1. Die Beschwerdeführerin zur Zl. 97/08/0103 (im Folgenden Beschwerdeführerin) war vom 1. Jänner 1973 bis 31. März 1994 bei der Herbert M. GesmbH in K (der volle Wortlaut der Firma wurde im Jahre 1992 von "Herbert M. E- & K BetriebsgesmbH." in "Herbert M., G & K BetriebsgesmbH." geändert) als Büroangestellte beschäftigt. In dem am 31. März 1994 beim Arbeitsmarktservice V (AMS) gestellten Antrag auf Arbeitslosengeld verneinte sie die formularmäßige Frage nach einer Beschäf... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0104 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0205 E 7. Juni 2000 RS 1
(hier nur erster bis dritter Satz) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zwischen 1. Mai 1998 und 17. September 1998 im Bezug von Arbeitslosengeld, in der Zeit vom 18. September 1998 bis 31. Dezember 1998 im Bezug von Notstandshilfe. Mit Note vom 16. Mai 2000 ersuchte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steyr das Finanzamt Steyr bekannt zu geben, ob für das Jahr 1998 bereits eine Veranlagung des Beschwerdeführers im Sinne des Einkommensteuergesetzes erfolgt sei. Gegebenenfalls möge der Einkommensteuerbescheid vo... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §24 Abs2;
Rechtssatz: Es ist zunächst für die Qualifikation eines Zeitraumes, in welchem auf Grund einer Rahmenvereinbarung eine selbstständige Erwerbstätigkeit entfaltet wird, unbeachtlich, ob die damit verbundenen Arbeitstätigkeiten nur an einzelnen Tagen oder... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §24 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer war selbstständig als Kursvortragender tätig. Seine Tätigkeit bestand im Anbieten und Durchführen von Kursen am Wirtschaftsförderungsinstitut. Die Tätigkeit wurde - von den Ferienmonaten abgesehen - fortlaufend durchgef... mehr lesen...
Mit Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Liezen vom 30. Oktober 1998 wurde gemäß § 24 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (kurz: AlVG) für näher genannte Zeiträume in den Jahren 1991 bis 1995 (für 1995 vom 6. November bis 22. Dezember) der Bezug des Arbeitslosengeldes widerrufen und der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 6 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes im Gesamtbetrag von S 99.270.-- verpflichtet. Auf G... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0021 E 9. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz In Bezug auf die Anspruchsvoraussetzung der "Arbeitslosigkeit" kommt es nicht entscheidend darauf an, ob jemand in einem Dienstverhältnis steht (§ 12 A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Anträgen vom 21. April 1995 (Arbeitslosengeld), vom 18. Oktober 1995 (Notstandshilfe), vom 19. April 1996 (Notstandshilfe) und vom 21. August 1997 (Arbeitslosengeld) die Zuerkennung von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, weil ihre Anstellung bei der Firma Gasthof S GmbH als "Geschäftsführerin" (nach späteren im Verwaltungsverfahren getätigten Angaben als "Köchin" bzw. "Küchenchefin" - saisonbedingt - beendet worden sei. In allen An... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 17. Dezember 1998 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Sie sei von 1978 bis 1988 als Lehrling und Angestellte beim Arbeitgeber H, von Mai 1988 bis November 1988 als Angestellte beim Arbeitgeber Fa. B, vom November 1988 bis Juni 1998 beim Arbeitgeber K und vom 1. Juni 1998 bis 6. November 1998 beim Arbeitgeber T GmbH beschäftigt gewesen. Das letzte Arbeitsverhältnis habe durch fristlose Entlassung geendet. Sie beantwortete die Frage ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs6;
Rechtssatz: In Bezug auf die Anspruchsvoraussetzung der "Arbeitslosigkeit" kommt es nicht entscheidend darauf an, ob jemand in einem Dienstverhältnis steht (§ 12 Abs. 3 lit. a AlVG) oder selbständig erwerbstätig ist (§ 12 Abs. 3 lit.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 2. Mai 1996 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberwart Arbeitslosengeld und legte eine Arbeitsbescheinigung der K.- Polstermöbel GmbH vor, wonach er bei dieser vom 17. August 1995 bis zur Lösung im beiderseitigen Einverständnis zum 30. April 1996 ("arbeitsrechtliches Ende des Dienstverhältnisses") als Lkw-Chauffeur beschäftigt gewesen sei. Vor diesem Dienstverhältnis war der Beschwerdeführer etwa 15 Jahre lang bei einem ander... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 1. Februar 1995 Arbeitslosengeld und gab an, er sei zuletzt von November 1992 bis Februar 1995 als Lehrbeauftragter an einer Kunsthochschule beschäftigt gewesen. Mit Bescheid vom 15. Februar 1995 entschied die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien über diesen Antrag wie folgt: "Gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 7 Z. 1 und 12 Abs. 3 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 6... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die nach der bei der Antragstellung von ihr vorgelegten Arbeitsbescheinigung vom 23. Februar 1989 bis zum 30. September 1994 als kaufmännische Angestellte im Kaufhaus und Fotohandel ihres Ehegatten beschäftigt gewesen war, bezog vom 1. Oktober bis zum 30. November 1994 das ihr bis zum voraussichtlichen Ende am 28. April 1995 zuerkannte Arbeitslosengeld. Am 28. Dezember 1994 wurde mit der Beschwerdeführerin bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmark... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer den Widerruf der Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 24 Abs. 2 AlVG für die Zeit vom 1. Jänner bis 1. Mai 1997 und die Rückforderung des unberechtigt Empfangenen "in der Höhe von S 34.495,-- (richtig: S 47.714,--)" gemäß § 25 Abs. 1 AlVG ausgesprochen. Nach Hinweisen auf die von ihr angewendeten gesetzlichen Bestimmungen begründete die belangte Behörde den ang... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 15. Juni 1992 beim Arbeitsamt Leibnitz die Gewährung von Arbeitslosengeld. Sie gab u. a. - bestätigt vom Gemeindeamt - an, einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb gepachtet zu haben, wobei die "Höhe des Einheitswertes S 59.000,-- = 1/1" betrage. In einer Beilage führte sie an, die Landwirtschaft von den Eltern gepachtet zu haben; sie würde die Landwirtschaft aber nicht selbst bewirtschaften, diese werde "weiterhin von meinen Eltern bewirtschafte... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Februar 1995 wies die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien einen vom Beschwerdeführer am 22. November 1994 gestellten Antrag auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes mangels Arbeitslosigkeit ab. Zur Begründung: wurde unter Hinweis u.a. auf die Vorschrift des § 12 Abs. 6 lit. c AlVG Folgendes ausgeführt: "Wie das Ermittlungsverfahren ergeben hat, sind Sie selbständig erwerbstätig. Da Sie jährlich einen Umsatz von S 1,75... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0164 E 29. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die bloße Karenzierung eines Arbeitsverhältnisses, an das die Arbeitslosenversicherungspflicht anknüpfte, begründet keine Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 AlVG (Hinweis E 29.11.1984, 83/08/0083, VwSlg 11600 A/1984). Liegt hingegen eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §45;AVG §38;
Rechtssatz: Der Widerruf nach § 24 Abs. 2 AlVG hängt im Beschwerdefall davon ab, ob der Beschwerdeführer im Sinne des § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 3 lit. a AlVG in einem Dienstverhältnis gestanden ist. Der Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;
Rechtssatz: Ist eine Person sowohl Geschäftsführer einer GmbH (wenn auch unentgeltlich) als auch deren Arbeitnehmer (hier: Fensterputzer), so ist das Beschäftigungsverhältnis dieser Person nicht beendet, solange sie noch Geschäftsführer dieser GmbH ist. Sie ist daher nicht gemäß § 12 Abs 1 AlVG arbeitslos (Hinweis auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §45;AVG §38;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist nicht (bloß) die Versicherungspflicht eines Beschäftigungsverhältnisses, sondern dessen Bestand strittig. Ob der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum überhaupt bei dem genannten Dienstgeber i... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §100;ABGB §90;ABGB §98;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 litd;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat - in Entscheidungen zur Versicherungspflicht - wiederholt ausgesprochen, zwischen Ehegatten könne zwar ein Beschäftigungsverhält... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Zustimmung eines Mitglieds der Bundesregierung ist keine Voraussetzung für die Deutung einer Vereinbarung als einer solchen über die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses. Letztere ist eine Anspruchsvoraussetzung, deren Fehlen auch durch eine derartige Zustimmung nicht ersetzt werden könnte. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/01 Hochschulorganisation
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1;AlVG 1977 §1 Abs6 idF 1995/297;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lith;AlVG 1977 §7;KHSchOrgG §9 Abs1 Z4;UOG 1975 §38;
Rechtssatz: Unter Zugrundelegung der im Erkenntnis vom 14. Jänner 1997, 96/08/0035, dargelegten Erwägungen zu Ansprüchen auf Arbeitslosengeld von Personen, denen nach § 38 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;
Rechtssatz: Ob die Absicht der Parteien auf eine bloße Karenzierung des Arbeitsverhältnisses gerichtet war, lässt sich regelmäßig nur an den Begleitumständen des Einzelfalles beurteilen (Hinweis Entscheidung des OGH vom 17. Mai 2000, 9 Ob A 82/00z). Es bedarf - über die Feststellung des Wortlautes der von den Parteien... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;
Rechtssatz: Könnte davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin im Unternehmen ihres Ehegatten weiterhin in einer durch die Merkmale eines Dienstverhältnisses charakterisierten Form tätig war und dieses Dienstverhältnis auch nicht - im Sinne des hg. Erkenntnisses vom 5. September 1995,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin - damals Studentin - beantragte am 14. März 1994 (erstmals) Arbeitslosengeld. Sie gab an, seit September 1992 einem näher bezeichneten Studium nachzugehen und u. a. vom 18. Jänner 1993 bis zum 11. April 1993, vom 13. September 1993 bis zum 5. Dezember 1993 und vom 20. Dezember 1993 bis zum 13. März 1994 beim selben Dienstgeber arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen zu sein, wobei sie ihr letztes Dienstverhältnis nicht zwecks Fortsetzung des Studi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin - damals Studentin - bezog vom 20. August 1990 bis zum 25. Jänner 1991 (mit Unterbrechungen) Arbeitslosengeld und danach (gleichfalls mit Unterbrechungen) bis zum 22. Juli 1994 Notstandshilfe. Am 25. Juli 1994 beantragte sie neuerlich Notstandshilfe. Mit Bescheid vom 22. August 1994 gab das Arbeitsamt Versicherungsdienste Wien dem Antrag gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 38 und 12 Abs. 3 lit. f AlVG keine Folge. Zur Begründung: wurde ausgeführt, das Erm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Arbeitslosengeld vom 24. Februar 2000 mangels Arbeitslosigkeit gemäß § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 6 lit. a AlVG 1977 abgewiesen. Begründet wird dieser Bescheid im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer - dessen Ausscheiden aus der arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung ebenso außer Frage steht wie das Vorliegen der sonstige... mehr lesen...
Die 1950 geborene Beschwerdeführerin, die zuletzt vom 17. März 1987 bis zum 3. August 1987 Arbeitlosengeld und danach wiederholt Notstandshilfe bezogen hatte, beantragte am 11. April 1995 Notstandshilfe. Sie gab im Antrag an, vom 1. Februar 1995 bis zum 31. März 1995 beim Verein S. als Musikpädagogin beschäftigt gewesen zu sein und keine Hochschule zu besuchen, wies aber auf ihre Doktorarbeit hin und legte eine Inskriptionsbestätigung der Universität Wien vor, wonach sie im Sommerseme... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL00309 Bezüge Bürgermeisterentschädigung WienL10109 Stadtrecht Wien62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;BezügeG Wr 1997 §13 Abs1;BezügeG Wr 1997 §15 Abs1;BezügeG Wr 1997 §2;BezügeG Wr 1997 §3 Abs1 Z16;BezügeG Wr 1997 §5;WStV 1968 §103;WStV 1968 §61 Abs3;WStV 1968 §61a Abs1;WStV 1968 §61b Abs1;WStV 1968 §64 Abs1;
Rechtssatz: Die... mehr lesen...
