Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/11 92/08/0182 1 Stammrechtssatz Arbeitslosigkeit iSd § 12 Abs 1 AlVG setzt als eine der Voraussetzungen eines Anspruches auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung - entsprechend dem engen Zusammenhang zwischen der Regelung des Leistungsverhältnisses und des Versicherun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf die sonst bestehende unwiderlegliche Vermutung einer fehlenden Vermittelbarkeit eines in Ausbildung stehenden Arbeitslosen liegt dem in § 12 Abs 4 AlVG angeführten Beispielsfall, daß der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. November 1992 auf Gewährung von Arbeitslosengeld ab 1. November 1992 gemäß § 12 Abs. 1 AlVG und gemäß § 12 Abs. 3 lit. b AlVG abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer laut Gesellschaftsvertrag vom 27. Jänner 1992 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma R Ges.m.b.H. in M sei. Er sei mit 25... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §11;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/08/0137 E 3. September 1996 94/08/0056 E 5. September 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0083 E 29. November 1984 VwSlg 11600 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Das Ende des Besc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §11;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/08/0137 E 3. September 1996 94/08/0056 E 5. September 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0083 E 29. November 1984 VwSlg 11600 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §15; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/08/0137 E 3. September 1996 94/08/0056 E 5. September 1995
Rechtssatz: Anders als im Fall der Karenzierung eines Arbeitsverhältn... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §11;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/08/0137 E 3. September 1996 94/08/0056 E 5. September 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0083 E 29. November 1984 VwSlg 11600 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Im Falle einer Un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 11. Jänner 1993 beim Arbeitsamt Linz die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung der Firma F Gesellschaft m.b.H. war er von 11. Juni 1990 bis 11. Jänner 1993 als Beifahrer im Unternehmen der genannten Gesellschaft beschäftigt; die Bezüge seien bis 10. Jänner 1993 ausgezahlt worden; zur Beendigung des Dienstverhältnisses werde auf die "Beilage" verwiesen. Der Beschwerdeführer legte eine Ablichtung der mit der genann... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Jänner 1994 stellte das Arbeitsamt Melk unter Berufung auf § 12 Abs. 3 lit. f des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) das Arbeitslosengeld des Beschwerdeführers ab 10. Jänner 1994 ein. Nach der Begründung: besuche der Beschwerdeführer ab dem genannten Zeitpunkt einen ganztägigen Kurs im WIFI St. Pölten. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung keine Folge gegeben und der Bescheid des Arbeitsamtes bestä... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;
Rechtssatz: Arbeitslosigkeit ist zwar bei einer Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses, nicht aber bei einer bloßen Karenzierung gegeben (Hinweis E 29.11.1984, 83/08/0083, VwSlg 11600 A/1984). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993080126.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §914;AlVG 1977 §12 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Lösung der entscheidenden privatrechtlichen Vorfrage, ob eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses oder eine bloße Karenzierung vorliegt, kommt es auf den Inhalt der zwischen den Arbeitsvertragspartne... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/08 92/08/0129 4
(hier: allein aus dem Umstand, daß Ausbildungsinhalte in Form
eines ganztägigen Unterrichts mit einem fixen Stundenplan
vermittelt werden, wobei zur Erreichung des Ausbildungszieles
die Anwesenheit während des Unterrichtes erforderlic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 16. Dezember 1992 nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses als Innenarchitekt zum O am 4. Dezember 1992 beim Arbeitsamt Linz die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Nach den im Akt erliegenden niederschriftlichen Vernehmungen vor dem Arbeitsamt vom 1. Februar 1993 gab der Beschwerdeführer bekannt, daß er Maler sei und hin und wieder ein Bild verkaufe. Er sei beim Finanzamt steuerlich veranlagt. Er erkläre an Eidesstatt, daß sein Einkommen aus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 23. November 1992 auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes keine Folge. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß im Hinblick darauf, daß es sich beim gegenständlichen Antrag um die erstmalige Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes handle, die Erfüllung der Anwartschaft nach § 14 AlVG voraussetze, daß der Beschwerdeführer in den letzten 24 Monaten vor Geltendmachun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 1992 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Ausnahmegenehmigung nach § 12 Abs. 4 AlVG mit Wirkung vom 1. Oktober 1991 widerrufen und der Bezug der Notstandshilfe mit diesem Tag mangels Arbeitslosigkeit eingestellt; dies mit der Begründung: , daß das vom Beschwerdeführer seit dem Wintersemester 1990/91 betriebene Medizinstudium von der Vorbereitung zur Externistenreifeprüfung getrennt zu betrachten sei, beid... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden vom 9. März 1993 sprach das Arbeitsamt Graz aus, daß gemäß § 24 Abs. 2 AlVG (hinsichtlich der Notstandshilfe in Verbindung mit § 38 leg. cit.) der Bezug des Arbeitslosengeldes durch die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 5. März 1990 bis 17. Oktober 1990 sowie der Bezug der Notstandshilfe für die Zeit vom 18. Oktober 1990 bis 16. Dezember 1991 widerrufen und die Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 1 AlVG (hinsichtlich der Notstandshilfe in Verbindung mit § 38 leg. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit ihrem am 3. Dezember 1992 beim Arbeitsamt Versicherungsdienste eingelangten Antrag vom 1. Dezember 1992 die Gewährung von Arbeitslosengeld. Die im verwendeten Antragsformular vorgesehene Frage nach einer Beschäftigung beantwortete sie mit: "Abgeordneten Mandat Abg. z. NRat". Dieser Antrag wurde mit einer Mitteilung erledigt und der Beschwerdeführerin für Dezember 1992 ein tägliches Arbeitslosengeld von S 396,-- zuzüglich der Familienbeihilfe ausbeza... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 26. Februar 1991 (mit Wirkung vom 15. Februar 1991) nach Beendigung seines arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses mit der W Gesellschaft m.b.H. am 15. Februar 1991 beim Arbeitsamt Ried im Innkreis die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. In dem hiebei verwendeten Antragsformular kreuzte er die Rubrik "Ich stehe derzeit in Beschäftigung. Wenn ja, Art der Tätigkeit (z.B. Dienstnehmer, Hausbesorger, Mitarbeiter im Familienbetrieb)... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs6;
Rechtssatz: Hat der Anspruchswerber - so wie in dem dem § 12 Abs 1 AlVG vorschwebenden Regelfall - eine neue Beschäftigung nicht erst nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses (seiner Beschäftigungsverhältnisse), an das (die) Arbeitslosenversicherungspflicht anknüpft, gefunden, sondern war ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/13 89/08/0229 7 VwSlg 13308 A/1990 Stammrechtssatz Gemeinsames Merkmal sowohl der selbständigen als auch der unselbständig Erwerbstätigen (zu denen nicht nur ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;
Rechtssatz: Die Rechtsfolge des vorletzten Satzes des § 12 Abs 9 AlVG iVm den vorangehenden Sätzen dieser Bestimmung knüpft an die Ablehnung der Zustimmung zur Beischaffung einer allenfalls bereits erfolgten Einkommensteuererklärung für das laufende Ka... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;
Rechtssatz: Wie sich aus der Hinzurechnungsbestimmung des § 12 Abs 9 AlVG ergibt, kommt es bei der Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen über die Nichtauszahlung (Nichtentnahme) steuer... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/13 89/08/0229 2 VwSlg 13308 A/1990 Stammrechtssatz Die in § 12 Abs 3 lit a, b und d aufgezählten Tätigkeiten geben die Richtung an, in der der Beschäftigungsbegriff des § 12 Abs 1 AlVG zu interpretieren ist. Nicht jede mit... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/24 92/08/0131 3 Stammrechtssatz Als Beschäftigung im Sinne des § 12 Abs 1 AlVG ist jede mit einem Erwerbseinkommen verbundene Tätigkeit zu verstehen, der zwar ein Dienstverhältnis im Sinne de... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs6;ASVG §49 Abs1;ASVG §5 Abs2;ASVG §50;
Rechtssatz: Die im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung kundgemachte Bewertung der vollen freien Station der Finanzlandesdirektion für OÖ ua für Zwecke der Sozialversicherung (§ 50 ASVG) für ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;ASVG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/27 92/08/0260 1 Stammrechtssatz Der Frage, ob der Arbeitslose im beschwerdegegenständlichen Zeitraum des Bezuges von Arbeitslosengeld Einkünfte aus selbständiger Erwer... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/24 92/08/0131 3 Stammrechtssatz Als Beschäftigung im Sinne des § 12 Abs 1 AlVG ist jede mit einem Erwerbseinkommen verbundene Tätigkeit zu verstehen, der zwar ein Dienstverhältnis im Sinne de... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/13 89/08/0229 2 VwSlg 13308 A/1990 Stammrechtssatz Die in § 12 Abs 3 lit a, b und d aufgezählten Tätigkeiten geben die Richtung an, in der der Beschäftigungsbegriff des § 12 Abs 1 AlVG zu interpretieren ist. Nicht jede mit... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/22 87/08/0294 1 Stammrechtssatz Selbständige Erwerbstätigkeit ist der Inbegriff der in persönlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit verrichteten Arbeitsleistungen, die die Schaffung von Einkünften in Geld oder sonstigen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/13 89/08/0229 7 VwSlg 13308 A/1990 Stammrechtssatz Gemeinsames Merkmal sowohl der selbständigen als auch der unselbständig Erwerbstätigen (zu denen nicht nur ... mehr lesen...
