Begründung: 1.1. Der Antragsteller wurde am 6.9.1996 aufgrund einer Anordnung des Leiters der Justizanstalt Wien-Mittersteig einer körperlichen Durchsuchung unterzogen; außerdem wurde sein Haftraum durchsucht (§102 Abs2 StVG). Der dagegen erhobenen Beschwerde gab der Bundesminister für Justiz mit Bescheid vom 10.3.1997 nicht Folge. 1.2. Gegen den genannten Bescheid erhob der Antragsteller eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, in welcher er lediglich "die Anwendung eines ver... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller wurde am 6.9.1996 aufgrund einer Anordnung des Leiters der Justizanstalt Wien-Mittersteig einer körperlichen Durchsuchung unterzogen; außerdem wurde sein Haftraum durchsucht (§102 Abs2 StVG). Der dagegen erhobenen Beschwerde gab der Bundesminister für Justiz mit Bescheid vom 10.3.1997 nicht Folge. 1.2. Gegen den genannten Bescheid erhob der Antragsteller eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, in welcher er lediglich "die Anwendung eines ver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34StVG §102 Abs2ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Keine Stattgabe eines Wiederaufnahmsantrags nach Ablehnung der
Behandlung einer Beschwerde
Rechtssatz: Neue Tatsachen oder Beweismittel können nur dann einen Wiederaufnahmsgrund (iSd §530 Abs1 Z7 ZPO) bilden, wenn sie solcher Art sind, daß ihre Berücksichtigung im Rahmen d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34StVG §102 Abs2ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Keine Stattgabe eines Wiederaufnahmsantrags nach Ablehnung der
Behandlung einer Beschwerde
Rechtssatz: Neue Tatsachen oder Beweismittel können nur dann einen Wiederaufnahmsgrund (iSd §530 Abs1 Z7 ZPO) bilden, wenn sie solcher Art sind, daß ihre Berücksichtigung im Rahmen d... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Der Einschreiter stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt vom 9. Jänner 1997, Zl. 111/12-BK/96, mit dem über den Einschreiter eine Ordnungsstrafe verhängt worden war. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juli 1997, B497/97-7, wurde dieser Antrag abgewiesen. b) In der zu B1947/97 protokollierten, nicht von einem bevol... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34StPO §90 Abs1StGB §302ZPO §530 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Wiederaufnahme
verfassungsgerichtlicher Verfahren nach Ablehnung einer Beschwerde
sowie Zurückweisung eines selbstverfaßten Wiederaufnahmeantrags
unvorgreiflich der Frage der Zulässigkeit der Wiederaufnahme
letzteren Verfahrens; kein Vorliegen von Wiederaufnahmegründen;... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vom Einschreiter gestellten Anträge auf Wiederaufnahme näher bezeichneter verfassungsgerichtlicher Verfahren wurden vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 30. September 1997, B1947/97-5 und B2352/97-3, zurückgewiesen. Dieser Beschluß ist Gegenstand des vorliegenden Wiederaufnahmsantrages vom 7. April 1998. 2. Der Antrag ist nicht zulässig: a) Gemäß §530 Abs1 Z7 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Wiederaufnahmsklage... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Behandlung der vom Einschreiter erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid der Leistungsfeststellungskommission bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 6. November 1996, Zl. LK I - 1/10/96, wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 25. Februar 1997, B174/97-7, abgelehnt. 2. In der - selbstverfaßten - Eingabe vom 8. April 1997 stellte der Einschreiter den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge den "Beschluß B174/97-... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung eines selbstverfaßten Wiederaufnahmeantrags mangels
Darlegungen hinsichtlich neuer Tatsachen oder Beweise
Rechtssatz: Im vorliegenden Antrag wird - entgegen den gesetzlichen Bestimmungen - nicht näher dargelegt, welche neuen Tatsachen oder Beweise (grundsätzlich keine nähe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Behandlung der vom Einschreiter erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid der Leistungsfeststellungskommission bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 6. November 1996, Zl. LK I - 1/10/96, wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 25. Februar 1997, B174/97-7, abgelehnt. 2. In der - selbstverfaßten - Eingabe vom 8. April 1997 stellte der Einschreiter den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge den "Beschluß B174/97-... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung eines selbstverfaßten Wiederaufnahmeantrags mangels
Darlegungen hinsichtlich neuer Tatsachen oder Beweise
Rechtssatz: Im vorliegenden Antrag wird - entgegen den gesetzlichen Bestimmungen - nicht näher dargelegt, welche neuen Tatsachen oder Beweise (grundsätzlich keine nähe... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1996, A5/96, wurde - nach Zuleitung der Akten an die Staatsanwaltschaft Wien und Zurücklegung der Anzeige wegen §302 Abs1 StGB durch diese - eine "Wiederaufnahmsklage" des Einschreiters zurückgewiesen, mit welcher dieser (gestützt auf §530 Abs1 Z4 ZPO) die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 1996, A2/95, abgeschlossenen Verfahrens begehrt hatte. 1.2. Mit dem v... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 13. März 1996, B110/96-4, die vom Antragsteller gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen, ein Aufenthaltsverbot verhängenden Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 19. Oktober 1995, Zl. Fr 3554/95, wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist zurück. Er nahm hiebei an, daß der Bescheid bereits am 6. November 1995 zugestellt, die Beschwerde jed... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1996, A5/96, wurde - nach Zuleitung der Akten an die Staatsanwaltschaft Wien und Zurücklegung der Anzeige wegen §302 Abs1 StGB durch diese - eine "Wiederaufnahmsklage" des Einschreiters zurückgewiesen, mit welcher dieser (gestützt auf §530 Abs1 Z4 ZPO) die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 1996, A2/95, abgeschlossenen Verfahrens begehrt hatte. 1.2. Mit dem v... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 13. März 1996, B110/96-4, die vom Antragsteller gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen, ein Aufenthaltsverbot verhängenden Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 19. Oktober 1995, Zl. Fr 3554/95, wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist zurück. Er nahm hiebei an, daß der Bescheid bereits am 6. November 1995 zugestellt, die Beschwerde jed... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens infolge Hervorkommens einer
unzutreffenden Annahme des Postaufgabedatums der Beschwerde;
Aufhebung des die Beschwerde als verspätet zurückweisenden
Beschlusses; Ablehnung der Beschwerdebehandlung
Rechtssatz: (vgl B v 05.12.96, B2354/96). ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens infolge Hervorkommens einer
unzutreffenden Annahme des Postaufgabedatums der Beschwerde;
Aufhebung des die Beschwerde als verspätet zurückweisenden
Beschlusses; Ablehnung der Beschwerdebehandlung
Rechtssatz: (vgl B v 05.12.96, B2354/96). ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 9. Oktober 1996, B3009/96-3, die vom Antragsteller gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen, die Flüchtlingseigenschaft aberkennenden Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Juli 1996, Zl. 4.292.446/6-III/13/96, wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist zurück. Er nahm hiebei an, daß der Bescheid am 7. August 1996 zugestellt, die Beschwerde jedoch erst am 19. Septem... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 9. Oktober 1996, B3009/96-3, die vom Antragsteller gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen, die Flüchtlingseigenschaft aberkennenden Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Juli 1996, Zl. 4.292.446/6-III/13/96, wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist zurück. Er nahm hiebei an, daß der Bescheid am 7. August 1996 zugestellt, die Beschwerde jedoch erst am 19. Septem... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Eingabe vom 25. Juni 1996, welche am selben Tag zur Post gegeben wurde, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. April 1996, Z116.728/2-III/11/95, gemäß Art144 B-VG. Nach den Angaben des Beschwerdeführers wurde der angefochtene Bescheid seiner Rechtsvertreterin am 4. Mai 1996 zugestellt. 2. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 29. Juni 1996 B2054/96-3 wurde diese Beschwerde wegen Versäumung d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Eingabe vom 25. Juni 1996, welche am selben Tag zur Post gegeben wurde, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. April 1996, Z116.728/2-III/11/95, gemäß Art144 B-VG. Nach den Angaben des Beschwerdeführers wurde der angefochtene Bescheid seiner Rechtsvertreterin am 4. Mai 1996 zugestellt. 2. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 29. Juni 1996 B2054/96-3 wurde diese Beschwerde wegen Versäumung d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens infolge Hervorkommen eines
unrichtig angegebenen Zustelldatums des angefochtenen Bescheides;
Aufhebung des die Beschwerde als verspätet zurückweisenden
Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs; Ablehnung der
Beschwerdebehandlung
Rechtssatz: Die u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens infolge Hervorkommen eines
unrichtig angegebenen Zustelldatums des angefochtenen Bescheides;
Aufhebung des die Beschwerde als verspätet zurückweisenden
Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs; Ablehnung der
Beschwerdebehandlung
Rechtssatz: Die u... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter erhebt "Wiederaufnahmsklage" gegen das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 1996, A2/95. Unter einem wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. Der Einschreiter stützt seinen Antrag auf §530 Abs1 Z4 ZPO. Nach §530 Abs1 Z4 ZPO kann ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn sich der Richter bei Erlassung der Entscheid... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §530 Abs1 Z4StPO §90 Abs1StGB §302 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Zurückweisung
der Klage auf Zahlung von Verzugszinsen wegen verspätet ausbezahlter
Notstandshilfe; keine Zulässigkeit einer Wiederaufnahmsklage nach
Zurücklegung einer Anzeige gegen "unbekannte T... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter erhebt "Wiederaufnahmsklage" gegen das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 1996, A2/95. Unter einem wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. Der Einschreiter stützt seinen Antrag auf §530 Abs1 Z4 ZPO. Nach §530 Abs1 Z4 ZPO kann ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn sich der Richter bei Erlassung der Entscheid... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §530 Abs1 Z4StPO §90 Abs1StGB §302 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Zurückweisung
der Klage auf Zahlung von Verzugszinsen wegen verspätet ausbezahlter
Notstandshilfe; keine Zulässigkeit einer Wiederaufnahmsklage nach
Zurücklegung einer Anzeige gegen "unbekannte T... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat einen vom Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 16. August 1994 eingebrachten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes St. Pölten vom 4. August 1994 mit Beschluß vom 7. Dezember 1994, B1919/94-5, wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen, da unter Bedachtnahme auf den Inhalt des Bescheides kein Anhaltspunkt für die Annahme bestand, daß der Bescheid auf einer recht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe mangels Vorliegen eines
Wiederaufnahmegrundes
Rechtssatz: Da ein Beschluß auf Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe kein "die Sache erledigender Beschluß" iSd §530 Abs1 ZPO ist, ist die als Antrag auf Wiederaufnahme gewertete Eingabe unzul... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurde über die Antragstellerin als zur Vertretung einer Gesellschaft mbH nach außen Berufene iSd §9 Abs1 VStG unter Anwendung des höchsten Strafsatzes wegen Beschäftigung von zwölf Ausländern gemäß §28 Abs1 Z1 lita AuslBG zwölf Geldstrafen zu je S 40.000,-- verhängt. Die unter anderem gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20. Juni 1993, B1908/93 ua... mehr lesen...
