RS Vwgh 2000/5/31 98/08/0387

Die Mitteilung "DV ab 1.7.1995/tel", bzw "DV ab 8.2.1996/tel", kann in dieser Form nicht mit der Meldung einer die Arbeitslosigkeit gemäß § 12 AlVG ausschließenden Beschäftigung gleichgesetzt werden. Vielmehr hat in einem solchen Fall die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice entsprechend der ihr obliegenden amtswegigen Ermittlungspflicht nach den § 37, § 39 Abs 2 AVG zu klären, ob tatsächlich ab den genannten Zeitpunkten die Tatbestandsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit wegen Eintrittes des Arbeitslosen in ein, die Arbeitslosigkeit ausschließendes Arbeitsverhältnis weggefallen ist. Es wäre nach § 12 Abs 1, Abs 3 lit a und Abs 6 lit a AlVG iVm § 10 Abs 1 ASVG einerseits der tatsächliche Antritt der Arbeit und andererseits ein Entgeltanspruch bzw ein tatsächliches Entgelt über der Geringfügigkeitsgrenze erforderlich gewesen, um als Einstellungsgrund im Sinne des § 24 Abs 1 AlVG herangezogen werden zu können. Die Behörde durfte die Mitteilungen des Arbeitslosen ohne die erforderliche Aufklärung der genannten rechtserheblichen Umstände nicht als "Abmeldung" deuten

(Hinweis E 19.1.1999, 96/08/0399).