Begründung: I. Der VfGH wies mit Beschluß VfSlg. 8746/1980 die Beschwerde des Einschreiters gegen den (namens des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft erlassenen) Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Juli 1975 zurück, mit dem dieser unter Berufung auf §121 Abs1 WRG festgestellt hatte, daß der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. Jänner 1971 wasserrechtlich bewilligte Umbau des Wehres Nußdorf im wesentlichen abgeschlossen sei und der Wehrbetrieb a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3, §19 Abs4VfGG §34VfGG §35 Abs1WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §102 Abs1 litbZPO §530 Abs1 Z7ZPO §530 Abs2ZPO §538
Rechtssatz: VerfGG 1953 §19 Abs3 und 4, Entscheidung ohne vorangegangene Verhandlung; §35 (in Verbindung mit §530 Abs1 Z7 und §538 Abs1 ZPO), Wiederaufnahme des Verfahrens - Vorprüfungsverfahren Ents... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3, §19 Abs4VfGG §34VfGG §35 Abs1WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §102 Abs1 litbZPO §530 Abs1 Z7ZPO §530 Abs2ZPO §538
Rechtssatz: VerfGG 1953 §19 Abs3 und 4, Entscheidung ohne vorangegangene Verhandlung; §35 (in Verbindung mit §530 Abs1 Z7 und §538 Abs1 ZPO), Wiederaufnahme des Verfahrens - Vorprüfungsverfahren Ents... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter hat gegen den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 25. April 1980, Z P 1826, beim VfGH eine auf Art144 B-VG gestützte, selbstverfaßte Beschwerde eingebracht und gleichzeitig die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. Der letztgenannte Antrag wurde mit Beschluß des VfGH vom 7. August 1980 mangels Vorliegens der gesetzlich festgelegten Voraussetzungen abgewiesen und der Antragsteller unter Setzung einer Frist und Hinweis auf die Säumni... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §63 Abs1ZPO §530 Abs1 idF BGBl 140/1979
Rechtssatz: VerfGG 1953 §35 (iZm §530 Abs1 ZPO), unzulässiger Wiederaufnahmsantrag; ein Beschluß auf Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist kein "die Sache erledigender" Beschluß Entscheidungstexte B 280,541/80 ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Dem Wiederaufnahmewerber wurde nach einem am 24. Mai 1975 erfolgten Verkehrsunfall, bei dem er erheblich verletzt wurde, am 25. Mai 1975 um 2 Uhr durch den Amtsarzt der Bundespolizeidirektion Wien Dr. H. K. für eine Blutalkoholuntersuchung Blut abgenommen. 2. a) Dagegen erhob der Wiederaufnahmewerber Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim VfGH (B240/75). Er behauptete, daß die "normativ angeordnete" Blutalkoholuntersuchung ohne seine Zustimmung vorgenommen worden sei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 idF BGBl 140/1979
Rechtssatz: VerfGG 1953 §35 (in Zusammenhang mit §530 Abs1 ZPO), Wiederaufnahme des Verfahrens Entscheidungstexte B 339/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 22.10.1980 B 339/80 Schlagworte VfGH / ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: VerfGG 1953 §35 (iZm §530 ZPO); Wiederaufnahme des Verfahrens Entscheidungstexte B 23/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 29.02.1980 B 23/80 Schlagworte VfGH / Wiederaufnahme European ... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) Der Einschreiter stellte am 12. Feber 1977 und wiederum am 25. August 1977 an das Bundesministerium für Landesverteidigung den Antrag auf Nachholung seiner Ausscheidung aus dem vom 14. Jänner 1935 bis 10. September 1945 bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gem. §8 Abs1 und 2 Beamten-Überleitungsgesetz, StGBl. 134/1945 (B-ÜG). Er hatte während dieser Zeit bei der Österreichischen und Deutschen Wehrmacht Militärdienst geleistet. Mit Bescheid des B... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erk. vom 3. Oktober 1979, B412, 413, 414/76, hat der VfGH eine Beschwerde des Dr. W. V. gegen Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 23. September 1976, vom 24. September 1976 und vom 28. September 1976 abgewiesen. Gegenstand der Bescheide war die Abweisung von insgesamt acht Anträgen des Beschwerdeführers auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener und abgeführter Lohnsteuer. 2. Der Wiederaufnahmsantrag gegen das Erk. des VfGH vom 3. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: VerfGG 1953; §35 (iZm §530 ZPO); Wiederaufnahme des Verfahrens Entscheidungstexte B 412 bis 414/76 Entscheidungstext VfGH Beschluss 29.02.1980 B 412 bis 414/76 Schlagworte VfGH / Wiederaufnahme ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: VerfGG 1953 §35 (iZm §530 ZPO); Wiederaufnahme des Verfahrens Entscheidungstexte B 23/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 29.02.1980 B 23/80 Schlagworte VfGH / Wiederaufnahme European ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: VerfGG 1953; §35 (iZm §530 ZPO); Wiederaufnahme des Verfahrens Entscheidungstexte B 412 bis 414/76 Entscheidungstext VfGH Beschluss 29.02.1980 B 412 bis 414/76 Schlagworte VfGH / Wiederaufnahme ... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) Der Einschreiter stellte am 12. Feber 1977 und wiederum am 25. August 1977 an das Bundesministerium für Landesverteidigung den Antrag auf Nachholung seiner Ausscheidung aus dem vom 14. Jänner 1935 bis 10. September 1945 bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gem. §8 Abs1 und 2 Beamten-Überleitungsgesetz, StGBl. 134/1945 (B-ÜG). Er hatte während dieser Zeit bei der Österreichischen und Deutschen Wehrmacht Militärdienst geleistet. Mit Bescheid des B... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erk. vom 3. Oktober 1979, B412, 413, 414/76, hat der VfGH eine Beschwerde des Dr. W. V. gegen Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 23. September 1976, vom 24. September 1976 und vom 28. September 1976 abgewiesen. Gegenstand der Bescheide war die Abweisung von insgesamt acht Anträgen des Beschwerdeführers auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener und abgeführter Lohnsteuer. 2. Der Wiederaufnahmsantrag gegen das Erk. des VfGH vom 3. ... mehr lesen...
