Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0012 E 5. Juni 2002 RS 2 Stammrechtssatz Da der Aufzählung der Tatbestände des § 12 Abs. 3 AlVG nur veranschaulichende Bedeutung für die Definition der Arbeitslosigkeit durch § 12 Abs. 1 AlVG zukommt (arg.: "insbesondere"), fallen nach der stRsp des VwGH unte... mehr lesen...
Rechtssatz: Da der Aufzählung der Tatbestände des § 12 Abs. 3 AlVG nur veranschaulichende Bedeutung für die Definition der Arbeitslosigkeit durch § 12 Abs. 1 AlVG zukommt (arg.: "insbesondere"), fallen nach der stRsp des VwGH unter den Begriff "Beschäftigung" im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG nicht nur die im § 12 Abs. 3 lit. a, b und d AlVG angeführten Tätigkeiten. Das bedeutet aber nicht, dass jede mit einem Einkommen verbundene Tätigkeit darunter zu subsumieren ist. Im RIS seit 07.1... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff der die Arbeitslosigkeit ausschließenden "Beschäftigung" im Verständnis des § 12 Abs. 1 AlVG orientiert sich zum Einen an der Ausgestaltung der Tätigkeit, aus der das Einkommen erzielt wird, und zum Anderen am Begriffsverständnis des (anspruchshindernden) Einkommens aus Erwerbstätigkeit nach de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/19/0048 E 22. Oktober 2001 RS 1
(Hier: keine Erwerbstätigkeit eines Vizebürgermeisters einer
Tiroler Gemeinde; das Einkommen aus dieser Tätigkeit steht der
Arbeitslosigkeit im Verständnis das § 12 Abs. 1 AlVG nicht entgegen.) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Begriff der die Arbeitslosigkeit ausschließenden "Beschäftigung" im Verständnis des § 12 Abs. 1 AlVG orientiert sich nicht an den entsprechenden einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen, sondern zum Einen an der Ausgestaltung der Tätigkeit, aus der das Einkommen erzielt wird, und zum Anderen am Begriffsverständnis des (anspruchshindernden) Einkommens aus Erwerbstätigkeit nach dem ASVG (Hinweis E 22. Oktober 2001, 2001/19/0048). Ebenso orientiert sich der Begriff der eine Arb... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;GdO OÖ 1990 §18a;GdO OÖ 1990 §34 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die zeitliche Inanspruchnahme eines Fraktionsobmanns nach den Bestimmungen der OÖ Gemeindeordnung 1990 ist nicht ausreichend, dass sie jener ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;
Rechtssatz: Die zeitliche Inanspruchnahme eines Bürgermeister-Stellvertreters ist nicht ausreichend, dass sie jener entsprechen könnte, die mit dem Begriff der "Erwerbstätigkeit" in der Regel verbunden ist. Dies kommt einerseits dadurch zum Ausdruck, dass die zu erfüllenden Aufgaben im Wesentlichen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §253 Abs3;ASVG §253a Abs2;ASVG §253b Abs1 Z4;ASVG §572 Abs8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/19/0048 E 22. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Der die Arbeitslosigkeit ausschließende Begriff der "Beschäftigung" in § 12 Abs. 1 AlV... mehr lesen...
Index: L00301 Bezüge Bürgermeisterentschädigung BurgenlandL10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;GdBezügeG Bgld 1998 §8;GdO Bgld 1965;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Ausgestaltung der Tätigkeit als Mitglied des Gemeindevorstandes einer burgenländischen Gemeinde ist auf Grund der ma... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/19/0048 E 22. Oktober 2001 RS 1
(Hier: keine Erwerbstätigkeit eines Gemeindevorstandes einer
burgenländischen Gemeinde; das Einkommen aus dieser Tätigkeit
steht der Arbeitslosigkeit im Verständnis des § 12 Abs. 1 AlVG
nicht entgegen.) Stammrechtssatz... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0012 E 5. Juni 2002 RS 4 Stammrechtssatz Der Begriff der die Arbeitslosigkeit ausschließenden "Beschäftigung" im Verständnis des § 12 Abs. 1 AlVG orientiert sich nicht an den entsprechenden einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen, sondern zum Einen an der Ausgestaltung der Täti... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Eisenstadt vom 8. Mai 2000 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 21. März 2000 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 iVm § 12 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer nicht arbeitslos sei. In seiner Berufung gegen diesen Besc... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0182 E 17. Jänner 1995 VwSlg 14194 A/1995 RS 4 Stammrechtssatz Im Prinzip haben das Anstellungsverhältnis und der gesellschaftsrechtliche Bestellungsakt des Geschäftsführers einer GmbH ein und dieselbe Hauptleistungspflicht des Geschäftsführers zum Geg... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0009 E 20. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz Durch die Beendigung des Anstellungsverhältnisses wird nicht einmal die Hauptleistungspflicht des Geschäftsführers (soweit sie mit der Innehabung der Funktion nach dem Gesm... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §89 Abs1;GmbHG §90; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0009 E 20. Februar 2002 RS 4 Stammrechtssatz Die Organstellung des Geschäftsführers wird nicht beendet, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Konkurses als aufgelöst gilt, mag sich auch der Aufgabenkreis durch den Übergan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war von 1988 bis Oktober 1998 handelsrechtlicher Geschäftsführer der M. GmbH, in E., zu der er vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1997 auch in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stand. Nach Beendigung dieses Angestelltenverhältnisses beantragte der Beschwerdeführer am 5. Jänner 1998 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld, wobei er die Frage nach einer im Zeitpunkt der Antragstellung ausgeübten Beschäftigung verneinte. In der Folge b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ab dem Jahre 1976 bis 31. Oktober 1995 bei der U. AG angestellt und beantragte nach Auflösung dieses Beschäftigungsverhältnisses am 15. November 1995 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Eisenstadt die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Dieses wurde ihm - dem Karteiblatt im Leistungsakt zufolge - vom 1. November 1995 bis 30. Juli 1996 zuerkannt. In seinem schriftlichen Antrag verneinte der Beschwerdeführer unter anderem die Fragen nac... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Berndorf-St. Veit vom 28. Jänner 2000 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 4. Jänner 2000 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 iVm § 12 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der Firma KBS K. GesmbH nicht arbeitslos sei. In ihrer Berufung gege... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18;
Rechtssatz: Durch die Beendigung des Anstellungsverhältnisses wird nicht einmal die Hauptleistungspflicht des Geschäftsführers (soweit sie mit der Innehabung der Funktion nach dem GesmbH-Gesetz zwingend verbunden ist) zur Gänze ausgesetzt, sondern es wird nu... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18;
Rechtssatz: Das Anstellungsverhältnis und der gesellschaftsrechtliche Bestellungsakt des Geschäftsführers einer GmbH haben im Kern regelmäßig ein und dieselbe Hauptleistungspflicht des Geschäftsführers zum Gegenstand; die Pflicht des bestellten Geschäftsführers zur Geschäftsführun... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zu Geschäftsführern von Gesellschaften mit beschränkter Haftung muss zwischen der Bestellung zum Geschäftsführer und dem Anstellungsvertrag unterschieden werden. Durch die Bestellung wird die körperschaftsre... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18;
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 30. Mai 1995, 93/08/0138, hat der VwGH ausgeführt und ausführlich begründet, dass im Falle eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Voraussetzungen für Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 AlVG nicht schon dann vorli... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7;
Rechtssatz: Eine Bindung an die beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger geführten Versicherten-Daten kann dem Gesetz nicht entnommen werden (Hinweis E 20. Dezember 2000, 98/08/0269). Es sind Fälle denkbar, in denen jemand bei einem Dienstgeber wegen Unterlassung der ordnungsgemäßen Abmeldung weite... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs3 litd;GmbHG §15;GmbHG §18;
Rechtssatz: Da nicht einmal die gänzliche Karenzierung von Geldleistungs- und Arbeitspflicht zum Eintritt von Arbeitslosigkeit führt (Hinweis E 29. November 1984, 83/08/0083, VwSlg 11600 A/1984, ständige Rechtsprechung, ua auch das s... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18;GmbHG §89;GmbHG §90;
Rechtssatz: Die Organstellung des Geschäftsführers wird nicht beendet, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Konkurses als aufgelöst gilt, mag sich auch der Aufgabenkreis durch den Übergang von der werbenden Gesellschaft zur liquidier... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war von 1983 bis zum 29. Februar 1996 bei der T. GesmbH in Klagenfurt als Geschäftsführer angestellt. Er behielt jedoch über diesen Zeitpunkt hinaus die Funktion des handelsrechtlichen Geschäftsführers dieser Gesellschaft. Am 28. Februar 1996 stellte der Beschwerdeführer bei der Pensionsversicherung der Angestellten einen Antrag auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. In dem am 1. März 1996 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 liti idF 1996/201;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp (Hinweis E 30. Mai 1995, 93/08/0138, und E 7. Juni 2000, 99/03/0205) setzt die "Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses" im § 12 Abs 1 AlVG jedenfalls voraus, dass der Vertrag und die beiderseitigen Hauptpflichten ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand nach der Aktenlage im Bezug einer Aufwandsentschädigung als Mandatarin der Stadtgemeinde S. Seit November 2000 betrug diese Entschädigung S 10.502,-- brutto monatlich. Die Beschwerdeführerin beantragte am 19. April 2001 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gmünd vom 20. April 2001 wurde dieser Antrag mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit einer Beschäftigung im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG ist eine Erwerbstätigkeit gemeint. Gemeinsames Merkmal sowohl der selbstständig als auch der unselbstständig Erwerbstätigen ist, dass sie eine nachhaltige Tätigkeit entfalten, die (ihrem Typus nach) die Schaffung v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §253a Abs2;ASVG §572 Abs8;VwRallg;
Rechtssatz: Der die Arbeitslosigkeit ausschließende Begriff der "Beschäftigung" in § 12 Abs. 1 AlVG orientiert sich am Begriff der "Erwerbstätigkeit" im Verständnis des ASVG, insbesondere insoweit diese den... mehr lesen...
