Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bOö StraßenG 1991 §36 Abs5 AußStrG §73 Abs1 Z6, §73 Abs3 ZPO §530 Abs1 Z7, §530 Abs2 VfGG §7 Abs2, §62a Abs4 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Vorbringen 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 18. Juli 2019 die allgemeinen Beitragsgrundlagen und Sonderzahlungen der Einschreiterin auf Grund ihrer Tätigkeit beim Dienstgeber Republik Österreich (Parlamentsdirektion) von 1. September 2004 bis 6. Oktober 2006 festgestellt. 2. Gegen dieses Erkenntnis erhob die nunmehrige Antragstellerin eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, deren Behandlung der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. November 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §7 Abs2, §34, §35ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme mangels Vorliegens einer neuen Tatsache
Rechtssatz: Zur
Begründung: ihres Wiederaufnahmeantrages führt die Einschreiterin - auf das Wesentliche zusammengefasst - aus, sie sei durch den zitierten Beschluss des VfGH als neues Beweismittel in Kenntnis u... mehr lesen...
1. Über den Antragsteller wurden mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 30. Jänner 2020, Z LVwG-S-838/001-2019, drei Geldstrafen wegen Übertretungen nach dem Glücksspielgesetz verhängt. Darüber hinaus wurde er zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens verpflichtet. 2. Die Verfassungsgerichthof lehnte die Behandlung der dagegen erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde mit Beschluss vom 5. März 2020, E552/2020, ab und trat die Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §7 Abs2, §34, §35ZPO §530 Abs1 Z7VfGHGO §42
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens mangels Vorliegens einer neuen Tatsache
Rechtssatz: Der VfGH hat in dem zu E552/2020 protokollierten Verfahren - entgegen dem Vorbringen des Antragstellers - das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Vorbringen 1. Mit Bescheid vom 14. Februar 2018 wurde der ****************** die beantragte elektrizitätsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Niederspannungskabels auf dem Grundstück der Antragsteller Nr 347/1 einer bezeichneten Katastralgemeinde zum Zweck der Herstellung der Stromversorgung für ein Haus auf dem Grundstück Nr 347/7 derselben Katastralgemeinde erteilt und ihr eine Zwangsdienstbarkeit für die Verlegung u... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme mangels Vorliegens einer "neuen Tatsache"; kein Zweifel an der Unbefangenheit eines VfGH-Mitglieds bereits bei der vorangegangenen Beschlussfassung
Rechtssatz: Die Antragsteller machen der Sache nach geltend, dass an der vorangegangenen Beschlussfassung der Ablehnung ihrer Beschwerde ein Mitgli... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt und Vorbringen 1. Der Einschreiter brachte mit Schriftsatz vom 12. April 2017 – dem Poststempel nach am 13. April 2017 zur Post gegeben – beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gegen den oben bezeichneten Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 21. Februar 2017 ein. In diesem Schriftsatz gab der Einschreiter an, dass ihm dieser Beschluss am 1. März 2017 zugestellt worden sei. 2. Mit Verfügung vom 19.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §34ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §530 Abs1 Z7, Abs2
Leitsatz: Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens und Aufhebung des Beschlusses über die Abweisung des Verfahrenshilfeantrages infolge Hervorkommens einer irrigen Datumsangabe
Rechtssatz: Deutung der Eingabe des Einschreiters zu seinen Gunsten (entsprechend dem zwar nicht aus... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Vorbringen 1. Der Einschreiter brachte mit Schriftsatz vom 15. August 2017, aufgegeben am 16. August 2017, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gegen das oben bezeichnete Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 28. Juni 2017 ein. In seinem Schriftsatz gab der Einschreiter an, dieses Erkenntnis sei ihm am 3. Juli 2017 zugestellt worden. 2. Der Verfassungsgerichtshof wies in der Folge den Antrag au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33, §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens und Aufhebung des Beschlusses über die Abweisung des Verfahrenshilfeantrages infolge versehentlich unrichtiger Angabe des Zustelldatums der bekämpften Entscheidung
Rechtssatz: Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags mangels Versäumung einer Frist. Deutung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines mit Ablehnung abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens; Wiederaufnahme aus rein rechtlichen Gründen ausgeschlossen; Zurückweisung des eventualiter gestellten Individualantrags
Rechtssatz: Mit dem Wiederaufnahmegrund des §530 Abs1 Z7 ZPO kann nur die Tat-, nicht aber d... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Vorbringen 1. Mit Beschluss vom 5. Juni 2014, B1599/2013-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde der nunmehrigen Antragsteller gemäß Art144 Abs2 B-VG ab und trat die Beschwerde zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof ab. 2. Mit Schriftsatz vom 6. Februar 2015 begehren die Antragsteller die Wiederaufnahme des Verfahrens und begründen dies damit, dass sie am 9. Jänner 2015 beim Verwaltungsgerichtshof Ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines mit Ablehnung abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens mangels Vorliegens eines Wiederaufnahmegrundes
Rechtssatz: Der VfGH kann nicht erkennen, dass er bei Kenntnis der von den Antragstellern nun vorgelegten Unterlagen, die in den von der Behörde im verfassungsgerich... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Vorbringen 1. Die Bauoberbehörde für Wien wies mit Bescheid vom 5. Mai 2011, Z BOB-76/11, die Berufung der antragstellenden Gesellschaft gegen einen Bescheid der Magistratsabteilung 37/18, mit dem die Errichtung eines Wohnhauses auf einem Grundstück mit der Widmung "Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen" untersagt wurde, ab. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die antragstellende Gesellschaft eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7Wr KleingartenG 1996
Leitsatz: Abweisung eines Wiederaufnahmsantrags gegen einen Ablehnungsbeschluss; vorgelegte Bestätigung zur Herbeiführung einer günstigeren Entscheidung des VfGH nicht geeignet; Zurückweisung des Wiederaufnahmsantrags gegen einen die Wiederaufnahme abweisenden Beschluss im Hinblick auf den gleichen geltend gemachten Wiederaufnahmsgru... mehr lesen...
I. Zum Wiedereinsetzungsantrag 1. Der Einschreiter brachte mit Schriftsatz vom 18. Juni 2013 einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 8. Mai 2013, ZE6 431.142-1/2012-10E, beim Verfassungsgerichtshof ein. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 16. September 2013, U1383/2013-5, dem Einschreiter zuhanden seines Rechtsvertreters zugestellt am 17. Oktober 2013, wurde der Antrag auf Bewilli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §14a Abs4, §33, §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens und Aufhebung des Beschlusses über die Zurückweisung der Beschwerde wegen Versäumung der Mängelbehebungsfrist; keine Versäumung einer Frist, bloß unrichtige Angabe der Geschäftszahl in der Mängelbehebung; Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags; Ablehnung der Behandlung der Beschwerde ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt und Vorbringen 1. Die Beschwerdeführer brachten mit Schriftsatz vom 18. April 2013, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 3. Mai 2013, eine Beschwerde gegen zwei Entscheidungen des Asylgerichtshofes, Außenstelle Linz, vom 13. März 2013 ein. Die Beschwerde führte u.a. aus, dass diese Entscheidungen des Asylgerichtshofes den Beschwerdeführern am 18. März 2013 zugestellt worden seien. 2. Da der Poststempel der Beschwerde klar lesbar war ("01.05.2013 03:22... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Wiederaufnahme eines Verfahrens und Aufhebung des Beschlusses über die Zurückweisung der Beschwerde als verspätet; Ablehnung der Beschwerdebehandlung
Rechtssatz: Die Annahme, dass die Postaufgabe der Beschwerde am 01.05.2013 erfolgte, führte zur Zurückweisung der Beschwerde zu B1014/2013 ua... mehr lesen...
I. Zum Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluss vom 6. Juni 2013, B503/2013-4, die vom Beschwerdeführer gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats für Niederösterreich vom 25.02.2013, Senat-MI-12-2008, erhobene Beschwerde wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist zurück. In seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §34 VfGG iVm §530 ZPO weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Beschwerde am... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Wiederaufnahme eines Verfahrens und Aufhebung des Beschlusses über die Zurückweisung der Beschwerde als verspätet; Ablehnung der Beschwerdebehandlung
Rechtssatz: In seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Beschwerde zu B503/2013 rechtz... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Vorbringen 1. Mit Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 5. Mai 2011, ZBOB-76/11, wurde die Berufung der antragstellenden Gesellschaft gegen einen Bescheid der Magistratsabteilung 37/18, mit dem die Errichtung eines Wohnhauses auf einem Grundstück mit der Widmung "Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen" untersagt wurde, abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die antragstellende Gesellschaft eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, deren B... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Vorbringen 1. Mit Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 5. Mai 2011, ZBOB-76/11, wurde die Berufung der antragstellenden Gesellschaft gegen einen Bescheid der Magistratsabteilung 37/18, mit dem die Errichtung eines Wohnhauses auf einem Grundstück mit der Widmung "Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen" untersagt wurde, abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die antragstellende Gesellschaft eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, deren B... mehr lesen...
1. Die antragstellende Gesellschaft stellte mit Schreiben vom 27. November 2012 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "gemäß Art140 B-VG, §§62 ff VfGG ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der Regelung des §35 (1) VfGG" einleiten. 2. Die antragstellende Gesellschaft vertritt im Wesentlichen die Auffassung, es bestünden verfassungsrechtliche Bedenken gegen §35 Abs1 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (im Folgenden: VfGG), weil durch den Verweis auf §530 Abs1 ZPO letztlich eine Staatsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §34, §35ZPO §530 Abs1 Z3, Z7Wr KleingartenG 1996
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines mit Ablehnung abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens betreffend Versagung einer Baubewilligung; vorgelegte Dokumente zur Herbeiführung einer günstigeren Entscheidung des VfGH nicht geeignet; geltend gemachte Straftatbestände teils nicht verwirklicht, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §34, §35 Abs1ZPO §530 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung der Regelung des VfGG über die sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der ZPO infolge Zumutbarkeit der Geltendmachung der Bedenken im Verfahren betreffend einen Wiederaufnahmeantrag
Rechtssatz: Zurü... mehr lesen...
