ungeachtet des for... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. April 1994 widerrief das Arbeitsamt Linz gemäß § 24 Abs. 2 iVm §§ 7 Abs. 1 Z. 1 und 12 Abs. 1 sowie 38 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) das dem Beschwerdeführer in der Zeit vom 16. September 1992 bis 2. Februar 1993 gewährte Arbeitslosengeld und die in der Zeit vom 3. Februar 1993 bis 31. Jänner 1994 gewährte Notstandshilfe. Gleichzeitig wurde der sich aus dem Widerruf ergebende Übergenuß in der Höhe von S 193.084,-- gemäß § 25 Abs. 1 iVm § 38 AlV... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 93/08/0138 8 Stammrechtssatz Anders als im Fall der Karenzierung eines Arbeitsverhältnisses wird durch die Beendigung des Anstellungsverhältnisses eines... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war ab dem Wintersemester 1983/84 bis 12. Juli 1994 an der Universität Salzburg für die Studienrichtung Sportwissenschaften immatrikuliert und in dieser Zeit mit Ausnahme einiger Semester, u.a. des Sommersemesters 1994, auch inskribiert. Mit Bescheid vom 31. August 1994 wies das Arbeitsamt Versicherungsdienste (Wien) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. April 1994 auf Gewährung von Notstandshilfe für die Zeit vom 11. April bis 11. Juli 1994 mit der Begr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 22. April 1988 bis 30. September 1990, vom 4. September 1991 bis 15. Oktober 1991, vom 1. Juni 1992 bis 14. Juni 1992 und vom 11. Jänner 1993 bis 9. April 1993 arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt. Aufgrund seines Antrages vom 9. April 1993 wurde ihm vom Arbeitsamt Versicherungsdienste (Wien) für 140 Tage ab 10. April 1993 Arbeitslosengeld gewährt. Aufgrund seines Antrages vom 18. August 1993, in dem er auf sein Studium als ordentlicher Hörer der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seit 1988 als ordentlicher Hörer der Universität Wien Medizin studiert, war nach den von ihm vorgelegten Arbeitsbescheinigungen im Jahre 1994 ab April dieses Jahres tageweise als Aushilfskellner in drei Hotels arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt, und zwar im April an 11 Tagen, im Mai an 9 Tagen, im Juni an 15 Tagen, im August an einem Tag, im September an 15 Tagen, im Oktober an 11 Tagen, im November an 20 Tagen und im Dezember an 9 Tagen; im Juli ... mehr lesen...
Der bei einem Bauunternehmen beschäftigte Beschwerdeführer wurde am 8. Jänner 1996 arbeitslos und beantragte an diesem Tag bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Deutschlandsberg die Gewährung von Arbeitslosengeld. Im Antragsformular wurden die Fragen, ob der Beschwerdeführer derzeit in Beschäftigung stehe oder selbständig erwerbstätig sei, verneint. Am 29. Jänner 1996 verständigte die regionale Geschäftsstelle den Beschwerdeführer von der Gewährung des Arbeits... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Februar 1995 gab das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien dem Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Jänner 1995 auf Gewährung der Notstandshilfe gemäß § 33 Abs. 1 iVm den §§ 38 und 12 Abs. 3 lit. f AlVG für die Zeit vom 5. Jänner bis 8. Februar 1995 mit der Begründung: keine Folge, daß der Beschwerdeführer kein Werkstudent sei. In der dagegen erhobenen Berufung wandte der Beschwerdeführer ein, er sei zwar bis zu der am 9. Februar 1995 erfolgten Exmatriku... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/17 96/08/0134 3 Stammrechtssatz Unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ist jener Tag zu verstehen, der dem Tag der Beendigung des letzten arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses folgt, das ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §10 Abs1;AHStG §13;AHStG §6;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/08/0269 3 Stammrechtssatz Ein Studierender, der nach § 10 Abs 1 iVm § 6 und § 13 AHSchStG durch die Inskription nach seiner Aufnahme als ordentlicher Hörer in der Form der Immatri... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Nichtinskription während eines Semesters bei aufrechter Immatrikulation ändert nichts an der Eigenschaft eines "ordentlichen Hörers an einer Hochschule" iSd § 12 Abs 3 lit f AlVG. Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §10 Abs1;AHStG §13;AHStG §6;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/18 96/08/0145 3 Stammrechtssatz Die Nichtinskription während eines Semesters bei aufrechter Immatrikulation ändert nichts an der Eigenschaft eines "ordentlichen Hörers an einer Hochschu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §10 Abs1;AHStG §13;AHStG §6;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/08/0269 3 Stammrechtssatz Ein Studierender, der nach § 10 Abs 1 iVm § 6 und § 13 AHSchStG durch die Inskription nach seiner Aufnahme als ordentlicher Hörer in der Form der Immatri... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/17 96/08/0134 3 Stammrechtssatz Unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ist jener Tag zu verstehen, der dem Tag der Beendigung des letzten arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses folgt, das ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/17 96/08/0134 3 Stammrechtssatz Unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ist jener Tag zu verstehen, der dem Tag der Beendigung des letzten arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses folgt, das ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §10 Abs1;AHStG §13;AHStG §6;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/08/0269 3 Stammrechtssatz Ein Studierender, der nach § 10 Abs 1 iVm § 6 und § 13 AHSchStG durch die Inskription nach seiner Aufnahme als ordentlicher Hörer in der Form der Immatri... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996080229.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat am 22. Dezember 1995 beim Arbeitsmarktservice Wels die Zuerkennung von Arbeitslosengeld beantragt. Er stand vom 1. Februar 1992 bis 22. Dezember 1995 (als Geschäftsführer) der R GesmbH in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Am 19. Dezember 1995 ist über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet wor... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §15; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0397 E 22. April 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0138 E 30. Mai 1995 RS 8
(hier: Durch Eintritt der Gesellschaft in das
Liquidationsst... mehr lesen...
Nachdem die Universität Innsbruck im Sommersemester 1982 dem Beschwerdeführer den akademischen Grad "Magister der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften" der betriebswirtschaftlichen Studienrichtung verliehen hatte, inskribierte er weiterhin diese Studienrichtung zwecks Doktoratsstudium und ab Wintersemester 1982 zusätzlich Rechtswissenschaft. Mit Wirkung vom 6. Jänner 1994 beantragte der Beschwerdeführer unter Verwendung des bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformulares Arbeitslosen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seit 25. Jänner 1983 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, beantragte am 29. September 1993 mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt die Gewährung von Notstandshilfe. Im Antrag wurde die Frage 6 "Ich besuche eine Lehranstalt (Hochschule, Fachschule u. dgl.) oder einen Kurs u.dgl. Wenn ja, welcher Art?" bejaht. Aus dem mit "§ 12/4 Besuch einer Lehranstalt/eines Kurses (Punkt 6 des AlVG-Antrages)" überschriebenen (dem Antrag folgenden) Akt... mehr lesen...
